Teure Infrastruktur

20. Januar 2011 12:47; Akt: 20.01.2011 16:37 Print

Zug- und Autofahren wird massiv teurer

Schocknachricht für alle Pendler: Sie werden künftig nicht nur deutlich mehr für Billette, Vignetten und Benzin zahlen müssen. Auch die Steuern werden steigen.

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Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird in den kommenden Jahren Unsummen verschlingen. (Bild: Keystone)

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Mitten in Bern liess Bundesrätin Doris Leuthard am Donnerstag die Bombe platzen. An einer Medienkonferenz im Direktionsgebäude von Bernmobil verkündete sie, wie der Bundesrat gedenkt, die Mittel für die künftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aufzutreiben – direkt bei den Benutzerinnen und Benutzern von Schiene und Strasse. Schweizer Pendlerinnen und Pendler werden damit in den kommenden Jahren fürs Zug- und Autofahren deutlich tiefer in die Taschen greifen müssen.

Die Preise für Zugbillette sollen in den nächsten Jahren schrittweise steigen, um insgesamt 10 Prozent. Betroffen wären insbesondere die Pendlerinnen und Pendler, denn die Preise sollen nicht pauschal, sondern differenziert erhöht werden. Ziel sei es, die Verkehrsspitzen zu glätten, schrieb das Verkehrsdepartement (UVEK) im Vorfeld der Medienkonferenz.

Pendler sollen zudem mehr Steuern bezahlen: Der Bundesrat will den maximalen Steuerabzug reduzieren. Künftig soll nur noch das Pendeln innerhalb von Agglomerationen steuerlich abzugsfähig sein. Damit würde der steuerliche Anreiz zum Pendeln über lange Distanzen abgebaut, schreibt das UVEK.

Doppelter Preis für Autobahnvignette

Teurer werden soll aber auch das Autofahren. In einem ersten Schritt will der Bundesrat den Preis für die Autobahnvignette anheben, von heute 40 auf 80 bis 100 Franken.

Gleichzeitig will er eine Kurzzeitvignette zu rund 40 Franken einführen. Geschehen soll dies dann, wenn die Rückstellungen der Spezialfinanzierung Strassenverkehr unter eine Milliarde fallen, voraussichtlich 2014. Das Parlament muss die Änderung genehmigen.

Höherer Zuschlag auf Mineralölsteuer

In einem zweiten Schritt wird das Benzin teurer: Der Mineralölsteuerzuschlag soll um 7 bis 10 Rappen pro Liter erhöht werden. Diese Massnahme will der Bundesrat dem Parlament 2015 unterbreiten. Heute beträgt die Mineralölsteuer pro Liter Treibstoff rund 45 Rappen, der Zuschlag rund 30 Rappen.

Der Zuschlag sei letztmals 1974 angepasst worden, gibt der Bundesrat zu bedenken. Zudem sei die Belastung durch die Steuer bedingt durch sinkenden Treibstoffverbrauch in den letzten Jahren gesunken.

Qualität hat ihren Preis

Verkehrsministerin Doris Leuthard sieht die Pläne des Bundesrates für die Verkehrsinfrastruktur als ersten Schritt hin zu einem System, das die Nutzerinnen und Nutzer stärker in die Verantwortung zieht.

«Heute zahlen die Bahnkunden nicht einmal 50 Prozent der Kosten», sagte Leuthard vor den Medien in Bern. Noch offen ist, wie die Preiserhöhung ausgestaltet wird. Möglich wäre, dass die Preise zu Stosszeiten und auf stark genutzten Strecken stärker steigen könnten. Der Bund will in den kommenden Monaten mit der SBB und dem Verband öffentlicher Verkehr mögliche Modelle erarbeiten, wie die Erhöhung der Trassenpreise auf die Bahnkunden überwälzt werden könnten.

Leuthard verteidigte vor den Medien auch die Reduktion der Steuerabzüge für Pendlerinnen und Pendler. «Wir wollen nicht unterstützen, dass man quer durch die ganze Schweiz pendelt», sagte die Verkehrsministerin. Seit 1984 sei die Wegzeit um über 40 Prozent angestiegen, auf 100 Minuten.

Neuer Fonds zur Finanzierung

Nötig sind die Massnahmen laut Bundesrat, weil sowohl bei der Strassen- als auch bei der Bahninfrastruktur Finanzierungslücken drohen. Die Finanzierung soll daher auf eine neue Grundlage gestellt werden.

Zur Finanzierung der Bahninfrastruktur will der Bundesrat einen neuen, unbefristeten Fonds schaffen, den Bahninfrastrukturfonds (BIF), der die bisherigen Gefässe ersetzt. Daraus sollen Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Schienennetzes finanziert werden.

Unbefristet Gelder aus LSVA

Der BIF soll zum einen mit den bisherigen Finanzierungsquellen des FinöV-Fonds alimentiert werden, also mit Geldern aus der LSVA, sowie der Mineral- und Mehrwertsteuer. Damit flössen dem BIF unbefristet rund 1,8 Milliarden Franken pro Jahr zu. Bisher war vorgesehen, die Beiträge ungefähr 2023 auslaufen zu lassen.

Zum anderen sollen diejenigen Mittel in den Fonds fliessen, die bisher aus der Bundeskasse für die Bahninfrastruktur eingesetzt wurden. Dies sind rund 2 Milliarden pro Jahr.

Rund 850 Millionen zusätzlich

Der zusätzliche Bedarf soll durch die erwähnten neuen Einnahmen gedeckt werden. 300 Millionen würden Bahnunternehmen über höhere Trassenpreise und Kunden über höhere Billettpreise beisteuern. Aus der Änderung bei den Steuerabzügen flössen dem Fonds 250 Millionen Franken pro Jahr zu. Weitere 300 Millionen sollen die Kantone zahlen.

Eine entsprechende Vorlage will der Bundesrat im Frühling in die Vernehmlassung schicken und in einem Jahr zuhanden des Parlaments verabschieden. Das letzte Wort zum Bahninfrastrukturfonds wird das Stimmvolk haben. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament die Vorlage als direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» des VCS.

Gegen VCS-Initiative

Die Initiative empfiehlt der Bundesrat zur Ablehnung. Die vorgeschlagene Umverteilung der Mineralölsteuer-Erträge vom Strassen- in den Schienenverkehr würde das Finanzierungsproblem lediglich verlagern, hält er fest. Bahn- und Autofahrende vermehrt zur Kasse zu bitten, erachtet er dagegen als «vertretbar».

Der Bundesrat schlägt auch ein Konzept zum schrittweisen Ausbau der Bahn-Infrastruktur vor. Im Rahmen des Gegenvorschlags soll das Volk in einem ersten Schritt über Bauprojekte im Umfang von 3,5 Milliarden Franken abstimmen.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Chris am 20.01.2011 16:34 Report Diesen Beitrag melden

    Überschuss von 3 Milliarden

    Wir haben jetzt einen Überschuss von 3 Milliarden. Sparen ist in der Politik nicht mehr nötig, wie in der Presse zu lesen war. Statt das Geld in die EU zu investieren, sollte man lieber mal das Geld in der Schweiz behalten. Doris Leuthard habe ich als vernüftige Bundesrätin eingeschetzt, aber mit dem hat sie den Vogel abgeschossen...

  • Nadine A. am 20.01.2011 16:00 Report Diesen Beitrag melden

    Und was ist mit dem Gotthard?

    Bitte nicht vergessen für die Durchfahrt durch den Gotthard 10.- pro Strecke zu verlangen!

  • tonton am 20.01.2011 21:53 Report Diesen Beitrag melden

    Auch die rechten Politiker können nicht zaubern

    Jahrelang hat man jeden Aufschlag bekämpft (von rechter Seite natürlich), so dass auch Leuenberger nichts tun konnte. Und jetzt ist die Rechte an der Macht und schlägt gleich auf, weil sie merkt, dass mit keinen Einnahmen auch keine Ausgaben gemacht werden können. Und es ist klar, dass man die kleinen melkt, weil einheitlich gerechte Steuern, das gibt es in der Schweiz ja nicht (auch wegen den rechten Parteien). Lasst die Millionen den reichen (z.B. UBS), und holt das Nötige bei denen, die es nicht haben. War schon immer so, wird immer so bleiben...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Urban am 23.01.2011 17:47 Report Diesen Beitrag melden

    Billig auf dem Land wohnen und beim Pendeln sparen

    Alles geht einfach nicht Freunde! Ich wäre eher mal dafür, dass alle, die in einer Stadt wohnen, kein GA haben, dass sie nach 3 Monaten pendeln schon rausschlagen und kein Auto besitzen aber am Wochenende den Zug regelmässig benutzen etwas mehr für ihre Treue zur Bahn kriegen würden! Sie sind nämlich die Umweltfreundlichsten und bezahlen die hohen Mieten und Steuern in der Stadt!

  • Leonardo am 23.01.2011 14:12 Report Diesen Beitrag melden

    DAS CH-VOLK WIRD SCHRITTWEISE VERARRSCHT

    Der BR ist hiermit aufgefordert, ein Einwanderungs-Konzept gegen die masslose Einwanderung zu erstellen - anstatt dauernd neue Problemme zu schaffen - das Rad muss zurück und nicht noch mehr aufgedreht werden. Schafft entlich die hyperaktiven Politiker ab.

  • Marc am 23.01.2011 06:00 Report Diesen Beitrag melden

    Mit Geld umgehen

    Da der Bund mit dem schon vorhandenen Geld nicht klar kommt, werden einfach die Pendler ausgenommen. Die Politiker sollen nicht einfach mehr Geld zum Fenster hinaus schmeissen!

  • Beat am 22.01.2011 11:35 Report Diesen Beitrag melden

    Benzinsteuer finanziert alles

    Einmal mehr soll also nun die "goldene Kuh" gemolken werden. Und dass unter dem ständigen Vorwand des Verursacher Prinzips. Aber verursachen wir Autofahrer wirklich die Neat, das Defizit bei der Bahn, den Bau des Gotthard-Bahn-Tunel's mit seinem enorm teuren Unterhalt? Es ist bereits jetzt bekannt dass Bie Bahn genau diesen Unterhalt nicht tragen kann. Und oh Wunder, seltsamerweise passt die erhöhung der Treibstoffsteuer zeitlich genau zur Fertigstellung des Tunel's. Das hingegen der Flugzeugtreibstoff mit keinem einzigen Rappen besteuert wird, wird verschwiegen.

  • Alfredo am 22.01.2011 10:55 Report Diesen Beitrag melden

    Pendeln

    Bevor nicht alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind, macht es meiner Ansicht nach keinen Sinn, über sinnloses Pendeln zu debattieren. Stellensuchende werden z.B. durch das RAV angehalten, Bewerbungen auch ausserhalb des eigenen Wohnkantones vorzunehmen. Zudem wird eine Mobilität erwartet. Stundenlang im Stau oder in überfüllten Zügen stehen, das suchen sich wohl die wenigsten Menschen gerne aus. Das Bundeshaus müsste demnach an den Wohnort Frau Leuthards verlegt werden. Glaube kaum, dass besagte Person den Weg nach Bundesbern zu Fuss auf sich nimmt.