Ägypten ausser Kontrolle

30. Januar 2011 17:15; Akt: 30.01.2011 21:19 Print

«Seid ganz ruhig, der Wandel kommt»

Die von der Regierung verhängte Ausgangssperre in Ägypten wird ignoriert. Auch Oppositionsführer Mohammed al-Baradei mischt sich unter das Volk. Das Militär demonstriert Stärke.

Bildstrecke im Grossformat »
Vize-Präsident Omar Suleiman erklärt am Abend des 11. Februar am ägyptischen TV Hosni Mubaraks Rücktritt. Das vorläufige Kommando übernehmen die Streitkräfte, allen voran Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi. Grenzenloser Jubel auf dem Tahrir-Platz in Kairo, nachdem bekannt worden war, dass Mubarak zurückgetreten war. Wieder sind hunderttausende Ägypter auf die Strasse gegangen. Die Proteste in Kairo beschränkten sich nicht mehr nur auf den Tahrir-Platz. Auch vor dem Präsidentenpalast versammelten sich Tausende. Die Armee riegelte die Umgebung ab. Auch vor dem Hauptsitz des verhassten Staatsfernsehen versammelten sich mehrere Zehntausend. Die Armee sicherte auch hier das Gebäude ab. Am Morgen veröffentlichte das Militär ihr «Communiqué Nummer zwei». Darin hat es sich hinter die Entscheidung von Präsident Hosni Mubarak gestellt, nicht zurückzutreten und die meisten Amtsbefugnisse seinem Stellvertreter Omar Suleiman zu übertragen. Gleichzeitig will die Armee Garantin für Reformen sein. Verteidigungsminister und Feldmarschall Hussein Tantawi präsidiert den Militärrat am späten Abend des . Das staatliche Fernsehen zeigte Bilder der Militärs, die berieten, «welche Massnahmen und Vorkehrungen getroffen werden könnten, um die Nation zu schützen». Zuvor hatte Präsident Hosni Mubarak entgegen den Erwartungen erklärt, noch bis im September bleiben zu wollen. Er kündigte stattdessen an, Amtsvollmachten an seinen Stellvertreter Omar Suleiman abzugeben. Demonstranten reagieren mit Wut auf Hosni Mubaraks Rede. In Anspielung auf den berühmt gewordenen Schuhwerfer von Bagdad haben einige ihre Schuhe in die Höhe gereckt. Sie bewegten die Schuhe hin und her. Der Tahrir-Platz in Kairo ist am Abend des 10.Februars rappelvoll. Gebannt warten die Demonstranten auf Mubaraks angekündigte Rede. «Wir sind beinahe da, wir sind beinahe da», rufen sie in Erwartung des Rücktritts ihres Präsidenten. Der ägyptische Aussenminister Ahmed Abul Gheit wirft den USA am vor, die Supermacht wolle Ägypten ihren Willen aufzwingen. Demonstration bei Kerzenlicht auf dem Kairoer Tahrir-Platz. Eine Demonstrantin hält ein Plakat mit der Aufschrift «Mubarak[s Zeit] ist abgelaufen» auf dem Tahrir-Platz. Auch an diesem Dienstag strömten Zehntausende auf den zentralen Platz, der zum Symbol des Widerstands gegen das Regime geworden ist. Früh am Morgen: Die Opposition wappnet sich für einen neuen grossen Demonstrationstag. Zahlreiche Menschen haben wieder auf dem Tahrir-Platz übernachtet. Ein Freiwilliger wischt den Platz. Die ägyptische Regierung macht am Zugeständnisse: Höhere Löhne für Staatspersonal, Untersuchungen zu Korruption und Wahlmanipulation. Den harten Kern der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo lässt das zunächst kalt. Auftanken zwischen den Panzern. Gebetet wird immer wieder. Verhasste Gesichter werden zur Schau getragen. Der improvisierte Helm hat Konjunktur. Die Menschen haben den ganzen Tag demonstriert. Sie verharren bis am Abend in der Nähe des Tahrir-Platzes. Ägyptens Vize-Präsident Omar Suleiman ist mit Oppositionsvertretern zu Gesprächen über politische Reformen zusammengekommen. Teile der Führungsriege der ägyptischen Regierungspartei NDP des Präsidenten Mubarak einschließlich des Generalsekretärs Safwat el Scharif und des Präsidentensohnes Gamal Mubarak haben am laut einem Bericht des ägyptischen Staatsfernsehens ihren Rücktritt erklärt. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz ließen sich von der Rücktrittsbotschaft nicht beeindrucken. Das werde nur den Durchhaltewillen und die Zuversicht der Demonstranten stärken, sagte der 45-jährige Aktivist Wael Chalil. Denn damit werde deutlich, dass sich das Regime Stück für Stück zurückziehe. Auf der ägyptischen Halbinsel Sinai explodierte am 5.2.11 eine Gaspipeline. Die Flammen schossen meterhoch in den Himmel, wie Augenzeugen erklärten. Europa werde bei der Begleitung des Wandels in Ägypten auch eng mit den USA zusammen arbeiten. Dies hat die Bundeskanzlerin Merkel am 5.2.11 in München mit US-Aussenministerin Clinton so besprochen. Am ist für die Regierungsgegner «Tag des Abgangs». Sie verlangen, dass Mubarak heute zurücktrete. Trotz der steigenden Opferzahl wagen sich auch wieder Frauen auf die Strasse. Die Armee kontrolliert die Demonstranten. Journalisten sind in den letzten Tagen verstärkt ins Visier des ägyptischen Regimes geraten. Mehrere ausländische Reporter wurden verhaftet, andere wurden angegriffen. Am späten Abend des äusserte sich Hosni Mubarak zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Demonstrationen in einem Interview. Er sagte, er wolle zwar zurücktreten, könne aber nicht. Derweil gingen die Auseinandersetzungen zwischen Regime-Gegnern und Mubarak-Anhängern in Kairo weiter. Auch am flogen Steine. Diese Demonstranten posieren für den Fotografen. Gewonnen hat bisher aber niemand. Auch am Donnerstag gab es Tote. Zudem wurden Menschen, wie diese Frau, verletzt. In der Nacht zum 3. Februar lieferten sich Regime-Gegner und Mubarak-Treu erbitterte Strassenkämpfe. Dabei wurden auf dem Tahrir-Platz Menschen getötet. Weitere wurden verletzt. Beides, weil Mubarak-Anhänger in die Menschenmenge schossen. Ein anderer Mubarak-Gegner stellte sich auf einen Panzer. Die Lage auf dem Tahrir-Platz ist eskaliert, nachdem Mubarak-Anhänger Protestierende angegriffen haben. Einzelne Supporter des Präsidenten stürmten den Platz auf Kamelen. Bissiger Kommentar von Regimegegnern: «Das Ganze wird endgültig zum Zirkus.» Neben von der Regierung bezahlten Schlägertrupps befinden sich in der Pro-Mubarak-Fraktion auch wahre Anhänger des umstrittenen Präsidenten. Die Armee verhält sich passiv und versucht lediglich, die beiden Lager auseinanderzuhalten. Dutzende Verletzte werden gemeldet. Ägypter schauen sich in der Nacht auf den 2. Februar auf einer improvisierten Grossleinwand die Erklärungen von US-Präsident Obama vor den amerikanischen Medien an. Dieser hatte sich zuvor lange mit seinem Amtskollegen Mubarak unterhalten. Der Rede von Obama ist eine Ansprache von Präsident Mubarak vorangegangen. Darin verkündete er, im Herbst nicht mehr zu den Präsidentschaftswahlen antreten zu wollen. Damit waren die Demonstranten nicht zufrieden. Auch in Ägypten wird es kalt über die Nacht: Protestierende wärmen sich mit einem Lagerfeuer. : Am achten Tag demonstrieren in Ägypten mehrere 100 000 Menschen in Kairo. Das Volk bleibt auch dem angekündigten Abgang von Präsident Mubarak dabei: Go! Auf Plakaten machen die Demonstranten aus Präsident Hosni Mubarak Adolf Hitler. Auch viele Frauen sind auf die Strasse gegangen. Die Armee durchsucht die Demonstranten. Der Tahrir-Platz ist zum Symbol der Massenproteste geworden: Tausende fingen am 1. Februar auf dem Platz an zu beten. Die Opposition hatte für den 1. Februar den «Marsch der Millionen» angekündigt. Die Armee fuhr daher bereits am frühen Morgen Panzer auf. Eine «Mubarak-Puppe» hängt an einem Lichtsignal. Befürworter von Mubarak gingen am 1. Februar ebenfalls auf die Strasse. Sie hoffen, dass sich Mubaraks Regierung halten kann. Da Lebensmittel knapp werden, kaufen die Ägypter Brot auf Vorrat. : Am siebten Tag der Proteste versammelten sich wieder tausende Ägypter auf dem Tahrir-Platz, um gegen Präsident Mubarak zu demonstrieren. Das Militär versucht, die Lage zu kontrollieren. Panzer vor den Pyramiden versinnbildlichen die angespannte Lage in Kairo. Nachdem Plünderer das Ägyptische Museum heimgesucht und mehrere Mumien zerstört hatten, wird der Touristenmagnet nun von schwerbewaffneten Sicherheitskräften bewacht. Die Wut der Demonstranten flackert immer wieder in Gewalt gegen Personen auf, die verdächtigt werden, Polizisten in Zivil zu sein. Präsident Mubarak (rechts) vereidigte seine neugebildete Regierung. Eine riesige Menschenmenge wartet am Kairoer Flughafen darauf, das Land verlassen zu können. : Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei schliesst sich den Demonstranten in Kairo an. Die Kämpfe der vergangenen Tage haben sowohl bei Menschen... ... wie auch Gebäuden ihre Spuren hinterlassen. Angst vor Plünderern: Im Viertel Maadi im Süden Kairos wurden junge Männer über Lautsprecher aufgerufen, an den Eingängen von Häusern Präsenz zu zeigen und Plünderer zu vertreiben. : Der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman ist als Vize-Präsident des Landes vereidigt worden. Die Proteste in der ägyptischen Hauptstadt Kairo setzten sich unvermindert fort. Hier bringen sich Demonstranten in Sicherheit vor den Ordnungshütern. Vereinzelt wurden gar Armeepanzer in Brand gesetzt. Ein Aufruf zur Ruhe von Präsident Mubarak in der Nacht auf den 29. Januar verhallte weitgehend wirkungslos. : Am Abend ziehen Demonstranten durch die Innenstadt von Kairo. Panzer fahren durch die Menschenmengen. In der Innenstadt von Kairo brennen Gebäude. Trotz Demonstrationsverbot gingen nach dem Freitagsgebet Tausende auf die Strasse, um gegen die Regierung von Präsident Hosni Mubarak zu protestieren. In Kairo schloss sich der Friedensnobelpreisträger Mohamed Al-Baradei den Protesten an. Er wurde von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern in eine Moschee getrieben, wo er kurzzeitig festgesetzt wurde. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. Aus dem ganzen Land wurden Dutzende Verletzte gemeldet. Hunderte Demonstranten hielten mitten in den Strassenschlachten für ein spontanes Gebet inne. Uniformierte und zivile Polizisten gehen mit grosser Härte gegen die Demonstranten vor. Die Wasserwerfer können diesen Demonstranten nicht aufhalten.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Tausende von Demonstranten haben ihre Proteste gegen das Regime des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak auch am Sonntag trotz einer Ausgangssperre fortgesetzt.

Auf dem zentralen Tahrir-Platz in der Hauptstadt Kairo hielten sich eine Stunde nach Beginn der Ausgangssperre etwa 7000 Demonstranten auf, wie Augenzeugen berichteten. An das Regime von Mubarak gerichtet skandierten sie: «Er geht, wir gehen nicht.»

Die ägyptische Armee zeigte zum Beginn der Ausgangssperre um 16 Uhr (Ortszeit/15 Uhr MEZ) Stärke. Kampfjets überflogen den Tahrir- Platz im Tiefflug, während Soldaten in zusätzlichen Fahrzeugen auf den Platz vorrückten. Die Proteste gegen Mubarak gingen am Sonntag in den sechsten Tag. Die Armee rief die Bürger auf, sich an die Ausgangssperre zu halten.

Kampjets fliegen über Kairo:

al-Baradei auf der Strasse

Unter dem Jubel tausender Demonstranten im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat der Oppositionspolitiker Mohammed al-Baradei den Ton gegen Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak am Sonntag weiter verschärft.

Das Land stehe «am Beginn einer neuen Ära», rief der Friedensnobelpreisträger der Menge am Sonntagabend zu. Im Land breiteten sich nach den seit Dienstag andauernden Massenprotesten gegen die Regierung indes zunehmend Chaos und Anarchie aus.

«Seid ganz ruhig, der Wandel kommt», rief Al-Baradei den Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz (Platz der Befreiung) Stunden nach dem Beginn der nächtlichen Ausgangssperre zu. «Wir sind auf dem richtigen Weg, unsere Anzahl ist unsere Stärke», fügte er hinzu. «Wir werden unsere Seele und unser Blut für das Vaterland opfern», skandierten die Demonstranten.

Die grösste ägyptische Oppositionsgruppe, die Muslimbruderschaft, hatte Al-Baradei zuvor für Verhandlungen mit der politischen Führung unter Mubarak vorgeschlagen. Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bezeichnete einen Rückzug des Staatschefs als unausweichlich. Er forderte zugleich die USA auf, mit Mubarak zu brechen.

Al-Baradei warf den USA vor, im Umgang mit Mubarak «täglich an Glaubwürdigkeit» zu verlieren. Washington rede «einerseits über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte» und unterstütze «andererseits einen Diktator, der sein Volk unterdrückt».

Im Sender CNN forderte Al-Baradei die USA zur Unterstützung der Demonstranten auf. US-Präsident Barack Obama dürfe «nicht der Letzte» sein, der Mubarak einen Rücktritt nahelege, sagte er. Mubaraks Rückzug sei unausweichlich, «wenn nicht heute, dann morgen». Es gebe «keine andere Lösung», sagte Al-Baradei.

Häftlinge in den Strassen

Nachdem die Polizei sich völlig aus der Hauptstadt Kairo und anderen Städten zurückgezogen hat, ist die Bevölkerung weitgehend auf sich allein gestellt. Aus Angst vor Plünderern haben Bewohner mehrerer Städte bereits Bürgerwehren gebildet. Nun machen auch noch Tausende Häftlinge die Strassen unsicher, die die chaotische Lage zu ihrer Flucht genutzt haben. Das Militär schütze vorwiegend wichtige Einrichtungen, nicht aber die Menschen und ihren Besitz, klagten die Bürger.

In der Nacht zum Sonntag hätten bewaffnete Gruppen begonnen, mehrere Gefängnisse im Land anzugreifen. Sie lieferten sich stundenlange Feuergefechte mit den Wachleuten. Die Häftlinge legten unterdessen Feuer und griffen ihrerseits die Beamten an. Aus Kreisen der Sicherheitskräfte verlautete, mindestens vier Haftanstalten seien betroffen, darunter auch eine nordwestlich von Kairo, wo islamische Extremisten untergebracht waren. Mehrere Häftlinge wurden den Angaben zufolge getötet, genaue Zahlen wurden aber nicht genannt.

Amerikaner sollen Land verlassen

Die US-Botschaft in Kairo hat alle Amerikaner aufgefordert, Ägypten zu verlassen. Die Botschaft erklärte, man werde die Betroffenen so schnell wie möglich über Möglichkeiten zur Ausreise informieren. Gleichzeitig wurde eine Reisewarnung herausgegeben, in der US-Bürger aufgefordert wurden, wegen der Unruhen nicht nach Ägypten zu reisen. Zuvor hatte die Botschaft lediglich dazu geraten, auf nicht unbedingt notwendige Reisen nach Ägypten zu verzichten.

Die Schweiz rät von Reisen nach Ägypten ab. Alle dort wohnhaften Schweizer sollen wenn möglich das LAnd verlassen. Bei der Schweizer Botschaft in Ägypten sind 1574 Schweizer Staatsbürger gemeldet, wie es am Sonntag beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hiess.

Angesichts der eskalierenden Lage in Ägypten hat die Regierung in Kairo die Grenze zum Gazastreifen abgeriegelt. Der Grenzübergang Rafah hätte am Sonntag nach einer zweitägigen, routinemässigen Schliessung wieder geöffnet werden sollen. Doch ein palästinensischer Grenzbeamter sagte, es sei damit zu rechnen, dass die Grenze noch einige Tage abgeriegelt bleibe.

Mattscheibe für Al-Dschasira

Eingeschränkt ist aber nicht nur die Ein- und Ausreise. Auch das Informationsangebot wurde weiter beschränkt. Die ägyptische Regierung hat den arabischen Fernsehsender Al-Dschasira verboten. Wie die amtliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena am Sonntag meldete, ordnete der scheidende Informationsminister Anas al-Fekki ein Empfangsverbot für den Satellitensender an.

Der Sender aus Katar hatte bisher umfassend über die Proteste gegen die ägyptische Regierung berichtet. Al-Fekki habe das Verbot «sämtlicher Aktivitäten von Al-Dschasira in Ägypten» angeordnet sowie die Lizenzen des Senders für ungültig erklärt. Die Akkreditierungen der Journalisten des Senders seien ab Sonntag ungültig. Wenige Minuten nach dem Bericht über das Verbot konnte Al-Dsachsira noch senden.

Bürgerwehren gegen Plünderer

Aus Angst vor Plünderern haben Bewohner einiger Viertel der ägyptischen Hauptstadt Kairo Bürgerwehren gebildet, um ihre Häuser und Geschäfte zu schützen. Soldaten schwärmten in der Nacht zum Sonntag in den Strassen aus, nachdem sich die Polizei aus weiten Teilen der Stadt zurückgezogen hatte.

Die Unsicherheit über die politische Zukunft des Landes hält weiter an. Tausende Regierungsgegner verbrachten die Nacht auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo und verstiessen damit gegen das von der Regierung verhängte nächtliche Ausgehverbot.

Nachfolge geregelt?

Angesichts der anhaltenden Massenproteste gegen seine Regierung hatte der ägyptische Präsident Hosni Mubarak am Samstag überraschend seine mögliche Nachfolge geregelt: Erstmals seit seinem Amtsantritt im Oktober 1981 ernannte er einen Stellvertreter. Vizepräsident soll der bisherige Geheimdienstchef Omar Suleiman, ein enger Vertrauter, werden. Die Personalentscheidung wurde als scharfe Kehrtwende von seinem bisherigen dynastischen Kurs gesehen, bei dem sein Sohn Gamal als favorisierter Nachfolger des 82-Jährigen galt.

Am Samstag war es in Kairo erneut zu Gewalt gekommen. Plünderer zogen mit Messern und Stöcken bewaffnet durch die Strassen und nahmen mit, was sie tragen konnten. Ausserdem demolierten sie Autos und Fenster. In einigen Vierteln waren Gewehrschüsse zu hören. Die Zahl der Toten bei den fünftägigen Unruhen stieg nach Angaben aus Sicherheitskreisen auf 74. Etwa 2000 weitere wurden verletzt.

Streitkräfte schützen wichtige Einrichtungen mit Panzern

Mit Panzern und Schützenpanzern versuchten die Streitkräfte, wichtige Einrichtungen in der 18-Millionen-Metropole zu schützen - Behördengebäude, Touristenattraktionen wie das Ägyptische Museum und archäologische Stätten. Soldaten gingen nicht gegen Demonstranten vor, auch nicht gegen jene, die am Nachmittag das um eine Stunde von 16.00 bis 08.00 Uhr verlängerte Ausgehverbot ignorierten. «Das ist die Revolution des Volkes aus allen Schichten», stand auf einem an einem Panzer befestigten Spruchband. «Mubarak, nimm deinen Sohn und verschwinde.»

Obama sprach mit Mubarak

US-Präsident Barack Obama forderte in einem Telefonat mit Mubarak, Ägypten müsse konkrete Schritte zu Reformen unternehmen. Obama habe die ägyptischen Behörden aufgerufen, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten anzuwenden, teilte das Weisse Haus mit. Pressesprecher Robert Gibbs erklärte, die US-Regierung erwäge eine Kürzung der Auslandshilfe in der Höhe von jährlich 1,5 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro), sollte Mubarak keine entsprechenden Massnahmen einleiten.


(fum/rn/aeg/ap/sda/ap)