Zuckerbrot und Peitsche

15. April 2011 14:55; Akt: 17.04.2011 16:05 Print

Hier blieb der arabische Frühling aus

von Kian Ramezani - Tunesien und Ägypten sind befreit, Libyen und Jemen brennen, Syrien und Jordanien lodern. Anderswo hat der Funke aus verschiedenen Gründen nicht gezündet.

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Die Schneehalle in der «Mall of the Emirates» in Dubai. Hier lässt der arabische Frühling noch auf sich warten. (Bild: Keystone/AP/Kamran Jebreili)

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Der Abgang des tunesischen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali vor drei Monaten war der Ausgangspunkt einer beispiellosen Reihe von Volksaufständen in der arabischen Welt, in denen sich die Frustration über jahrzehntelange wirtschaftliche, politische und soziale Stagnation entlud. Von Tunesien schwappte der Aufstand nach Ägypten und Libyen über, später auf die Levante und sogar ins Kernland, auf die Arabische Halbinsel.

Andere arabische Länder scheinen mehr oder weniger immun gegen die Veränderung. In Nordafrika fällt Marokko auf, das mehrheitlich ruhig geblieben ist. Dasselbe gilt für die Arabische Halbinsel und den Persischen Golf, mit der Ausnahme von Jemen und Bahrain. Wie konnten und können sich diese Länder dem Wandel verschliessen?

Die plausibelste Erklärung, die all diesen Ländern gemeinsam sein dürfte, ist die Frage nach der Alternative. In Tunesien, Ägypten, Libyen und Jemen sind offenbar genügend – vor allem junge – Menschen zur Überzeugung gelangt, dass sie nichts mehr zu verlieren haben. Das trifft nicht auf alle arabischen Länder zu. Anderswo verhindert eine Kombination aus Erdölreichtum, begrenzten politischen Freiheiten und schlechten Erinnerungen an vergangene Phasen der Instabilität eine Eskalation der Proteste – oder lassen sie gar nicht erst aufkommen.

Marokko und Algerien als Ausnahme

Marokko hat ein verhältnismässig offenes politisches System. An der Spitze der konstitutionellen Monarchie steht König Mohammed VI, der als Reformer gilt. Die beiden Kammern des Parlaments werden vom Volk gewählt. Die Justiz ist laut Verfassung unabhängig, die Wirtschaft gilt als relativ liberal. Vereinzelt hat es allerdings auch hier Proteste gegeben. Im Februar sind bei Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften fünf Menschen ums Leben gekommen.

In Algerien liegt der Fall etwas anders. Zwar sah es zu Beginn danach aus, als ob auch hier ein Volksaufstand den langjährigen Präsidenten Abd al-Aziz Bouteflika aus dem Amt befördern könnte. Im Gegensatz zu seinen Amtskollegen in Tunesien und Ägypten rang er sich aber zu kurzfristigen, substantiellen Reformen durch und ordnete die Aufhebung der seit 1992 geltenden Notstandsgesetze an.

Hinzu kommt die eher geringe Abenteuerlust der algerischen Bevölkerung. Zu frisch und traumatisch sind die Erinnerungen an den Bürgerkrieg, bei dem zwischen 1992 und 1999 über 120 000 Personen ums Leben kamen. Auch im Unabhängigkeitskrieg gegen Frankreich von 1954 bis 1962 war das Land gespalten. Die letzten verbliebenen Draufgänger dürfte der Blick ins benachbarte Libyen überzeugt haben.

Viel Öl, begrenzte Reformen

Was Marokko in Nordafrika war (vor den Revolutionen in Tunesien und Ägypten), ist Kuwait am Persischen Golf. Die konstitutionelle Monarchie hat das älteste Parlament unter den arabischen Golfstaaten. 1962 wurde hier erstmals gewählt, 2006 erhielten auch die Frauen das Stimmrecht. Selbst der schiitischen Minderheit ist es erlaubt, sich in politischen Parteien zu organisieren und an den Wahlen teilzunehmen. Verfassungsänderungen müssten von einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament bestätigt werden. Dasselbe gilt für die Thronfolge, wobei hier eine einfache Mehrheit reicht.

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Katar gelten als repressive Wohlfahrtsstaaten, die sich mit ihrem Erdölreichtum die Zufriedenheit einer Mehrheit ihrer Bürger kaufen können. Das Machtmonopol liegt in ihren Königshäusern, vereinzelt gibt es gewählte Volksvertretungen, die aber nur beratende Funktionen ausüben.

Das bedeutet nicht, dass es in diesen Ländern keine Opposition gibt. Historisch gehen Protestbewegungen oft von Menschen aus, deren materielle Primärbedürfnisse längst gedeckt sind und die genau deshalb mehr politische Mitsprache fordern. Was diesen versprengten Dissidenten in den Golfmonarchien fehlt, ist die wirtschaftliche Unzufriedenheit der Massen, die die Proteste tragen würde.