Für Zwei-Staaten-Lösung

20. Mai 2011 14:20; Akt: 20.05.2011 15:47 Print

Obama vollzieht eine historische Kehrtwende

von Kian Ramezani - Erstmals befürwortet ein amtierender US-Präsident die Rückgabe Ostjerusalems an die Palästinenser. Obamas Handlungsspielraum in der Nahostfrage schrumpft damit markant.

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Die mit Spannung erwartete Grundsatzrede zum arabischen Frühling und zum Nahostkonflikt von US-Präsident Barack Obama ist von republikanischer und israelischer Seite erwartungsgemäss kritisch aufgenommen worden. Grund dafür ist der Umstand, dass sich Obama als erster amtierender US-Präsident explizit für eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahostkonflikts auf Basis der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 ausgesprochen hat.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der am Freitag zu Gesprächen mit Obama zusammenkommt, kritisierte, Israel könne solche Grenzen militärisch nicht verteidigen und lehne sie daher ab. Die Republikaner warfen Obama gar vor, den langjährigen Verbündeten verraten zu haben.

Der Stein des Anstosses war folgende Passage: «Wir glauben, dass die Grenzen zwischen Israel und Palästina auf den Grenzen vor 1967 sowie gegenseitig akzeptierten Landabtauschen beruhen sollten. Die Palästinenser müssen das Recht auf eine eigene Regierung haben und ihr volles Potenzial in einem souveränen und zusammenhängenden Staat erreichen.»

Ostjerusalem und Siedlungen stehen zur Disposition

Konkret heisst das, Israel zieht sich nicht nur aus dem Westjordanland, sondern auch aus Ostjerusalem zurück. Grenznahe Siedlungsblöcke wie Ma’ale Adumin werden Teil von Israel, doch müssen die Palästinenser dafür anderswo mit gleichwertigem Territorium entschädigt werden. Den Siedlungsblock Ariel im Zentrum des Westjordanlands müsste Israel hingegen aufgeben, um Obamas Forderung nach einem «zusammenhängenden» palästinensischen Staat zu entsprechen. Noch nie ist ein US-Präsident so weit gegangen.

Dass sich die Konfliktparteien durch diese Rede Obamas näher aufeinander zu bewegen, ist unwahrscheinlich. Ihre Bedeutung, um nicht zu sagen ihre Sprengkraft liegt in einem anderen Aspekt: Die palästinensische Autonomiebehörde will im September die UNO-Vollversammlung über eine Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat in den Grenzen vor 1967 abstimmen lassen.

USA droht Isolierung vor der UNO

Bislang galt die traditionell israel-freundliche Haltung der USA als unüberwindbarer Stolperstein. Ihr Veto würde ausreichen, um jede rechtlich verbindliche Resolution im UNO-Sicherheitsrats zu Fall zu bringen. Abstimmungen in der Vollversammlung haben zwar rein empfehlenden Charakter, dafür verfügt keines der Mitglieder über ein Veto.

Ein Nein der USA zu einem unabhängigen Palästina ist nicht auszuschliessen. Doch nach der gestrigen Erklärung wäre ein solcher Schritt nur noch sehr schwer vermittelbar, obschon Obama auch betonte, dass «symbolische Schritte, um Israel im September vor der UNO zu isolieren, keinen unabhängigen Staat hervorbringen würden».

Inzwischen auch Europäer an Bord

Allerdings wäre eine geschlossene Front für die Anerkennung Palästinas auf der einen und einzig Israel und die USA auf der anderen Seite mehr als nur symbolträchtig. Südamerikanische Schwergewichte, darunter Brasilien und Argentinien, haben Palästina bereits anerkannt. Ebenso Russland und China, zwei permanente Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats.

Selbst die beiden europäischen Vertreter dieses hohen Gremiums, Frankreich und Grossbritannien, haben inzwischen Sympathie für das Vorhaben der Palästinenser signalisiert. Wenn Israel sich in der Frage nicht bald bewege, werde man eine Zustimmung ernsthaft in Betracht ziehen, erklärten der britische Premierminister David Cameron und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy unlängst.