Ägypten-USA

28. Januar 2011 13:53; Akt: 28.01.2011 15:40 Print

Ein schwieriger Verbündeter

Das Verhältnis zwischen den USA und Ägypten ist voller Widersprüche. Washington betrachtet das Regime als Alliierten und ist gleichzeitig frustriert über fehlende Reformen.

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Hosni Mubarak und Barack Obama bei einem Treffen im Weissen Haus im September 2010. (Bild: Keystone/Susan Walsh)

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US-Präsident Barack Obama hat Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak am Donnerstag einen Verbündeten genannt. Er erklärte jedoch auch, die Demonstrationen in den vergangenen Tagen zeigten den Frust der Bevölkerung. «Präsident Mubarak war sehr hilfsbereit bei zahlreichen schwierigen Themen im Nahen Osten. Aber ich habe ihm auch immer gesagt, dass politische und wirtschaftliche Reformen entscheidend für das langfristige Wohl Ägyptens sind», sagte Obama in einem YouTube-Interview.

Diese Aussagen belegen das ganze Dilemma im Verhältnis zwischen den USA und ihrem wohl wichtigsten Alliierten in der arabischen Welt. Ägypten gilt als zentrales Bollwerk gegen den islamischen Fundamentalismus, was Washington mit mehr als einer Milliarde Dollar Militärhilfe pro Jahr honoriert. Wikileaks-Depeschen aus der Botschaft in Kairo, die von diversen US-Medien ausgewertet wurden, belegen eine harte Haltung Mubaraks gegenüber dem Iran und grosse Besorgnis vor dem wachsenden Einfluss Teherans in der arabischen Welt, besonders über die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon.

Warnung vor iranischen Atomwaffen

Laut einer Depesche von 2008 warnte Mubarak die Iraner, sie sollten die Amerikaner im Atomstreit «nicht provozieren». Ebenso betonte er, Ägypten werde einen nuklear bewaffneten Iran niemals akzeptieren. Ein weiteres Dokument hebt die Zusammenarbeit mit Israel im Kampf gegen den Waffenschmuggel für die Hamas hervor. Es gebe keine Garantie, dass ein Nachfolger Mubaraks eine ähnlich harte Linie einschlagen werde. Auch seine Rolle als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern wird betont.

Vor einem Staatsbesuch im Mai 2009 in Washington wurde Hosni Mubarak von US-Botschafterin Margaret Scobey als «erprobter und wahrhaftiger Realist, von Haus aus vorsichtig und konservativ, mit wenig Sinn für idealistische Ziele» beschrieben. Er sehe sich selbst als «hart aber fair, als einer, der die Grundbedürfnisse seines Volkes sicherstellt». Doch hier beginnen auch die Differenzen: Die Wikileaks-Dokumente belegen die Frustration der USA über mangelnde politische und wirtschaftliche Reformen.

Wenig Fortschritte bei Menschenrechten

Das betrifft nicht zuletzt die Menschenrechte: Wiederholt haben sich die USA für inhaftierte Blogger und Regimekritiker eingesetzt, die oft und teilweise brutal gefoltert wurden. Auf solchen Druck reagiere Mubarak sehr ungnädig, hielt Botschafterin Scobey 2009 fest: Er nehme dieses Thema persönlich, «es macht ihn wütend, wenn wir es aufgreifen, besonders in der Öffentlichkeit». Offenbar verweist Mubarak auf den iranischen Schah, der von den USA zu Reformen gedrängt und durch ein noch schlimmeres Regime gestürzt worden sei.

Ein Dokument von 2008 belegt den Ärger in Sachen Menschenrechte: Zwar gebe es gewisse Errungenschaften, etwa bei der Pressefreiheit, doch insgesamt verlaufe der Fortschritt langsam. Der Sicherheitsapparat, der rund 1,4 Millionen Angehörige zählen soll, sorge dafür, dass die Opposition, etwa die Muslimbrüder, in Schach gehalten werden. Mubarak sei keiner, der wegen dessen oft unzimperlichen Methoden «den Schlaf verliert».

Fehlende Nachfolgeplanung

Ein weiterer Anlass zur Sorge ist die «fehlende Nachfolgeplanung» des 82-jährigen Präsidenten. Die Perspektive, dass sein Sohn Gamal das Amt «erben» soll, stösst in Washington offenbar auf wenig Begeisterung. Er sei im Volk «zutiefst unpopulär», heisst es, und es sei unklar, ob er auf den Rückhalt des Militärs zählen könne, da er im Gegensatz zum Vater nie als Offizier gedient habe.

Hosni Mubarak aber scheine darauf zu vertrauen, «dass Gott und die militärischen und zivilen Sicherheitsdienste einen ordentlichen Übergang gewährleisten», hielt Botschafterin Scobey 2009 mit offenkundiger Frustration fest.

(pbl)