Siedler protestieren

09. Dezember 2009 19:16; Akt: 09.12.2009 20:07 Print

«Gottes Bibel hat uns dieses Land gegeben»

Tausende Israelis haben in Jerusalem gegen den befristeten Baustopp in jüdischen Siedlungen im Westjordanland protestiert. Sie forderten die Regierung auf, den Baustopp rückgängig zu machen.

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Sie äusserten ausserdem die Sorge, dass die Regierung auf Druck der USA und der Europäischen Union das Baugeschehen länger als die vorgesehene Frist von zehn Monaten ruhen lassen könnte.

Während der Demonstration am Mittwoch riefen Teilnehmer Slogans wie «Gottes Bibel hat uns dieses Land gegeben». Viele Siedler betrachten das Palästinensergebiet als Land der biblischen Verheissung und damit Land ihrer Vorväter.

Dagegen wollen die Palästinenser im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem einen eigenen unabhängigen Staat ausrufen.

3000 Einheiten werden noch fertiggebaut

Angesichts der seit Tagen anhaltenden Proteste hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein neues Förderprogramm mit «nationalen Prioritäten» auf den Weg gebracht. Danach sollen 110 000 Israelis, die ausserhalb der grossen Siedlungsblöcke in kleineren Siedlungen im Westjordanland leben umgerechnet rund 30 Millionen Franken Zuschüsse unter anderem für Bildung erhalten.

Die israelische Regierung hatte vor zwei Wochen den befristeten Baustopp verfügt. Ausgenommen davon sind jedoch 3000 Wohneinheiten, die fertiggebaut werden können. Das Moratorium gilt ausserdem nicht für den besetzten arabischen Ostteil Jerusalems.

Israel wollte mit dem einseitigen Schritt die Wiederaufnahme der seit mehr als einem Jahr unterbrochenen Friedensverhandlungen fördern. Für die Palästinenser geht das Moratorium jedoch nicht weit genug. Sie verlangen als Vorbedingung für die Fortsetzung der Friedensgespräche einen vollständigen Baustopp.

Die Zahl der israelischen Siedler im Westjordanland beträgt nach Angaben des Statistikbüros fast 300 000 und in Ostjerusalem fast 200 000. Seit 1996 ist die Zahl der Siedler im Westjordanland von 140 000 auf 300 000 gestiegen und hat sich damit mehr als verdoppelt. Die Siedler leben inmitten von 2,4 Millionen Palästinensern.

(sda)