Nahost-Konflikt

16. März 2010 16:04; Akt: 16.03.2010 16:22 Print

US-Militär verliert die Geduld mit Israel

von Peter Blunschi - Im Streit zwischen den USA und Israel geht es um mehr als nur den Siedlungsbau. US-Militärs erachten den Palästina-Konflikt zunehmend als Bedrohung.

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General David Petraeus geht auf Distanz zu Israel. (Bild: Keystone/Robert Lahser)

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Die amerikanisch-israelischen Beziehungen haben «einen historischen Tiefpunkt» erreicht. Diese Einschätzung vertrat Israels Botschafter in Washington, Michael Oren, am Samstag in einer Telefonkonferenz mit israelischen Diplomaten. Ähnlich schlecht seien sie letztmals 1975 gewesen, als der damalige US-Aussenminister Henry Kissinger den israelischen Regierungschef Yitzhak Rabin zu einem Teilrückzug von der Sinai-Halbinsel bewegen wollte, soll Oren – ein Historiker – laut Medienberichten ausgeführt haben.

Vordergründig geht es um die Baugenehmigung für 1600 Wohnungen in einer jüdischen Siedlung in Ostjerusalem, die vergangene Woche ausgerechnet während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden erteilt worden war. Aussenministerin Hillary Clinton nannte den Vorgang beleidigend und Präsidentenberater David Axelrod einen Affront. Wegen des Streits hat der US-Sondergesandte George Mitchell zudem seine für Dienstag geplante Nahost-Reise verschoben. Ein neuer Zeitpunkt stehe noch nicht fest.

Petraeus-Delegation spricht Klartext

Doch die Gründe für die Verstimmung reichen über den Siedlungsbau hinaus. Das Magazin «Foreign Policy» berichtet über eine Lagebeurteilung am 16. Januar im Pentagon, bei der Generalstabschef Michael Mullen von einer Delegation hochrangiger Offiziere informiert wurde, die von General David Petraeus entsandt worden war, dem Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte, das den grössten Teil des Nahen und Mittleren Ostens umfasst. Als Architekt des erfolgreichen «Surge» gegen die Aufständischen im Irak geniesst Petraeus hohes Ansehen, seine Meinung hat Gewicht in Washington.

Die 45-minütige Powerpoint-Präsentation soll Mullen «erstaunt» haben, denn Petraeus’ Offiziere sprachen Klartext: Eine Tour durch die Region im Dezember 2009 habe ergeben, dass die arabische Welt Amerika als unfähig erachte, Israel widerstehen zu können, und nicht mehr an seine Versprechen glaube. Israels Uneinsichtigkeit im Palästina-Konflikt gefährde die militärische Stellung der USA in der Region. Mehr noch: General Petraeus soll gefordert haben, das Westjordanland und den Gaza-Streifen seinem Kommando zu unterstellen – bislang sind sie wie Israel dem Europa-Kommando zugeteilt.

Botschaft nicht angekommen

Der Petraeus-Bericht sei im Weissen Haus «wie eine Bombe eingeschlagen», so «Foreign Policy». Danach habe die Regierung Obama entschieden, ihre Anstrengungen zu verstärken. Bei einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Gabi Ashkenazi soll Generalstabschef Mullen eine «deutliche und harte Botschaft» überbracht haben: Israel müsse den Konflikt mit den Palästinensern «in einem grösseren, regionalen Kontext» betrachten. Der Affront beim Biden-Besuch lässt darauf schliessen, dass die Botschaft nicht angekommen ist.

Bei einem privaten Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll der Vizepräsident laut der israelischen Zeitung «Yediot Ahronot» seinem Ärger Luft gemacht haben: «Euer Vorgehen untergräbt die Sicherheit unserer Soldaten, die im Irak, in Afghanistan und Pakistan kämpfen. Das gefährdet uns und den regionalen Frieden», sagte Joe Biden gemäss dem Bericht. Im Klartext: Israels Uneinsichtigkeit könnte amerikanische Soldaten das Leben kosten. Oder wie «Foreign Policy» festhält: «Amerikas Verhältnis zu Israel ist wichtig, aber nicht so wichtig wie das Leben amerikanischer Soldaten.»

Netanjahu auf dem Prüfstand

Benjamin Netanjahu versuchte zwar, die Wogen zu glätten, ohne aber vom Siedlungsbau abzurücken. Dabei muss er Rücksicht nehmen auf seine wacklige Koalition mit rechten Parteien, die keinerlei Konzession in dieser Frage akzeptieren. Die US-Regierung will allerdings nicht lockerlassen, wie ein hochrangiger Beamter gegenüber der «Washington Post» erklärte: Erfolgreiche Friedensgespräche seien zentral für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA. Netanjahu behaupte, er sei ernsthaft daran interessiert. «Wir werden ihn auf die Probe stellen», so der Beamte.