Waffenmissbrauch

18. August 2010 14:52; Akt: 04.01.2011 17:14 Print

Kommission lehnt Waffen-Initiative ab

Die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» hat im Parlament wenig Chancen: Auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats schmettert das Volksbegehren ab.

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Mit einer Dreiviertel-Mehrheit lehnt die Kommission die Initiative ab (Bild: Keystone)

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Das Sturmgewehr soll nicht ins Zeughaus verbannt werden. Nach dem Nationalrat findet auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats, dass die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» übers Ziel hinausschiesst. Die Kommission lehnt das Volksbegehren mit 9 zu 3 Stimmen ab.

Wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten, bietet das heutige Waffengesetz in den Augen der Kommissionsmehrheit bereits genügend Schutz vor Waffenmissbrauch. Auch in der Frage der Armeewaffe reichten die bereits getroffenen Massnahmen. So zieht die Armee die Taschenmunition ein. Zudem können die Armeewaffen freiwillig und kostenlos im Zeughaus deponiert werden.

Gleichgewicht gefährdet

Damit habe man ein Gleichgewicht gefunden zwischen dem Anspruch auf öffentliche Sicherheit und der «militärischen Notwendigkeit, die Waffe zu Hause aufzubewahren». Dieses Gleichgewicht würde durch die Initiative gefährdet. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit würde die Annahme der Initiative die öffentliche Sicherheit zudem nicht signifikant verbessern.

Die Kommissionsminderheit ist dagegen der Meinung, dass die Aufbewahrung der Dienstwaffe zu Hause nicht mehr gerechtfertigt ist. Ausserdem könne die öffentliche Sicherheit mit dem in der Initiative geforderten zentralen Waffenregister und dem Bedürfnis- und Fähigkeitsnachweis bedeutend erhöht werden.

Die von der SP, den Grünen, mehreren Jungparteien, Gewerkschaften, GSoA, Friedensorganisationen, Frauenverbänden, Kirchen sowie der Ärzte-Vereinigung FMH unterstützte Initiative wird in der Herbstsession im Ständerat beraten. Der Nationalrat hatte das Volksbegehren in der Sommersession der Stimmbevölkerung mit 103 zu 66 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gregory am 18.08.2010 15:41 Report Diesen Beitrag melden

    Es reicht jetzt !!!

    es reicht jetzt, wir haben seit Scheengen ein strenges Gesetz. Dieses muss nur durchgesetzt werden. Nicht immer neue Gesetze, die nur den ehrlichen Bürger kriminalisieren !

  • Isley Constantine am 18.08.2010 15:45 Report Diesen Beitrag melden

    Vorausschauend handeln

    In der Momentan ist es in Europa ja ziemlich friedlich. Vielleicht wägen sich darum viele in der falschen Sicherheit, dass das immer so bleiben wird - dafür gibt es leider absolut keine Garantie. Man muss sich mal vorstellen, welche Auswirkungen z.B. ein EU-Beitritt der Türkei haben kann. Oder das Pulverfass Iran/Syrien/Türkei/Israel... falls das hochgeht hat das auch auf die Schweiz Auswirkungen. Deshalb schätze ich eine Schweiz, welche mit bewaffneten Bürgern ausgestattet ist.

  • Pat Eberhart am 18.08.2010 16:31 Report Diesen Beitrag melden

    das Volk wird anders urteilen

    da sieht man wieder mal, wie die "Volksvertreter" am Volk vorbei politisieren. unglaubwürdig und peinlich. die Damen und Herren scheinen noch im kalten Krieg zu sein, denn sonst hätten sie anderst entschieden. ich schüttle ob so einem Urteil nur noch den Kopf und reibe mir die Augen, wie realitätsfremd unser Parlament abstimmt

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Lukas am 19.08.2010 16:25 Report Diesen Beitrag melden

    @ Rahel Ruch

    Danke liebe Rahel, ich habe das Formular zur Aufhebung der Wehrpflicht bereits unterschrieben. Wenn ich könnte, würde ich es 7 mio mal unterschreiben. Auch wenn's mich nicht mehr betrifft, will ich den nächsten Generationen diese Freiheit gönnen. Danke dir auch, als Frau könnte dir die Wehrplficht Wurst sein, Hut ab für dein Engagement. @ Christoffel: bitte unterschreibe du auch die Initiative. Wie du so schreibst, hast du es auch satt, dass man die Rechte und Freiheiten beschneidet und Blödsinn vorgeschrieben bekommt

  • Rahel Ruch am 19.08.2010 14:12 Report Diesen Beitrag melden

    Waffen ins Zeughaus

    Hier geht es doch nicht um Vertrauen ins Volk! Tatsache ist, dass in der Schweiz jährlich 300 Menschen durch Schusswaffen sterben. Und die Initiative verlangt einzig, dass nur diejenigen eine Waffe zuhause haben dürfen, die einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis erbringen. Niemand trägt Schaden wenn die Initiative durchkommt. Hingegen können Menschenleben gerettet werden! Ich frage mich, ob Sie der Mutter des erschossenen Mädchens vom Hönggerberg auch ins Gesicht sagen würden, dass ihr Kind halt ein Opfer davon ist, dass man Vertrauen ins Volk haben muss.

    • Muhkuh am 19.08.2010 15:40 Report Diesen Beitrag melden

      Aber...

      ... wenn es tatsächlich 300 Menschen sind, werden die wohl kaum alle durch ein Stwg90 sterben, die meisten werden vermutlich mit illegalen Waffen(besitz) getötet, womit das Zeughaus oder jegliche andere Einschränkung des Waffengesetzes absolut keinen Sinn ergeben würde ;) Und wenn sich wer entscheidet Amok zu laufen und keine Schusswaffe zur Hand hat, setzt er sich eben ins Auto und brettert einmal durch die Fussgängerzone. Solche Dinge werden IMMER passieren, auch wenn alle "Waffen" verbannt werden.

    • T. Keller am 19.08.2010 15:44 Report Diesen Beitrag melden

      Es geht nicht um Bedarf

      Es geht nicht um den Bedarf, sondern um das Recht eine Waffe zu besitzen. Zahlen als Argument zu bringen finde ich unpassend. Ansonsten könnte man ebensogut Risikosport oder Motorrad Fahren verbieten oder die Anzahl der Waffen im Umlauf nennen, die keinen Schaden anrichten. Hier geht es um Freiheit und die persönliche Sicherheit. Ein Waffenverbot führt nur dazu, dass der bisher legale Waffenbesitz kriminalisiert wird. Der illegale Waffenbesitz wird sicher nicht verringert. Im Gegenteil, er wird erhöht und somit zum Nachteil von Polizei und Bürger nicht mehr kontrollierbar.

    • Ernst am 19.08.2010 18:16 Report Diesen Beitrag melden

      @Rahel

      Aber bitte, jeder Mensch soll das Recht haben seine Wohnung/Haus gegen mögliche Eindringlinge verteidigen zu können. Wenn die Leute nicht durch Schusswaffen sterben, sterben sie durch Messer, Schläger eca. Wäre Ihne das lieber? Oder würden sie sich lieber zuhause abstechen lassen, als sich verteidigen zu können? In der Armee kommt es manchmal auch zu Todesfällen, was sagen sie zu den Eltern dieser Opfer?

    • SG am 20.08.2010 17:20 Report Diesen Beitrag melden

      Ich bin froh

      dass ich die Waffe schon seit längerem nicht mehr habe und alles vom Militär abgeben konnte. Ist für mich beruhigender keine Waffe mehr zuhause zu haben.

    • Adj.O am 11.01.2011 18:57 Report Diesen Beitrag melden

      Der falsche Weg

      Sehr geehrte Frau Ruch Wie zufällig haben sich die Wege des Hönggerberg-Attentäters und meine gekreuzt: Er war im Besitz einer Kalaschnikow als er noch nicht einmal volljährig war (ILLEGAL, wird von der Waffenschutz-Initiative überigens nicht bekämpft). Er handelte mit Drogen, war vorbestraft. Er hätte vermutlich auch etwas schlimmes Getan, wenn er kein StGw erhalten hätte. Der Fall hätte vielleicht verhindert werden können, wenn die Armee über Vorstrafen informiert worden wäre. Dies fände ich weit sinnvoller, als LEGALE Waffen einzuziehen. Eine Tragödie ist es so oder so. MfG

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  • Hans Christoffel am 19.08.2010 13:45 Report Diesen Beitrag melden

    Schweizer, wehrt euch jetzt!

    Welche Gruppierungen und Kräfte versuchen innerhalb der Schweiz dem Volk die politischen Freiheiten zu beschneiden, die Armee abzuschaffen und das Volk zu entwaffnen? Wer will das Volk somit praktisch wehrlos machen? Vor was haben diese Kreise Angst und was wollen sie schlussendlich? Welches Süppchen wird da gekocht? Angst vor dem Volk muss nur jemand haben, welcher nichts Gutes im Schilde führt. Jemand, der dem Volk seinen Willen aufzwingen will. Jemand, der das Volk entmündigen und unterdrücken will und unseren Staat verneint.

    • Andy am 19.08.2010 18:21 Report Diesen Beitrag melden

      @Hans

      Ich bin für den Waffenbesitz zum Selbstschutz zuhause. Aber unsere Armee, das müssen auch Sie zugeben, ist wirklich ein infiltrierter, untergrabener, desorganisierter Haufen der in dieser Grösse unsinnig ist. Die einzige sinnvolle Aufgabe der Armee ist heute noch der Schutz des Luftraumes, für alles andere wozu die Armee heute missbraucht wird, wäre eigentlich die Polizei zuständig.

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  • Schweizer am 19.08.2010 12:28 Report Diesen Beitrag melden

    Super

    Endlich wachen die Schweizer auf und merken, dass zu einem freien Land auch freie Bürger gehören. Dazu gehört auch das Recht auf eine Waffe. Kommt dazu, dass die Meisten Gewehre und Pistolen sowieso Sportgeräte sind und in sachkundiger Hand. Ausserdem wird mit dieser idiotischen Initiative kein einziges Verberchen verhindert, im Gegenteil, diese werden noch gefördert, Man muss nur die Zustände in England analysieren.

  • Ex-Armeediener am 19.08.2010 08:31 Report Diesen Beitrag melden

    Alle Waffen

    auf der Ganzen Welt sollten eingestampft werden. Es wir immer schlimmer mit der Gewalt. Suizid kann man nie verhindern wenn es jemand wirklich will. Wenn nicht mit der Schusswaffe, dann mit einer anderen Waffe, wie z.B. Auto. Messer, Sprengstoff, Sprengkörper oder Sabotage. Man muss sich nur fragen warum macht jemand Suizid. Da helfen alle Verbote nichts, denn die machen die Situation von allen nur noch mehr zu eingeschränkten Individuen.