Zigarettenschmuggel

29. März 2011 19:01; Akt: 29.03.2011 19:02 Print

Bundesrichter rüffeln Kollegen

Das Bundesstrafgericht muss in der Zigarettenschmuggel-Affäre über die Bücher. Es habe willkürlich geurteilt, befand das Bundesgericht.

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Der Fall galt als der bisher grösste Fall von organisierter Kriminalität in der Schweiz. Eine internationale Bande soll zwischen 1996 und 2000 215 Millionen Stangen Zigaretten via Montenegro nach Italien geschmuggelt haben.

Laut Bundesanwaltschaft (BA) sollen die napolitanische Camorra und die apulische Sacra Corona Unita den Transport ab Lager und den Verkauf der Zigaretten kontrolliert haben. Kuriere sollen das eingenommene Bargeld dann in die Schweiz gebracht haben. Die BA ging von einer Deliktsumme von über einer Milliarde Franken aus.

Überraschendes Urteil

Im Juli 2009 endete der Prozess vor dem Bundesstrafgericht mit einer Überraschung: Nur zwei der neun Angeschuldigten wurden wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation schuldig gesprochen und zu teilbedingten beziehungsweise bedingten Freiheitsstrafen von zwei Jahren und neun Monaten respektive zwei Jahren verurteilt.

Vom Vorwurf der Geldwäscherei sprach es die zwei Italiener frei. Gänzlich ungeschoren kamen die übrigen sieben Angeklagten davon. Das Bundesgericht hat nun sowohl die Beschwerde der BA gegen die Freisprüche als auch diejenigen der beiden Verurteilten gutgeheissen und den Fall zur Neubeurteilung ans Bundesstrafgericht zurückgeschickt.

Klare Rüge

Die Richter in Lausanne brauchen in ihren Urteilen deutliche Worte an die Adresse ihrer Kollegen in Bellinzona: Sie hätten sich mit den von der BA erhobenen Vorwürfen nur in allgemeiner und pauschaler Weise befasst und nicht für jeden Angeschuldigten einzeln analysiert, ob der behauptete Sachverhalt zutreffe.

Die Beweiswürdigung der Vorinstanz sei unvollständig, einseitig und willkürlich ausgefallen. Auch in Bezug auf die beiden Verurteilungen habe das Gericht den massgeblichen Sachverhalt nur pauschal und ohne Unterscheidung der einzelnen Angeklagten festgelegt.

Über weite Strecken nenne das Bundesstrafgericht in seinem Urteil keine Beweismittel, auf welche es seine Überzeugung stütze. Von wenigen Ausnahmen abgesehen seien auch allfällige von der Verteidigung erhobene Einwände ungeprüft geblieben. Eine nachvollziehbare Beweiswürdigung sei ausgeblieben.

Das Verdikt dürfte für die BA eine Genugtuung sein. Sie hatte nach den Urteilen von 2009 ihre Befürchtung geäussert, dass das Image der Schweiz leiden könnte. Die BA fordert für die acht Männer und eine Frau Freiheitsstrafen zwischen neun Monaten und viereinhalb Jahren wegen Geldwäscherei und organisierter Kriminalität. (u.a Urteil 6B_609/2009 vom 22.2.2011)

(sda)