Abschaffung in Illinois

20. März 2011 15:41; Akt: 22.03.2011 08:44 Print

Die Todesstrafe ist zu teuer

von Peter Blunschi - In den USA wird die Todesstrafe immer seltener verhängt. Illinois hat sie als 16. Bundesstaat ganz abgeschafft. Ein Grund für den Trend: die enormen Kosten.

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Leicht hat es sich Gouverneur Pat Quinn nicht gemacht. Zwei Monate lang überlegte der Demokrat, ob er die vom Parlament des Bundesstaates Illinois beschlossene Abschaffung der Todesstrafe akzeptieren oder per Veto verhindern sollte. Er konsultierte Befürworter und Gegner. Vor einigen Tagen setzte er seine Unterschrift unter das entsprechende Gesetz. «Die Erfahrung zeigt, dass es kein perfektes System der Todesstrafe gibt», erklärte Quinn.

Der Heimatstaat von Barack Obama liegt damit im Trend: 2007 wurde die Todesstrafe in New Jersey abgeschafft, 2009 in New Mexico. Die im letzten November neu gewählte republikanische Gouverneurin Susana Martinez will sie wieder einführen, ist damit bislang jedoch gescheitert. In Connecticut beschloss das Parlament im letzten Jahr die Abschaffung, doch die damalige Regierungschefin legte ihr Veto ein. In New York erklärte der Oberste Gerichtshof das Gesetz, das die Todesstrafe regelt, 2004 für verfassungswidrig.

Zahlreiche Mängel

In 16 der 50 US-Bundesstaaten sind Todesurteile damit nicht mehr möglich. Der Entscheid des Gouverneurs von Illinois sei «ein echter Wendepunkt in der Debatte über die Todesstrafe in den USA», sagte Shari Silberstein von der Vereinigung Equal Justice USA der «New York Times». Allerdings geht die Zahl der Hinrichtungen seit dem Höhepunkt 1999 mit 98 beständig zurück – 2010 waren es noch 46. Noch frappanter ist der Rückgang bei den verhängten Todesurteilen: Letztes Jahr waren es 114, etwa dreimal weniger als 1994.

Moralische Gründe spielen bei dieser Entwicklung keine Rolle. Gouverneur Quinn erwähnte vielmehr die «zahlreichen Mängel» der Todesstrafe. Sie sei «willkürlich», je nach Ankläger bestehe ein unterschiedliches Risiko, ob sie beantragt werde. Auch würden Arme und Angehörige und Minderheiten weit häufiger zum Tode verurteilt als wohlhabende, weisse Angeklagte. Ausserdem verwies Quinn auf die Gefahr von Fehlurteilen.

In den letzten Jahren wurden mehr als 100 Häftlinge aus der Todeszelle entlassen, weil ihre Unschuld nachgewiesen wurde, meist dank einem DNA-Test. Pat Quinns Vorvorgänger, der Republikaner George Ryan, sorgte aus diesem Grund 2003 für einen denkwürdigen Eklat, als er bei seinem Abgang sämtliche Todesurteile in Illinois aufhob und in lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung umwandelte. Das System sei «kaputt», so Ryan.

30 Millionen pro Todesurteil

Alle diese Punkte sind nicht neu. In den letzten Jahren aber hat ein weiteres Argument an Bedeutung gewonnen, das die landläufige Meinung widerlegt, Hinrichtungen seien eine schnelle und billige Form der Bestrafung. In Wirklichkeit ist die Todesstrafe eine langwierige und vor allem sehr teure Angelegenheit. Eine Studie des Death Penalty Information Center (DPIC), das gegen die Todesstrafe kämpft, kam vor zwei Jahren zum Ergebnis, dass ein vollstrecktes Todesurteil bis zu 30 Millionen Dollar kosten kann.

Ähnliche Resultate erbrachten Untersuchungen in verschiedenen Bundesstaaten. Im konservativen Kansas kam eine staatliche Kommission 2003 zum Schluss, dass es 70 Prozent teurer ist, jemanden hinzurichten, als ihn für den Rest seines Lebens einzusperren. Gründe für die enormen Kosten sind die zahlreichen Berufungsmöglichkeiten, die zu entsprechenden Ausgaben für Anwälte und Gutachten führen. Auch die Unterbringung in separaten Todestrakten und der Unterhalt einer Hinrichtungskammer gehen ins Geld.

Nach wie vor sehr populär

In der heutigen Zeit, in der viele Bundesstaaten unter hohen Defiziten als Folge der Wirtschaftskrise ächzen, nimmt deshalb die Bereitschaft ab, Todesurteile zu verhängen. Auch bei der Debatte im Parlament von Illinois spielten die Kosten eine wichtige Rolle. Der Weg bis zur vollständigen Abschaffung ist aber noch weit, nach wie vor ist die Todesstrafe in der US-Bevölkerung sehr populär. In einer Gallup-Umfrage vom letzten Oktober sprachen sich 64 Prozent dafür und nur 30 Prozent dagegen aus.

Der Entscheid von Illinois könnte andere Bundesstaaten dennoch ermutigen, dem Beispiel zu folgen. Der New Yorker Anwalt Ronald Tabak sagte der «New York Times», immer mehr Politiker hätten verstanden, dass sie sich ohne Angst um ihre Wiederwahl für das Ende der Todesstrafe aussprechen könnten, «sofern sie moralistische Argumente vermeiden und sich auf Faktoren konzentrieren wie Fehlerfreiheit, Fairness und Kosten». Ausser sie lebten in Südstaaten wie Texas, dem «Rekordhalter» in Sachen Todesurteile. Doch selbst dort nimmt die Zahl der Hinrichtungen ab.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Christian am 21.03.2011 09:39 Report Diesen Beitrag melden

    Tarif

    Die Todesstrafe ist ein Tarif, der eine bestimmte Handlung unter Strafe stellt. Niemand ist gezwungen eine solche zu begehen. Deshalb ist sie nach wie vor populär. Es sind "technisch/formale" Gründe, die zu ihrer jetzigen - wahrscheinlich nur vorübergehenden - Abschaffung führen. Ein inhaltlicher Sinneswandel ist nicht das treibende und bleibende Element in den USA.

  • Papierlischweizer am 22.03.2011 07:45 Report Diesen Beitrag melden

    Überholte USA

    Schon interessant, dass es letztendlich finazielle Aspekte sind, welche die USA zum Umdenken zwingen. Ein Staat, welcher für sich in Anspruch nimmt, die Welt besser zu machen, indem sie omnipräsent in allen Erdteilen mit Kriegsgerät hantiert und sich einen Deut um gewachsene Strukturen der einzelnen Regionen schert, dies notabene auf Kosten der Weltgemeinschaft, die dieses bankrotte System finanziert, tut gut daran, solch mittelalterliche Gesetzgebungen abzuschaffen.

  • amerikaner am 22.03.2011 22:04 Report Diesen Beitrag melden

    Auch die Schweiz kann was lernen

    Jaja, ihr guckt auf die USa von oben nach unten. Ich bin auch gegen die Todesstrafe und freue mich auf ihr baldiges aussterben auch in den USA. Aber die Schweiz kann auch was von uns (zu Fragen Menschenrechten) lernen. Wann wird zum Beispiel die Wehrpflicht abgeschafft bei euch? Das ist eine klare Diskriminierung der Männer und ein verstoss gegen Menschenrechte

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Eidgenoss am 26.03.2011 21:48 Report Diesen Beitrag melden

    Unterschied USA vs Kanada

    Kanada ist zwar Flächenmässig grösser als die Vereinigten Staaten von Amerika, trotzdem beherbergt das Land rund 33 Millionen Selen. Die USA hingegen Rund 300 Millionen. Beide Staaten haben praktisch die gleiche Mentalität. Beide Staaten sind sich ähnlicher als mancher EU Staat zur Schweiz. Doch eines trennt sie. Das Strafrecht. Ein Grossteil der Bundesstaaten der USA kennen die Todesstrafe. In Kanada ist die Todesstrafe im Strafrecht nicht vorzufinden. Doch im Verhältnisse zur Bevölkerung werden in Kanada weniger Morde im Verhältnis zur Einwohnerzahl ausgeführt, wieso?

  • Simpson am 25.03.2011 12:36 Report Diesen Beitrag melden

    Glaube oder nicht?

    Wenn die Amerikaner wirklich so gläubig wären, dann gäbe es die Todesstrafe gar nicht, denn eines der 10 Gebote heisst: "Du sollst nicht töten!" Also müssten sie die Todesstrafe schon aus religiösen Gründen abschaffen.

    • Walter R am 26.03.2011 05:15 Report Diesen Beitrag melden

      Glaube oder nicht??

      Kennen dieses Gebot auch diejenigen, gegen die die Todesstrafe verhängt wurde, wiel sie getötet haben?

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  • Marc-André am 23.03.2011 22:03 Report Diesen Beitrag melden

    Falsch gelaufen...

    Ich bin zwar gegen die Todesstrafe, weil man Justizirrtümer nie ausschliessen kann. Wenn aber die Todesstrafe 70% teuer ist als lebenslange Haft, dann ist offensichtlich bisher etwas gänzlich falsch gelaufen...

  • amerikaner am 22.03.2011 22:04 Report Diesen Beitrag melden

    Auch die Schweiz kann was lernen

    Jaja, ihr guckt auf die USa von oben nach unten. Ich bin auch gegen die Todesstrafe und freue mich auf ihr baldiges aussterben auch in den USA. Aber die Schweiz kann auch was von uns (zu Fragen Menschenrechten) lernen. Wann wird zum Beispiel die Wehrpflicht abgeschafft bei euch? Das ist eine klare Diskriminierung der Männer und ein verstoss gegen Menschenrechte

    • Schweizer am 25.03.2011 12:32 Report Diesen Beitrag melden

      Genau

      Da kann ich dir nur zustimmen!

    • Silvio am 26.03.2011 21:54 Report Diesen Beitrag melden

      Bitte vor der eigenen Türe wischen!

      Die Wehrpflicht verstösst gegen die Menschenrechte? Naja, wenigstens müssen wir nicht unsere Soldaten in Kinowerbespots anwerben (We're strong, Army strong) wenn dir dass etwas sagt.. Ebenfalls ist es moralisch ziemlich verwerflich, wenn eine Armee ihre Soldaten mittels Stipendien für das College anwirbt und sie dann nach Afghanistan oder in den Irak schickt. Wenn sie dann Glück haben kommen die 20 Jährigen Soldaten in die USA zurück, traumatisiert vom sinnlosen Krieg, dürfen jedoch nicht einmal ein Bier trinken, da dies ja erst ab 21 erlaubt ist. Wisch erst mal vor deiner eigenen Tür..

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  • Papierlischweizer am 22.03.2011 07:45 Report Diesen Beitrag melden

    Überholte USA

    Schon interessant, dass es letztendlich finazielle Aspekte sind, welche die USA zum Umdenken zwingen. Ein Staat, welcher für sich in Anspruch nimmt, die Welt besser zu machen, indem sie omnipräsent in allen Erdteilen mit Kriegsgerät hantiert und sich einen Deut um gewachsene Strukturen der einzelnen Regionen schert, dies notabene auf Kosten der Weltgemeinschaft, die dieses bankrotte System finanziert, tut gut daran, solch mittelalterliche Gesetzgebungen abzuschaffen.