Nahost-Quartett

19. März 2010 10:34; Akt: 19.03.2010 13:00 Print

Erhobener Finger gegen Israel

Das Nahost-Quartett hat Israel aufgerufen, die umstrittenen Siedlungspläne einzufrieren. Zudem müsse es innerhalb der nächsten zwei Jahre ein Friedensabkommen geben.

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Das Nahost-Quartett Ban Ki-moon, Hillary Clinton, Sergei Lawrow und Tony Blair, zusammen mit der EU-Aussenministerin Catherine Ashton in Moskau. (Bild: Reuters)

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Angesichts zunehmender Spannungen im Nahen Osten hat die internationale Gemeinschaft Israelis und Palästinenser zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Das sogenannte Nahost-Quartett mit den Chefdiplomaten der USA, Russlands, der EU und der UN forderte am Freitag in Moskau Israel zum Siedlungsstopp auf. Trotz der umstrittenen Baugenehmigung, die die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für 1600 Wohnungen in Ostjerusalem erteilt hat, wurde die Kritik an Israel aber nicht weiter verschärft.

Der geplante Bau der Wohnungen für jüdische Siedler im arabischen Osten Jerusalems hat die Spannungen im Nahen Osten verstärkt und einen grossen Schatten auf die Beziehungen zwischen den USA und Israel fallen lassen. In der von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlesenen Erklärung bekräftigt das Nahost-Quartett die Forderung an Israelis und Palästinenser, zunächst indirekte Verhandlungen aufzunehmen, die später dann in direkte Gespräche übergehen sollen. Ziel bleibe die Schaffung eines palästinensischen Staates innerhalb von zwei Jahren, das heisst: Ein Abkommen innerhalb der kommenden zwei Jahre.

Friedensabkommen gefordert

Aus einer solchen Einigung müsse ein «unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger» palästinensischer Staat hervorgehen, sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag in Moskau nach einem Treffen des Quartetts. Diesem gehören die USA, Russland, die EU und die UNO an.

Neben Ban nahmen US-Aussenministerin Hillary Clinton, der russische Aussenminister Sergej Lawrow, die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton und der Sondergesandte des Quartetts, der frühere britische Premierminister Tony Blair, an dem Moskauer Treffen teil.

Gespannte Lage

Die Palästinenser haben die bereits vereinbarte Aufnahme indirekter Gespräche nach der israelischen Baugenehmigung in Ostjerusalem wieder ausgesetzt. Sie wollen den arabischen Teil zur Hauptstadt ihres künftigen Staats machen.

Die Lage ist aber nicht nur wegen der Siedlungspläne gespannt, die ausgerechnet vergangene Woche während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden verkündet wurden, was tiefe Verstimmung in Washington auslöste. Für Unmut sorgen auch israelische Entscheidungen, sowohl Juden als auch Muslimen heilige Stätten zum Nationalerbe zu erklären. Darunter sind das Grab der Patriarchen bei Hebron, Rachels Grab bei Bethlehem und die Klagemauer in Jerusalem, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft von Al-Aksa-Moschee und Felsendom befindet.

Unterdessen vereinbarten US-Aussenministerin Clinton und der israelische Regierungschef Netanjahu ein Treffen in Washington in der kommenden Woche. In einem Telefonat, das die beiden am Donnerstag führten, sei es um «konkrete Aktionen» gegangen, die zu einer «Verbesserung der Atmosphäre» hin zu Fortschritten im Friedensprozess führen könnten, erklärte das US-Aussenministerium.


Luftangriffe im Gazastreifen

In Jerusalem verschärfte die Polizei vor dem Freitagsgebet die Sicherheitsvorkehrungen, Palästinenser aus dem Westjordanland wurden abgewiesen. Zuletzt hatte es wiederholt Zusammenstösse zwischen israelischer Polizei und Palästinensern in Jerusalem gegeben.

Nach einem Anschlag palästinensischer Extremisten auf einen Kibbuz nördlich von Gaza flog die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Freitag mehrere Angriffe. Es wurden Raketen auf Ziele in Gaza abgefeuert; getroffen wurden nach israelischen Angaben unter anderem Schmugglertunnel unter der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, eine Waffenwerkstatt und ein Tunnel, den Militante zur Infiltration Israels gegraben hatten.

(sda/ap)