Thurgau

11. März 2009 15:44; Akt: 11.03.2009 15:50 Print

Der Reichsführerschein ist ungültig

Letztes Jahr hatte das Thurgauer Strassenverkehrsamt eine Begegnung der besonderen Art: Ein Deutscher wollte einen «Reichsführerschein» von 2005 in einen Schweizer Führerausweis umschreiben lassen. Das Amt weigerte sich; das Bundesgericht gab ihm 2009 recht.

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Ernst Anderwert, Chef des Thurgauer Strassenverkehrsamtes, bestätigte am Mittwoch eine Meldung des «Tages-Anzeigers», wonach ein 60-jähriger Deutscher 2008 einen «Reichsführerschein» hatte umschreiben lassen wollen.

Deutsche, die in der Schweiz leben, müssen nach einem Jahr ihren deutschen Führerschein auf einen Schweizer Führerausweis umschreiben lassen. Der Deutsche, der 2008 im Thurgau seinen Ausweis umschreiben lassen wollte, legte aber einen «Reichsführerschein» vor.

Die «Reichsmeldestelle» in Hamburg

Diesen hatte 2005 eine «Reichsmeldestelle» in Hamburg ausgestellt. Das Strassenverkehrsamt legte den «Reichsführerschein» dem kriminalpolizeilichen Dienst vor, die ihn als Phantasieprodukt einstufte. Die Umschreibung wurde abgelehnt.

Dagegen wehrte sich der Deutsche bis hin zum Bundesgericht. Dieses hat nun Anfang 2009 den Thurgauer Behörden recht gegeben und die Beschwerde abgewiesen. Mit dem Deutschen habe man seit seiner Intervention beim Bundesgericht keinen Kontakt mehr gehabt, sagt Anderwert. Er habe den Kanton verlassen.

KRR erkennen die Bundesrepublik nicht an

«Reichsführerscheine» stellen in Deutschland sogenannte «Kommissarische Reichsregierungen (KRR)» aus. Wie viele es derzeit davon gibt, ist unbekannt. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik Deutschland (BRD) nicht als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches anerkennen.

Ihrer Meinung nach, sind sie die rechtmässige deutsche Regierung, weil das Reich weiter existiere und am Ende des 2. Weltkriegs keineswegs untergegangen sei. Bestätigt fühlen sie sich durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1972.

In diesem wird die BRD nicht als neuer westdeutscher Staat, sondern als neu organisierter Teil Deutschlands bezeichnet. Allerdings hielt das Gericht fest, die BRD sei nicht «Rechtsnachfolger» des Deutschen Reiches sondern «als Staat identisch mit dem Staat Deutsches Reich».

Diesen Satz nehmen die KRR nicht zu Kenntnis und bezeichnen sich selbst als Statthalter des Deutschen Reiches. Manche dieser KRR stellen eigene Führerausweise, Autonummern, Ausweise und weitere Dokumente aus - gegen Bezahlung natürlich.

«Harmlos, weil beknackt»

Ihre Anhänger wiederum weigern sich in der BRD öfter einmal, ihre Steuern, Verkehrsbussen oder Rechnungen öffentlich-rechtlicher Unternehmen, wie Gas- oder Wasserversorgungen, zu bezahlen.

Vor Gericht blitzen die KRR-Anhänger regelmässig ab. Das Amtsgericht Essen beispielsweise hat 2006 festgehalten, die KRR oder ein kommissarisches Reichsgericht existierten «ebensowenig wie die Erde eine Scheibe ist».

Bei den deutschen Verfassungschützern gehen die Meinungen über die KRR auseinander. Von den einen werden KRR-Gruppen als rechtsextremistisch oder revisionistisch eingeschätzt. Andere wiederum - so der Berliner Verfassungsschutz 2002 - finden, sie seien «harmlos, weil beknackt».

(sda)