Kehrtwende im Nahen Osten

08. Dezember 2010 20:52; Akt: 08.12.2010 21:35 Print

Palästinenser zweifeln an den USA

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat eine Kehrtwende in ihrer Nahost-Politik vollzogen. Sie fordert keinen Baustopp mehr in den besetzten Gebieten. Sehr zum Unmut der Palästinenser.

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Neuer Dämpfer für die Hoffnungen auf Frieden in Nahost: Die US-Regierung gab ihre fruchtlosen Bemühungen auf, Israel zu einem neuen Baustopp zu bewegen. Die Palästinenser zweifeln immer mehr an den Vermittler-Fähigkeiten Washingtons.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einer «harten Krise». Er hatte nach Angaben eines Sprechers während seines Besuchs in Griechenland einen Brief der US-Regierung erhalten.

«Wer Israel noch nicht einmal zu einer Begrenzung der Bautätigkeit bringen kann, ist auch nicht in der Lage, Israel zur Anerkennung einer fairen Lösung zu bewegen», sagte am Mittwoch der Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Jassir Abed Rabbo.

Die USA bekräftigten allerdings ihre Ablehnung der israelischen Siedlungsprojekte. «Unsere Position zum Siedlungsbau hat sich nicht geändert und wird sich nicht ändern», sagte Aussenministeriumssprecher Philip Crowley am Mittwoch in Washington. Er wandte sich damit gegen den Eindruck, die USA hätten in der Nahost-Politik einen schwerwiegenden Richtungswechsel vollzogen.

Israelis und Palästinenser wiesen sich derweil gegenseitig die Schuld für die mangelnden Fortschritte bei den Friedensverhandlungen zu.

Der israelische Kabinettssekretär Zvi Hauser erklärte, das Problem liege nicht auf israelischer Seite, sondern es seien die Bedingungen der Palästinenser für weitere Friedensgespräche. Der palästinensische Präsidentenberater Rabbo sagte, die Israelis seien Schuld an dem «Scheitern» der Amerikaner.

Forderung nach neuem Moratorium fallengelassen

Kurz zuvor waren die USA von ihrer zentralen Forderung nach einem neuen Moratorium abgerückt. Wegen des Streits um den anhaltenden israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem sind die Direktverhandlungen seit dem 26. September unterbrochen.

Damals war ein zehnmonatiges Baumoratorium ausgelaufen. Die Verhandlungen waren erst drei Wochen zuvor unter US-Vermittlung wieder aufgenommen worden.

Israel kündigte unterdessen an, künftig mehr Ausfuhren aus dem Gazastreifen zuzulassen. Damit solle die Wirtschaftstätigkeit ausgeweitet und der «Druck auf die Bevölkerung des Gazastreifens unter der Terrorherrschaft der Hamas» gelindert werden, sagte Kabinettssekretär Hauser.

Entsetzen und Sorge

Die Entscheidung löste am Mittwoch Entsetzen in der arabischen Welt und grosse Sorge bei den westlichen Verbündeten aus. Die Arabische Liga berief für Anfang nächster Woche eine Sitzung ihres Komitees für den Nahost-Friedensprozess auf Aussenministerebene ein.

Der Generalsekretär der Liga, Amre Mussa, sagte am Mittwoch in Kairo: «Die arabischen Staaten sind nicht bereit, den Schlüssel (zur Lösung) der Palästinenserfrage (dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin) Netanjahu zu übergeben.»

Unklare Zukunft

Wie es jetzt mit den Nahost-Friedensverhandlungen weitergeht, war zunächst unklar. US-Aussenministerin Hillary Clinton werde möglicherweise an diesem Freitag in einer Rede vor dem Brookings- Institut einen neuen Vorschlag unterbreiten, schrieb die «New York Times».

Israelische Kommentatoren rechnen damit, dass die US-Regierung jetzt wieder zu indirekten Friedensgesprächen zurückkehren will. Dabei pendelt ein US-Vermittler mit Fragen und Antworten zwischen Jerusalem und Ramallah.

Die US-Regierung wollte nach Medienberichten mit einem «lukrativen Paket» aus diplomatischen Anreizen und militärischer Hilfe die Regierung in Jerusalem dazu bewegen, die Bauaktivitäten wenigstens für einen Zeitraum von drei Monaten ruhen zu lassen.

(sda)