Einsatz gegen Piraten

25. Februar 2009 14:50; Akt: 25.02.2009 16:44 Print

Bundesrat will Soldaten nach Afrika schicken

von Lukas Mäder - Schweizer Soldaten sollen in den Einsatz gegen Piraten am Horn von Afrika ziehen. Der Bundesrat hat beschlossen, sich an der internationalen Militärmission zu beteiligen. Die Zustimmung des Parlaments ist aber nicht sicher.

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Bald könnten auch Schweizer auf hoher See kämpfen: Deutsche Soldaten im Anti-Piraten-Einsatz vor Somalia. (Bild: Keystone)

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Der Bundesrat hat heute das Aussendepartement (EDA) beauftragt, mit der EU über eine Schweizer Beteiligung der Anti-Piraten-Mission vor Somalia zu verhandeln, wie das EDA mitteilte. Die Schweiz soll sich mit maximal 30 Soldaten beteiligen. Ihre Aufgabe ist der Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms sowie von Schweizer Frachtschiffen. Eine militärische Offensive gegen Piraten sei ausgeschlossen, schreibt das EDA.

Dieser militärische Assistenzdienst im Ausland diene der Wahrung schweizerischer Interessen, schreibt das EDA. Die Schweizer Beteiligung an der EU-Mission «Atalanta» vor dem Horn von Afrika soll nicht nur Kampftruppen umfassen: Neben zwei Teams aus Aufklärungs- und Grenadierformationen nehmen ein medizinisches Team, drei juristische Spezialisten sowie maximal vier Stabsoffiziere teil. Der Einsatz verursacht ausserordentliche Kosten von 9,8 Millionen Franken.

Parlament befindet im März über den Einsatz

Da der Auslandseinsatz der Armee länger als drei Wochen dauert, muss der Bundesrat seine Pläne dem Parlament vorlegen. Bereits in der kommenden Frühjahrssession, die Anfang März beginnt, soll die Ermächtigung beider Räte eingeholt werden, damit der Bundesrat das noch auszuhandelnde Abkommen mit der EU unterzeichnen kann. Doch die Zustimmung des Parlaments ist nicht sicher: Es ist mit Widerstand von links und rechts zu rechnen. Bereits gegen einen solchen Einsatz ausgesprochen hatte sich Ende Januar die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats mit 12 zu 6 Stimmen. Die ständerätliche APK war zurückhaltender. Sie woltte Anfang Februar noch keine Stellung nehmen, da der Bundesratsentscheid noch nicht vorlag.

Als neutralitätswidrig und folgenschwer bezeichnet die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) den geplanten Piraten-Einsatz der Armee. Der Entscheid des Bundesrats öffne Tür und Tor für künftige Kampfeinsätze. Denn der Einsatz habe nichts zu tun mit dem im Militärgesetz vorgesehenen Assistenzdienst für humanitäre Operationen, schreibt die Auns in einer Mitteilung. Die Rechtsgrundlage ist offenbar auch dem Bundesrat nicht ganz geheuer. Er hat das Verteidigungsdepartement beauftragt, eine Änderung des Militärgesetzes vorzubereiten, um künftige Militäroperationen gleicher Art auf eine klare Rechtsgrundlage zu stellen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Michu am 25.02.2009 15:14 Report Diesen Beitrag melden

    endlich

    endlich zeigt unsere Landesregierung etwas Courage! ich hoffe nur, dass die Soldaten im Extremfall nicht erst in Bern nachfragen müssen, ob sie intervenieren dürfen, sondern gleich reagieren können, wie die anderen Truppen! Ich wär wäre sofort bereit, an diesen Einsatz teilzunehmen!

  • Päde am 25.02.2009 15:47 Report Diesen Beitrag melden

    freiwillig

    Die die wollen wiso nicht?! Ich auf jeden Fall würde nicht gehen...

  • Chuck Norris am 25.02.2009 16:12 Report Diesen Beitrag melden

    Tod den Piraten!

    Die Schweiz besitzt seit dem 2. Weltkrieg eine für ein kleines Land nicht unbeachtliche Hochseeflotte. Wir können nicht erwarten, dass andere Länder diese für uns schützen, bloss damit wir unsere Pseudo-Neutralität wahren können.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ernst Schopfer am 02.03.2009 10:05 Report Diesen Beitrag melden

    Piraten

    Überlassen wir das den spezialisten und hüten weiter die Kühe auf den Alpen. Seeleute würden sich auch nicht als bergsteiger betätigen. Schuster bleib bei deinem Leist.

  • tino blocker am 25.02.2009 18:11 Report Diesen Beitrag melden

    was soll das?

    Die Schweizer Armee auf dem Meer? Gründen wir also eine Marine. Als Kriegsschiff kann man denen die Panta Rhei zur Verfügung stellen. Dann ist dieses unglückselige Schiff endlich entsorgt. Und dient als Geheimwaffe: Die Piraten lachen sich tot !!!!!!!!

  • mindfield am 25.02.2009 17:53 Report Diesen Beitrag melden

    Widerspruch

    An alle Armeebefürworter, die sich auf das Verteidigungsprinzip beziehen: Warum macht ihr eine Riesen-Szene, wenn eine handvoll Schweizer Soldaten einen simplen Auslandseinsatz leisten muss, gleichzeitig aber der Meinung seid, dass die Schweiz sich im Kriegsfall ernsthaft verteidigen könnte?

  • mindfield am 25.02.2009 17:46 Report Diesen Beitrag melden

    Ruhig bleiben..

    Wie hier wieder mal überreagiert wird.. Die Schweiz würde nicht aktiv an einem Krieg teilnehmen. Schweizer Soldaten müssten Schiffe beschützen, that's it! Dafür braucht es weiss Gott keine fachgerecht ausgebildeten Marinesoldaten.

  • Vela M. am 25.02.2009 17:40 Report Diesen Beitrag melden

    Linke Schnapsideen

    Hoffe die Schweizer Soldaten haben Rückenwind wenn Sie angegriffen werden, damit das Pfefferspray, resp. Reizstoffsprühgerät RSG, auch bis zu den Piraten weht. Denn Zeit um das Sturmgewehr aus dem Zeughaus zu holen bleibt keine. Ausser Fräulein Galladé bringt es im Notfall per Bundesratsjet.