Nahostkonflikt

11. Januar 2011 12:43; Akt: 11.01.2011 12:55 Print

Der «stille» Siedlungsstopp

von Kian Ramezani - Seit Ablauf des Siedlungsstopps baut Israel wieder fleissig in den besetzten Gebieten. Doch nun gehen den vier grössten Siedlungen die Bewilligungen aus.

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In der Siedlung Ma’aleh Adumim könnte es bald zu einem «stillen» Siedlungsstopp kommen. Die Regierung weigert sich zunehmend, die nötigen Baubewilligungen zu erteilen. (Bild: Keystone/AP/Sebastian Scheiner)

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Nicht nur die Palästinenser, auch die USA und Europa zeigten sich enttäuscht, als Ende September 2010 der Siedlungsstopp im besetzten Westjordanland auslief. Laut Angaben der israelischen Friedensorganisation Peace Now, die den Siedlungsbau seit Jahren beobachtet und dokumentiert, befinden sich derzeit knapp 2000 neue Häusereinheiten im Bau. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat wiederholt erklärt, erst an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wenn das Moratorium erneuert wird. Die israelische Regierung liess in diesem Punkt bisher wenig Kompromissbereitschaft erkennen. Trotzdem gibt es Hinweise, dass die internationale Kritik nicht spurlos an ihr vorbeigeht.

Die Bürgermeister von Ma’aleh Adumim und Ariel, der dritt- und viertgrössten Siedlungsblöcke im Westjordanland, beklagen sich laut einem Bericht der «Jerusalem Post» über einen «stillen» Siedlungsstopp: Laut Angaben von Peace Now hat die Regierung in Jerusalem in den vergangenen zwei Jahren in diesen Siedlungen keine Bauvorhaben mehr ausgeschrieben. Im selben Zeitraum erteilte sie 500 privaten Häusereinheiten die Baubewilligung, früher waren es 3000 gewesen.

Bewilligungen gehen langsam aus

In den zwei grössten Siedlungsblöcken Betar Illit und Modi’in Illit sieht es offenbar ähnlich aus. Momentan kann noch mit alten Bewilligungen gebaut werden. Doch sobald diese aufgebraucht sind, wird sich das Wachstum dieser Siedlungen merklich verlangsamen. Das wiederum wird Konsequenzen für die gesamte Siedlungstätigkeit im Westjordanland haben, denn laut dem staatlichen Statistikbüro in Jerusalem entfielen in den vergangenen 14 Jahren 58 Prozent der neugebauten Häuser auf die drei grössten Siedlungsblöcke.

Die Nachfrage hier ist gross, denn aufgrund ihrer unmittelbaren Nähe zur Grünen Linie könnten sie im Rahmen eines Gebietstauschs Israel zugeschlagen werden. Weniger grosse Siedlungen verfügen offenbar über genügend Baubewilligungen, doch aufgrund der niedrigeren Nachfrage werden längst nicht alle Projekte realisiert.

Verteidigungsminister verweigert Unterschrift

Federführend in diesem «stillen» Siedlungsstopp scheint Verteidigungsminister Ehud Barak zu sein, der jede Baubewilligung für Projekte im Westjordanland unterschreiben muss, damit diese gültig wird. Offenbar tut er dies zunehmend zurückhaltend. Laut der «Jerusalem Post» hat der Bürgermeister von Ariel Premierminister Netanjahu in einem Brief aufgefordert, Barak deshalb diese Kompetenz zu entziehen.

Hagit Ofran, Spezialistin für Siedlungsfragen bei Peace Now, erklärte auf Anfrage von 20 Minuten Online, dass die israelische Regierung mit ihrer restriktiven Bewilligungspraxis einen «Mittelweg» versuche. Ein voller Baustopp würde die Siedlerbewegung provozieren und vermutlich konservative Parteien zum Austritt aus der Regierung bewegen. Eine Zurechtweisung Baraks, wie dies von Siedlerkreisen verlangt wird, hätte wohl denselben Effekt auf dessen Arbeiterpartei.

Netanjahu braucht diese aber für eine mehrheitsfähige Koalition. Andererseits möchte er nicht den Eindruck erwecken, die Einwände der Weltgemeinschaft komplett zu ignorieren. Palästinensisches Land, auf dem grosse Siedlungsblöcke stehen, wird wohl irgendwann im Rahmen eines Gebietsabtauschs an Israel gehen. Vielleicht kann Israel dann geltend machen, deren Wachstum im Vorfeld nicht unnötig forciert zu haben.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Friedfertiger Mensch am 11.01.2011 16:41 Report Diesen Beitrag melden

    Woher kommt das viele Geld?

    Ein Staat in einem ziemlich permanenten Kriegszustand. Eigentlich wäre der Zeitpunkt günstig, um eine friedliche Lösung anzustreben. Aber eben, man hat andere Pläne, und viele "Gründe", warum man andere Pläne hat. Was würde wohl Einstein dazu sagen?

  • Nemo am 11.01.2011 13:04 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist kein Siedlungsbau,

    sondern ganz einfach nur Landraub!!! Ich boykotiere jegliche Ware aus Israel. Und niemals würde ich da meine Ferien verbringen.

    einklappen einklappen
  • einfach egal am 11.01.2011 16:38 Report Diesen Beitrag melden

    Die machen sowiso was sie wollen

    Ueber dieses Thema kann und wird noch JAHRELANG tatenlos diskutiert !!! unrecht ist unrecht ob israelis oder nicht ! Es wird zeit mal ihnen den Spiegel in die Hand zu druecken. Schade dass heutzutage mit einer zivilisierten und demokratischen israelischen gesellschaft noch so was moeglich ist.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Cracker am 12.01.2011 07:52 Report Diesen Beitrag melden

    Israel, USA, EU usw.

    Und die Welt, insbesondere auch die USA und EU schauen einfach zu, was wohl der nächste israelische sein wird!

  • Friedfertiger Mensch am 11.01.2011 16:41 Report Diesen Beitrag melden

    Woher kommt das viele Geld?

    Ein Staat in einem ziemlich permanenten Kriegszustand. Eigentlich wäre der Zeitpunkt günstig, um eine friedliche Lösung anzustreben. Aber eben, man hat andere Pläne, und viele "Gründe", warum man andere Pläne hat. Was würde wohl Einstein dazu sagen?

  • einfach egal am 11.01.2011 16:38 Report Diesen Beitrag melden

    Die machen sowiso was sie wollen

    Ueber dieses Thema kann und wird noch JAHRELANG tatenlos diskutiert !!! unrecht ist unrecht ob israelis oder nicht ! Es wird zeit mal ihnen den Spiegel in die Hand zu druecken. Schade dass heutzutage mit einer zivilisierten und demokratischen israelischen gesellschaft noch so was moeglich ist.

  • ariel am 11.01.2011 15:08 Report Diesen Beitrag melden

    niee!

    hier wirds nie aufhören....... irgend wann gehörts wieder den arabern..

  • toni am 11.01.2011 14:12 Report Diesen Beitrag melden

    krieg/siedlungsbau

    ohne krieg und siedlungsbau, so scheint es, kann israel nicht überleben