Geheimpapiere publiziert

24. Januar 2011 06:14; Akt: 24.01.2011 14:21 Print

Wikileaks auf palästinensisch

Geheime Unterlagen belegen, dass die Palästinenser 2008 zu weitaus grösseren Zugeständnissen an Israel bereit waren als bislang bekannt. Die Palästinenserführung sagt, die Papiere seien fingiert.

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Präsident Mahmud Abbas erklärte, er habe den arabischen Staaten nichts vorenthalten. (Bild: Keystone)

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Brisante Dokumente über die Grenzen eines zukünftigen palästinensischen Staates sorgen im Nahen Osten für Aufregung. Dem arabischen Fernsehsender Al Dschasira liegen nach eigenen Angaben Dokumente vor, die beweisen, dass die Palästinenser während der Friedensgespräche mit Israel 2008 zu weitaus grösseren Zugeständnissen an Israel bereit als bislang bekannt. Derweil bestätigte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman Pläne für einen vorläufigen palästinensischen Staat.

Al Dschasira berichtete am Sonntag unter Berufung auf geheime Verhandlungsunterlagen, die Palästinenser hätten unter anderem auf Land der jüdischen Siedlungen sowie auf Ostjerusalem weitgehend verzichten wollen. Palästinensische Unterhändler wiesen den Bericht vehement zurück und sprachen von einem «Haufen Lügen».

Al Dschasira berichtete, die Palästinenser hätten der Regierung in Jerusalem angeboten, bis auf eine alle jüdischen Enklaven in Ostjerusalem zu behalten. Dort leben zurzeit etwa 200 000 Israelis. Im Gegenzug hätten sie den Unterlagen zufolge israelisches Land verlangt, darunter einen Bereich nahe der Grenze zum Westjordanland. Ausserdem sollen die Palästinenser eine vorübergehende internationale Kontrolle des Geländes der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem vorgeschlagen haben. Es sollte demnach von den Palästinensern, Israel, den USA, Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien verwaltet werden, bis beide Seiten eine dauerhafte Einigung getroffen hätten.

Beim strittigen Thema Flüchtlinge seien die Palästinenser damit einverstanden gewesen, dass Israel über zehn Jahre hinweg jährlich 10 000 Flüchtlinge aufnehme, insgesamt also 100 000 Menschen, berichtete Al Dschasira weiter. Bislang bestehen die Palästinenser auf einem Rückkehrrecht nach Israel für alle palästinensischen Flüchtlinge und ihre Nachkommen - das sind mehrere Millionen Menschen. Die Regierung in Jerusalem lehnt das als Bedrohung für den jüdischen Charakter des Staats ab.

Sender hat nach eigenen Angaben 1600 Geheimdokumente

Präsident Mahmud Abbas erklärte, er habe die arabischen Staaten in vollem Umfang über die Gespräche mit Israel auf dem Laufenden gehalten. «Es gibt nichts, was wir vor unseren Brüdern verheimlichen», wurde Abbas von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zitiert. Der führende palästinensische Unterhändler während der Gespräche im Jahr 2008, Ahmed Kureia, sagte der Nachrichtenagentur AP, weite Teile der von Al Dschasira zitierten Dokumente seien gefälscht.

Der derzeitige Chefunterhändler Sajeb Erakat bezeichnete den Bericht als «einen Haufen Lügen». Er enthalte Fehler und Ungenauigkeiten, ausserdem seien seine Worte aus dem Zusammenhang gerissen worden. «Ich habe immer gesagt, dass Ostjerusalem Teil von Palästina ist», erklärte Erakat. Alle Dokumenten seien zuvor mit der Arabischen Liga und mehreren arabischen Ländern abgestimmt worden, darunter Ägypten, Jordanien und Katar. «Wenn wir bei den Flüchtlingen nachgegeben und solche Zugeständnisse gemacht hätten, warum hat Israel dann nicht einem Friedensvertrag zugestimmt?», fragte er.

Die Friedensgespräche wurden nach dem Angriff Israels auf den Gazastreifen abgebrochen. Laut Al Dschasira wurde Abbas vorab über die geplante Invasion informiert; der palästinensische Präsident hat dies bislang bestritten. Der arabische Fernsehsender verfügt nach eigenen Angaben über rund 1600 geheime Dokumente aus den Friedensverhandlungen während der vergangenen zehn Jahre. Eine Sendung am Sonntag konzentrierte sich auf das Thema Jerusalem. In den kommenden Tagen sollen weitere folgen.

Lieberman: «Kein anderer Weg» als vorläufiger Palästinenserstaat

Da die Friedensgespräche ins Stocken geraten seien, gebe es «keinen anderen Weg», als den Palästinensern einstweilen ein Gebiet mit vorläufigen Grenzen zuzuweisen, sagte Lieberman einem israelischen Radiosender. Die Palästinenser hätten frühere israelische Angebote angelehnt, ein vollständiger Friedensvertrag bleibe unmöglich.

Ein Regierungsmitarbeiter hatte am Sonntag hinter vorgehaltener Hand mitgeteilt, Israel wolle den Palästinensern vorläufig bis zu 50 Prozent des Westjordanlandes überlassen. Die Palästinenser fordern hingegen das komplette Westjordanland als Teil ihres unabhängigen Staates. Vorläufige Grenzen lehnen sie ab, weil sie fürchten, diese könnten dauerhaft werden. Liebermans Vorschlag könnte Teil eines Plans sein, den wachsenden internationalen Druck auf Israel zu mildern.

(sda/ap)