Rede vor US-Kongress

24. Mai 2011 18:37; Akt: 24.05.2011 19:08 Print

Netanjahu erteilt Obamas Plänen eine Abfuhr

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei einer Rede vor dem US-Kongress eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 im Nahost-Konflikt erneut kategorisch abgelehnt.

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (im Hintergrund: US-Vizepräsident Joe Biden und der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner). (Bild: Reuters)

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Er sei aber zu «schmerzhaften Kompromissen» bereit, um einen Friedensschluss mit den Palästinensern zu erreichen, sagte Netanjahu am Dienstag in einer Rede vor dem US-Kongress. An den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas appellierte er, auf das kürzlich geschlossene innerpalästinensische Versöhnungsabkommen mit der Hamas zu verzichten.

Israel wolle und brauche Frieden, werde aber nicht mit Terroristen verhandeln, erklärte Netanjahu mit Blick auf die radikalislamische Hamas. Ausserdem werde die Regierung in Jerusalem keinem Abkommen zustimmen, das Israels Sicherheit oder seine Identität als jüdischer Staat bedrohe. Der Regierungschef schloss eine Teilung Jerusalems ebenso aus wie ein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Familien.

Den militanten Islam bezeichnete Netanjahu in seiner Rede als «grösste Gefahr überhaupt». Die USA dürften niemals zulassen, dass der Iran Atomwaffen entwickeln könne, forderte der israelische Ministerpräsident. Seine Rede wurde von zahlreichen stehenden Ovationen der Kongressmitglieder begleitet. Einige Abgeordnete verzichteten aber auch auf Applaus. Die USA und Israel seien Vorbilder, was die Demokratie angehe, erklärte Netanjahu. Ausserdem gratulierte er der US-Regierung zur Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden.

Kurzzeitig wurde Netanjahu von einer Frau auf einer Galerie unterbrochen, die rief «Keine Besatzung mehr, beendet die israelischen Kriegsverbrechen». Die Zwischenruferin wurde von der Kapitolpolizei weggebracht.

(ap)