UNO-Sicherheitsrat

19. Februar 2011 08:15; Akt: 19.02.2011 08:25 Print

USA verhindern Israel-Resolution

Zum zehnten Mal in Folge verhindern die USA UNO-Sanktionen gegen Israel. Im Sicherheitsrat legen sie gegen die andern 14 Mitglieder ihr Veto ein.

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14 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates stimmten für die Resolution, die USA dagegen. (Bild: Keystone)

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Die USA haben am Freitag ihr Veto gegen eine UNO-Resolution eingelegt, die den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem als illegal verurteilt und einen sofortigen Stopp der Baumassnahmen gefordert hätte. Die übrigen 14 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats stimmten für den Text.

Die USA können, wie Russland, China, Grossbritannien und Frankreich, jeden Beschluss des Sicherheitsrates mit einer Nicht- Zustimmung verhindern. Das Veto Washingtons dürfte bei arabischen Staaten und Unterstützern der Palästinenser in aller Welt für Verstimmung sorgen.

Resolution würde Verhandlungen erschweren

Die US-Regierung lehnt den Bau neuer jüdischer Siedlungen zwar ab. Zugleich argumentiert sie aber, das Thema vor die Vereinten Nationen zu bringen, werde die Bemühungen um eine Fortsetzung der ins Stocken geratenen Nahost-Friedensgespräche erschweren. Es wäre die erste Verurteilung des Siedlungsbaus seit 1979 gewesen.

Die Palästinenser machen weitere Verhandlungen von einem Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ostjerusalem abhängig.

Kritik am US-Veto

Die Palästinenser haben das Veto der USA bei der Abstimmung über eine Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik im UNO-Sicherheitsrat kritisiert. Der Entwurf war auf Initiative der arabischen Staaten eingebracht und von rund 130 Staaten unterstützt worden.

Palästinensersprecher Nabil Abu Rudeineh sagte in der Nacht zum Samstag, das Veto helfe dem Friedensprozess nicht. Es ermutige Israel hingegen, seine Siedlungsaktivitäten fortzusetzen. Die US- Haltung werde die Lage im Nahen Osten weiter komplizieren, sagte Rudeineh weiter.

Die US-Botschafterin bei der UNO Suzanne Rice erklärte, das Veto sei keine Unterstützung der israelischen Siedlungspolitik. Vielmehr sei die US-Regierung der Ansicht, dass der Siedlungsstreit in direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern gelöst werden sollte.

(sda)