Ägypten im Wandel

13. Mai 2011 16:12; Akt: 13.05.2011 16:35 Print

Muslimbrüder schleichen sich an die Macht

Eben noch hielten sie sich demonstrativ zurück, jetzt buhlen die Muslimbrüder unverhohlen um die Macht im post-revolutionären Ägypten. Eines ihrer Mitglieder will sogar Präsident werden.

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Der Generalsekretär der ägyptischen Muslimbrüder erklärt an einer Pressekonferenz am 30. April 2011, dass diese für 50 Prozent der Parlamentsmandate kandidieren werden. (Bild: Keystone/AP/Khalil Hamra)

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Seitdem ein Volksaufstand in Ägypten das Mubarak-Regime weggefegt und den Weg für freie Wahlen geebnet hat, sorgen sich der Westen und säkulare Gruppen in Ägypten, welche Rolle die Islamisten künftig spielen werden - allen voran die gut organisierten Muslimbrüder. Diese haben stets beteuert, dass sie keine politische Mehrheit anstreben: Bei den Parlamentswahlen im Herbst werde man nur für 30 Prozent der Sitze kandidieren und bei der Präsidentschaftswahl keinen eigenen Mann ins Rennen schicken. Doch Zweifel an ihrer Aufrichtigkeit blieben. Nun zeichnet sich ab, dass das Misstrauen gerechtfertigt war.

Ende April teilten die Muslimbrüder mit, bei den Parlamentswahlen nicht mehr nur für 30, sondern für 45 bis 50 Prozent der Sitze zu kandidieren. Gleichzeitig hielten sie fest, dass sie nach wie vor keinen eigenen Kandidaten für die Präsidentenamt aufstellen werden.

Doch am Donnerstag berichtete nun die Nachrichtenagentur Reuters, dass das prominente Mitglied der Muslimbrüder, Abdel Moneim Abul Futuh, seine Absicht erklärt hat, Präsident Ägyptens zu werden. Gleichzeitig betonte er, dass die Muslimbrüder damit nichts zu tun hätten. «Ich werde als unabhängiger Kandidat antreten», sagte er laut Reuters.

Druck aus dem Westen unerwünscht

Abdel Moneim Abul Futuh gilt als Vertreter des gemässigten Flügels der Muslimbrüder. Kritiker werfen ihm allerdings vor, der Gruppe als Feigenblatt zu dienen und in Wahrheit ebenso radikale Ansichten zu vertreten wie ihre Hardliner. Dass er durchaus intakte Wahlchancen besitzt, zeigt eine am 22. April publizierte Umfrage der staatlichen Kairoer Tageszeitung «Al Ahram». Demnach käme er ebenso wie der populäre Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa auf 20 Prozent der Stimmen. Für den ehemaligen Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammad al Baradei, sprachen sich nur 12 Prozent aus.

Dass die Phase der Beschwichtigung gegenüber den Ängsten aus dem Westen vorbei ist und die Muslimbrüder bereit sind, ihr politisches Kapital in die Wagschale zu werfen, machte Abul Futuh gegenüber Reuters klar: «Nachdem die Ägypter die Freiheit erlangt haben, werden sie – und nur sie – ihre Zukunft bestimmen. Die Ägypter werden ihre Führung bestimmen, nicht der Druck aus dem Westen.»

Juristisch gesehen werden die Muslimbrüder tatsächlich weder an der Parlaments- noch an der Präsidentenwahl teilnehmen. Abul Futuh wird wie erwähnt als Unabhängiger antreten und für die Parlamentswahlen haben sie eine neue Partei namens «Freiheit und Gerechtigkeit» gegründet. Ihr Gedankengut werden sie trotzdem einbringen, stammen die Kandidaten doch aus den eigenen Reihen. Insofern klingt auch Abul Futuhs Hinweis unglaubwürdig, die Muslimbrüder werden künftig nur noch als «Interessenvertretung» agieren und der Politik fern bleiben.

Überwältigende Mehrheit will Koran als Gesetzesgrundlage

Inzwischen dürfte niemanden mehr verwundern, wenn die Muslimbrüder bald auch ihre letzte Selbstbeschränkung ablegen und erklären, für sämtliche Parlamentsmandate zu kandidieren. Wer könnte es ihnen verübeln? In einer am 25. April publizierten Umfrage des amerikanischen «Pew Research Centers» bewerteten 75 Prozent der Ägypter die Muslimbrüder als positiv.

Auf wie viel Zuspruch ihre Ideologie des politischen Islams stösst, zeigte ein anderer Befund: 62 Prozent gaben an, die Gesetze des Landes müssten genau dem Koran folgen. Weiteren 27 Prozent genügt, wenn sie den Werten und Prinzipien des Islams folgen. Nur 5 Prozent wollen, dass der Koran keinen Einfluss auf die Gesetze habe.

Sollten die Muslimbrüder nach den Wahlen im Herbst eine tragende Rolle in der politischen Zukunft Ägyptens übernehmen, dürften sich auch die aussenpolitischen Prioritäten weiter verschieben. Das Verhältnis Ägyptens zum einstigen Feind Iran hat sich seit dem Umsturz schon merklich verbessert, während sich jenes zum (noch) Verbündeten Israel abgekühlt hat. Auch im israelisch-palästinensischen Konflikt wird sich das Land am Nil künftig anders einbringen, wie die ägyptisch-vermittelte Versöhnung zwischen der Hamas und Fatah vergangene Woche eindrücklich illustrierte.

(kri)