02. Mai 2007 16:36; Akt: 02.05.2007 20:29 Print

Offener Machtkampf in Israel

Die israelische Aussenministerin Zipi Livni schloss sich als bislang ranghöchste und populärste Kadima-Politikerin den Rücktrittsforderungen an Regierungs- und Parteichef Olmert an. Dieser wies die Rufe nach seinem Rücktritt zurück.

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Inmitten wachsenden Drucks aus den eigenen Reihen hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bei einer Krisensitzung seiner Kadima-Partei Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Der Ministerpräsident wolle an der Spitze der Koalition mit der Arbeitspartei die Empfehlungen der Untersuchungskommission umsetzen, erklärte Olmerts Sprecher Jacob Galantis. Livni machte vor Journalisten deutlich, dass sie bei einer Abstimmung um die Parteiführung gegen Olmert antreten werde. «Ich habe nicht darauf hingearbeitet und arbeite nicht darauf hin, den Ministerpräsidenten zu stürzen. Das ist eine Entscheidung, die er treffen muss», betonte die Ministerin. «Es ist keine persönliche Angelegenheit zwischen dem Ministerpräsidenten und mir.»

Sie habe Olmert bei einer Krisensitzung des Kabinetts gesagt, ein Rücktritt wäre der richtige Schritt für ihn, erklärte Livni. Sie selbst wolle in der Regierung bleiben, um sicher zu stellen, dass die von der Untersuchungskommission empfohlenen Verbesserungen beim Entscheidungsprozess und Krisenmanagement auch umgesetzt werden. Wegen der destabilisierenden Auswirkungen wolle sie eine Auflösung der Regierung und Neuwahlen vermeiden. Die Partei solle Olmert ablösen, ohne die Koalition mit der Arbeitspartei zu beenden. Bei dem Koalitionspartner erwog Parteikreisen zufolge Verteidigungsminister Amir Perez seinen Rücktritt.

Vor Livni hatten bereits der Fraktionsvorsitzende der Kadima-Partei, Avigdor Jitzhaki und die Abgeordnete Marina Solodkin den Druck auf den Ministerpräsidenten erhöht und verlangt, er solle sofort sein Amt niederlegen. Jitzhaki trat am Mittwoch nach Kadima-Angaben als Vorsitzender der Parlamentskoalition zurück. In Umfragen sprachen sich unterdessen klare Mehrheiten für einen Rücktritt Olmerts aus.

Die Untersuchungskommission zum Libanon-Krieg ging mit Olmert sowie Perez und dem damaligen Armeechef Dan Halutz hart ins Gericht. Olmert habe den Militäreinsatz im vergangenen Sommer überhastet begonnen und keinen umfassenden Plan zur Hand gehabt, hiess es. Israel begann den Feldzug am 12. Juli 2006, wenige Stunden nachdem die Hisbollah-Miliz im Südlibanon drei israelische Soldaten getötet und zwei weitere entführt hatte. Während der 34 Tage dauernden Kämpfe gelang es den israelischen Streitkräften weder, die entführten Soldaten zu befreien, noch die Hisbollah zu vernichten oder die Miliz auch nur daran zu hindern, tausende Raketen auf Nordisrael zu schiessen.

Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah wertete den Kommissionsbericht am Mittwoch als Beleg für eine israelische Niederlage im Libanon-Krieg. Es sei zu respektieren, dass eine von Olmert eingesetzte Kommission den Regierungschef verurteilt habe, sagte Nasrallah in Beirut.

Arabisches Knesset-Mitglied unter Spionage-Verdacht

Die israelische Polizei erhob unterdessen schwere Spionage-Vorwürfe gegen einen flüchtigen Knesset-Abgeordneten. Der arabische Politiker Asmi Bischara soll der Hisbollah-Miliz während des Libanon-Kriegs militärische Informationen zugespielt haben. Einzelheiten der Ermittlungen, die bislang geheim waren, wurden am Mittwoch veröffentlicht. Bischara, der Israel vor einigen Wochen verlassen hat, werde im Falle seiner Rückkehr verhaftet, sagte ein Polizeisprecher. Ihm könnte die Todesstrafe drohen.

Bischara hatte sein Abgeordnetenmandat im März niedergelegt. Die Ermittlungen gegen ihn bezeichnete er als Hexenjagd. Er erklärte am Mittwoch in einem Telefoninterview von Amman aus, er habe keinen Zugang zu sensiblen Informationen. Er habe mit Freunden lediglich über Dinge gesprochen, über die die israelischen Medien berichtet hätten.

(ap)