Fall Nef/Schmid

22. August 2008 11:30; Akt: 22.08.2008 16:50 Print

Zürcher Justiz vom VBS unter Druck gesetzt?

Warum wurde die Hausdurchsuchung bei Roland Nef in Zürich verschoben und warum wurde das Strafverfahren nach dessen Wahl zum Armeechef eingestellt? Der Zürcher Kantonsrat wünscht von der Justiz Antworten zu diesen Fragen.

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Das Strafverfahren wegen Nötigung gegen Nef, das aufgrund einer Strafanzeige seiner Ex-Partnerin eingeleitet worden war, wurde nach dessen Wahl zum Armeechef im Herbst 2007 von der Zürcher Staatsanwaltschaft eingestellt. Nef war damals in Zürich wohnhaft. Zürcher Kantonsratskommissionen wünschen von den Zürcher Justizbehörden Auskunft darüber, ob Bundesbehörden Einfluss auf das Strafverfahren gegen den früheren Armeechef Roland Nef genommen haben.

Die Geschäftsprüfungskommisson (GPK) des Zürcher Kantonsrates hat die Angelegenheit am Donnerstag diskutiert. GPK-Präsident Heinrich Wuhrmann (SVP) bestätigte am Freitag eine entsprechende Meldung der NZZ.

Die GPK möchte wissen, ob die in der neusten Ausgabe der «Weltwoche» geäusserten Gerüchte zutreffen. Laut dem Wochenmagazin wurde eine geplante Hausdurchsuchung von Nefs Wohnung und die Beschlagnahmung seines Computers im Herbst 2006 kurzfristig abgeblasen.

Möglicherweise sei die Verschiebung auf Druck des Verteidigungsdepartementes (VBS) erfolgt. Durchsucht worden sei die Wohnung erst, als Nef gewarnt war. Weiter geht es um die Frage, ob das VBS Einfluss gehabt hat auf den Entscheid, das Verfahren ein Jahr später einzustellen.

Ansehen steht auf dem Spiel

Für das langjährige JK-Mitglied Gabi Petri (Grüne) ist allerdings klar, dass die Justizkommission den Sachverhalt abklären muss. Es gehe um die Unabhängigkeit der Zürcher Strafverfolgungsbehörden, letztlich stehe deren Ansehen auf dem Spiel.

Offen sei, ob die Oberstaatsanwaltschaft schriftlich zur Stellungnahme eingeladen oder von der Kommission persönlich befragt werde, meinte Petri. Ihrer Ansicht nach geht es nicht bloss um die Frage einer verschobenen Hausdurchsuchung und der Verfahrenseinstellung. Vielleicht kämen bei der «Auslegeordnung» auch andere Ungereimtheiten zu Tage.

Nef-Anwalt verteidigt Abgangsentschädigung

Die 275 000 Franken Abgangsentschädigung für den abgetretenen Armeechef Roland Nef sind gerechtfertigt: Das sagte sein Anwalt Bernhard Rüdy in einem Interview mit dem «Tages- Anzeiger» vom Freitag.
Die Entschädigung entspreche zwar nicht den Maximalvorstellungen, sei aber akzeptabel, sagte der Anwalt der Zeitung. Seine Forderung habe zwölf Monatsgehälter und Nebenkosten betragen, jetzt seien etwas mehr als elf Monatslöhne herausgekommen.

Bei der Entschädigungssumme seien die Vorstellungen auseinandergeklafft, ansonsten habe sich VBS-Chef Samuel Schmid «kooperativ gezeigt». Am Montag sei der Vertrag unterzeichnet worden.

Am Dienstag sei ein Anruf vom Personalchef gekommen, nachdem sich andere Departemente eingeschaltet hätten, sagte Rüdy der Zeitung. Zuerst sei eine Entschädigung von zehn Monatslöhnen plus Zusatzabgeltung ausgemacht worden. Das habe sich dann in die Gesamtsumme von 275 000 Franken geändert.

Den Vorwurf, Nef habe Bundesrat Schmid an der Nase herumgeführt, wies Rüdy von sich. Das habe Schmid auch gar nie behauptet. Wenn Schmid der Ansicht wäre, Nef träfe irgendein Mitverschulden, würde er nicht fast die maximale Entschädigung auszahlen.

Schlechte Berufsaussichten für Nef

Zum Zustand Nefs sagte der Anwalt, die Erfahrung zeige, dass Kader, die «mehr oder weniger freiwillig gehen mussten», für einige Monate in ein Tief fallen. Er rate ihnen dann, abzuschalten und wegzufahren. Nef sei aber noch in der Schweiz.

Die Perspektiven für die weitere berufliche Laufbahn des 49- jährigen Nef seien schlecht. Das sei auch der Ausgangspunkt für die Abgangsentschädigung gewesen. Was solle jemand machen, der ein Leben lang bei der Armee war, gab Rüdy zu bedenken.

Nach Angaben des «Tages-Anzeigers» äusserte sich Rüdy in dem Interview erstmals seit dem Abgang Roland Nefs. Nef wird neben der Abgangsentschädigung der Lohn bis Ende Februar 2009 weiter ausbezahlt. Ein Armeechef ist der Gehaltsklasse 38 unterstellt, was, ohne Entschädigungen, ein Monatssalär zwischen 24 500 und 26 100 Franken bedeutet.

(sda)