Jemen nach Saleh

06. Juni 2011 14:03; Akt: 06.06.2011 21:35 Print

Die Angst vor einem zweiten Somalia

von Peter Blunschi - Nach dem wahrscheinlichen Abgang von Präsident Saleh wollen Saudi-Arabien und die USA ein Chaos im Jemen verhindern. Dabei gilt: Stabilität kommt vor Demokratie.

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Mit mehr als 99,8 Prozent ist Abed Rabbo Mansur Hadi am 24.2.2012 zum neuen Präsidenten des Jemen gewählt worden. Ein historischer Moment: Im saudiarabischen Staatsfernsehen ist zu sehen, wie der langjährige jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh das Dokument zur Abgabe seiner Macht unterzeichnet. Auf den Strassen Sanaas demonstrierten die Menschen dagegen, dass die Unterschrift unter das Dokument Saleh und seiner Familie Immunität vor Strafverfolgung zusichert. Auch am gehen in der Hauptstadt Sanaa die Demonstrationen gegen den Präsidenten Saleh weiter. Zehntausend Menschen sind am in Jemens Hauptstadt Sanaa auf die Strassen gegangen und haben gegen Präsident Saleh demonstriert. Am kehrt Präsident Ali Abdullah Saleh erstmals nach vier Monaten in die Hauptstadt Sanaa zurück. Am wird mit neuen Granatangriffen im Jemen weitergemacht. Die Waffenruhe wird gebrochen. Die Proteste in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa gehen auch am weiter. Tags darauf werden bei einem Granatenangriff auf diesem Platz mindestens drei Demonstranten getötet. Auch in der Stadt Taiz im Süden Jemens werden die Protestierenden von Sicherheitskräften vertrieben. Bei Protesten in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind am mindestens 26 Demonstranten getötet und 200 weitere verletzt worden. Nach dem blutigen Wochenende herrscht im Jemen Ausnahmezustand. Im Jemen haben tausende Demonstranten zum Beginn des Studienjahres am die größte Universität des Landes gestürmt. Am haben Zehntausende Demonstranten die Söhne von Präsident Ali Abdullah Saleh zum Verlassen des Landes aufgefordert. Am schliessen sich 100 000 Menschen in einem Trauerzug in Sanaa zusammen. Nachdem bekannt wurde, dass Präsident Ali Abdullah Saleh das Land in Richtung Saudi-Arabien verlassen hat, bricht am Jubel auf den Strassen aus. Lautstark verlangen die Regierungsgegner in der Hauptstadt Sanaa den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Saleh. Am Rande eines Bürgerkriegs: Rauch steigt auf in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. Regierungsgegner leisten einem verwundeten Stammeskämpfer, der bei Gefechten mit der Armee verletzt wurde, erste Hilfe. Ein klares Ziel vor Augen: Dieser Demonstrant zeigt mit seinem Slogan unmissverständlich, wo er Präsident Saleh haben möchte. Ein Teil der Armee ist zu den Demonstranten übergelaufen. Als Zeichen der Solidarität mit ihnen strecken die Soldaten die Hände zusammen. Siegeszeichen der übergelaufenen Soldaten. Auch Frauen ... ... und ältere Stammeskämpfer gehen auf die Strasse, um ihren Frust mit lauten Parolen kundzutun. Rauchschwaden von brennenden Reifen steigen empor. Oppositionelle versuchen einen Strassenabschnitt zu blockieren. Auch die Stadt Taiz im Süden von Jemen kommt nicht zur Ruhe. Bei nächtlichen Auseinandersetzungen wurden mindestens 20 Aufständische getötet sowie über 150 verletzt.

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Präsident Ali Abdullah Saleh ist in Saudi-Arabien operiert worden. Nach wie vor ist nicht klar, wie schwer er verletzt ist. Allerdings hat der Langzeit-Machthaber bereits erklärt, er wolle bald in seine Heimat zurückkehren. Diplomaten und Analysten glauben jedoch nicht, dass die Saudis dies zulassen werden. Für sie ist der einstige Stabilitäts-Garant Saleh längst zur Hypothek geworden, vor allem seit der Jemen zunehmend Richtung Bürgerkrieg abgleitet.

Der arabische Frühling hätte damit «seinen dritten Despoten erledigt», wie der britische «Independent» schreibt. Vor der Frage «Wie weiter im Jemen?» müssen aber selbst vermeintliche Experten kapitulieren. Zu verworren sind die Verhältnisse im ärmsten arabischen Land, das von archaischen Stammesstrukturen geprägt ist. Nur dank einer ausgeklügelten Günstlingswirtschaft konnte sich Saleh Land 33 Jahre an der Macht halten.

Abspaltungsgelüste

Nun droht im schlimmsten Fall ein Chaos wie im benachbarten Somalia, das seit 20 Jahren faktisch keine Regierung mehr hat. Im Jemen gibt es Abspaltungsgelüste sowohl im Norden – durch die schiitischen Huthi-Rebellen – wie im Süden, der im Kalten Krieg ein eigenständiger sozialistischer Staat war. Ausserdem ist der Jemen das Rückzugsgebiet von Al Kaida auf der Arabischen Halbinsel, dem wohl gefährlichsten Ableger des Terrornetzwerks.

Eine Schlüsselrolle dürfte der Haschid-Stammesverband spielen. Sein Anführer Sadek al Ahmar war zuletzt inoffizieller «Oppositionsführer», seine Anhänger lieferten sich in den letzten Wochen heftige Kämpfe mit Regierungstruppen. Zu den Haschid gehört aber auch der Clan von Ali Abdullah Saleh. Sein Sohn Ahmed Saleh, lange als «Thronfolger» gehandelt, kommandiert eine Eliteeinheit der Armee, ebenso sein Neffe Yahya.

Umstrittener General

Zum «Schiedsrichter» in diesem Machtspiel könnte General Ali Mohsen al Ahmar werden, der laut CNN derzeit «vermutlich mächtigste Mann Jemens». Der Halbbruder des Präsidenten war bereits im März mit seiner Ersten Panzerdivision zur Opposition übergelaufen. Saleh machte ihn für den Raketenangriff vom letzten Freitag auf sein Anwesen verantwortlich, bei dem der Präsident verwundet wurde.

Der Westen dürfte einen möglichen Machtzuwachs von Ali Mohsen al Ahmar mit Besorgnis verfolgen, denn ihm werden Verbindungen zu radikalen sunnitischen Islamisten nachgesagt. Eine US-Diplomatendepesche verwies bereits 2005 auf «Ali Mohsens fragwürdige Geschäfte mit Terroristen und Extremisten». Sein Aufstieg wäre für den Westen und die internationale Gemeinschaft «nicht willkommen», so das von Wikileaks veröffentlichte Papier.

Allerdings soll der General auch gute Kontakte zum saudischen Königshaus pflegen. Dieses wird bei der Gestaltung der Zukunft Jemens ein entscheidendes Wort mitreden. Zwar soll schon König Abdul Asis Ibn Saud, der Gründer der Dynastie, seine Söhne laut dem «Guardian» aufgefordert haben, den Jemen «schwach zu halten». Doch Chaos und Anarchie in ihrem «weichen Unterleib» wäre für die Saudis eine Horrorvision.

Drohnenangriffe gegen Al Kaida

Gleiches gilt für die USA mit Blick auf die Terrorbekämpfung. Ihre Sorge gilt der Al Kaida auf der Arabischen Halbinsel, die sich auf westliche Anschlagsziele konzentriert. Pentagon und CIA haben deshalb «ständig mehr Männer und Ausrüstung in den Jemen verlegt», schreibt die «Washington Post». Dazu gehören bewaffnete Drohnen. Erst letzte Woche sollen bei einem Angriff im Süden Jemens mehrere Kaida-Kämpfer getötet worden sein.

Erwartet wird deshalb, dass Saudi-Arabien und die USA die verfeindeten Parteien im Jemen zu einem Deal zu bewegen versuchen. Erstes Ziel ist die Stabilität. Auf der Strecke bleiben könnte die studentische Jugend, die nach dem Vorbild von Tunesien und Ägypten Anfang Jahr die Protestwelle gegen Saleh losgetreten hatte. Und mit ihr die Forderung nach Demokratie. Doch die junge, gut ausgebildete Mittelklasse spiele in der konservativen und hierarchischen Gesellschaft Jemens «nur eine marginale Rolle», stellt CNN fest.