Wird das ein Präzedenzfall?

07. Februar 2019 21:04; Akt: 08.02.2019 09:42 Print

Lokführer fordert Entschädigung nach Suizid

Seit sich eine Person vor seinen Zug geworfen hat, ist ein deutscher Lokführer arbeitsunfähig. Nun könnte der traumatisierte 42-Jährige eine Entschädigung erhalten.

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Am Mittwoch befasste sich das Oberlandesgericht München mit einem besonderen Fall: Ein Lokführer hatte die Haftpflichtversicherung eines Mannes verklagt, der vom Zug, den der Lokführer fuhr, erfasst und tödlich verletzt worden war.

Was war passiert? Am 28. November 2013 kam es im oberbayrischen Ort Freising zu einem Unglück mit zwei Opfern: Beim einen handelte es sich um einen Mann, der sich beim Bahnhof unter einen einfahrenden Regionalzug warf und tödlich verletzt wurde. Beim anderen handelte es sich um den Lokführer, der in der Folge dieser Tragödie seine Anstellung verlor.

Der heute 42-Jährige liess sich in den folgenden Jahren nach dem Unglück mehrfach krankschreiben. Ende Januar 2017 schliesslich kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Schon zuvor hatte der Lokführer angegeben, einen «psychischen Schock» erlitten zu haben, und forderte von der Haftpflichtversicherung des Toten Schadensersatz.

Aussergerichtliche Einigung

Insgesamt belief sich seine Forderung aus Schmerzensgeld und Entschädigung für den Lohnausfall auf 187'000 Euro. Im vergangenen Mai entschied das Landgericht Landshut gegen den Kläger, worauf er am Oberlandesgericht München Berufung einlegte. Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet, wurde nun am Mittwoch ein «widerruflicher Vergleich» geschlossen: Die Versicherung soll dem Lokführer 70'000 Euro zahlen. Beiden Parteien bleibt nun eine Einspruchsfrist von zwei Wochen.

Posttraumatische Belastungsstörung

Dann wird sich auch zeigen, ob hier allenfalls ein Präzedenzfall geschaffen wird. Denn ein Einzelfall ist es beileibe nicht: Statistiken gehen in Deutschland von rund 1000 Schienen-Suiziden jährlich aus, in der Schweiz sind es etwas über 100 im Jahr. Angesichts dieser Zahlen könnte man sogar argumentieren, dass die Verwicklung in einen Suizid allenfalls zum Berufsrisiko von Lokführern gehört.

Unbestritten jedoch ist, dass viele der Lokführer unter solchen Vorfällen leiden. Eine rund fünf Jahre alte Studie unter Betroffenen hat ergeben, dass 42 Prozent der Lokführer, die einen Suizid miterlebt haben, im Anschluss an posttraumatischer Belastungsstörung leiden.

Die Frage nach der Urteilsfähigkeit

Schwammiger hingegen sind die Rechtslage und die Klärung der Haftung. Hier müssen die Gerichte von Fall zu Fall befinden. Massgeblich entscheidend sei dabei die Frage nach der Urteilsfähigkeit des Selbstmörders, wie Recherchen von 20 Minuten ergeben haben.

War dieser zuvor nicht wegen Depressionen oder Gefährdung in Behandlung, so müsse davon ausgegangen werden, dass er auch zum Zeitpunkt der Tat zumindest teilweise urteilsfähig war. In diesem Fall wird der Suizid nicht als Unfall taxiert, und dem Täter kann eine «schädigende Absicht» unterstellt werden. Dann greifen all jene Versicherungen nicht mehr, die bei Unfällen bezahlen – so etwa Haftpflichtversicherungen.

Erschwerend kommt hinzu, dass bei vielen Policen, etwa bei einem Grossteil von Lebensversicherungen, ein expliziter Ausschluss von Suiziden festgelegt ist. Deshalb hinterlässt ein Suizid für die engsten Hinterbliebenen neben den offenen Fragen auch einen finanziellen Scherbenhaufen.

Die SBB wollte sich auf Anfrage von 20 Minuten aus Gründen der Suizidprävention nicht zu dieser Thematik äussern.

(mat)