Missen-Hetze

03. Februar 2009 17:31; Akt: 03.02.2009 18:49 Print

«Das Blatt wendet sich gegen die Pnos»

von Adrian Müller - «Heil Pnos»: So kommentieren Neonazis Lieder von Missen-Hetzer Dominic Lüthard. Trotz seiner braunen Vergangenheit erhielt er für seine Attacke auf die Miss Schweiz bloss eine bedingte Geldstrafe aufgebrummt. Experten sehen jedoch schwere Zeiten auf die rechtsextreme Pnos zukommen.

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«Heil indiziert, heil Hitler, heil Pnos»: Anhänger der Rechtsrock-Band «Indiziert» machen aus ihrer Gesinnung keinen Hehl. Dies zeigt ein Blick auf User-Kommentare zum Lied «Osterweiterung», welches Missen-Hetzer Lüthard mit seiner Band produzierte und auf YouTube veröffentlichte. In ihren Stücken grölen die Rechtsextremen etwa «Rassenmischung ist Völkermord.» Die vier jungen Männer kämpfen in ihren Texten für eine «reine, weisse Schweiz», die sich ihrer «fremden Brut» entledigt.

Lüthard bereits verurteilt

Für diese und ähnliche Songtexte verurteilte ihn das Untersuchungsrichteramt Oberaargau wegen Verstoss gegen die Antirassismusnorm. In zweiter Instanz wurden allerdings alle Bandmitglieder freigesprochen. Auf ein mildes Gericht hofft Lüthard auch im aktuellen Fall: Weil er Miss Schweiz Whitney Toyloy als «Geschwür» bezeichnete, verurteilte ihn die erste Instanz zu einer Busse und bedingten Geldstrafe.

Die Chancen für eine neuerliche Begnadigung in zweiter Instanz stehen nicht besonders gut: «In diesem Fall hetzte Lüthard nicht in einem Liedtext, sondern direkt gegen die ethnische Gruppe», sagt Anwalt Daniel Kettiger. Er sehe keine Chance für einen Freispruch, höchstens die Probezeit der bedingten Geldstrafe könnte etwa von vier auf drei Jahre reduziert werden.

Gericht stellte Missen-Hetzer «gute Prognose» aus

Es wäre nicht der erste Schuldspruch: Im 2004 wurde er wegen eines Angriffs auf eine türkische Familie zu 8 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt. Bedingt, weil der Richter Lüthard eine «gute Prognose» für seine zukünftige persönliche Entwicklung ausstellte. Offenbar eine Fehleinschätzung, wie die jüngste Attacke gegen Kücken-Miss Toyloy zeigt. Lüthard zeigt auch diesmal keine Reue: Ein Verstoss gegen das Anti-Rassismus-Gesetz sei «keine Straftat», lässt er auf der Partei-Webseite verlauten.

«Lüthard foutiert sich um die Strafbestimmungen», stellt der renommierte Strafrechtsprofessor Christian Schwarzenegger fest. Für Lüthard sei eine Verurteilung sogar eine Trophäe. Schwarzenegger bewertet das Verdikt als «mittelschwer»: Es sei normal, dass Gerichte bei einer erstmaligen Verurteilung bedingte Geldstrafen aussprechen.

Das Ende der Pnos-Attacken?

Doch dabei soll es nicht mehr bleiben. Kettiger, der schon gegen Lüthard prozessiert hat, sieht erste Erfolge im Kampf gegen die fremdenfeindliche Pnos. Erst letzte Woche verurteilte das Bezirksgericht Aarau wegen Rassendiskriminierung fünf Pnos-Mitglieder zu teilweise unbedingten Geldstrafen. «Das Blatt wendet sich zu Ungunsten der Pnos», stellt Kettiger fest. Er glaubt, dass zukünftig bei Pnos-Exponenten nicht mehr so einfach positive Prognosen erstellt werden.