Schaffhausen

13. Mai 2009 23:34; Akt: 13.05.2009 23:36 Print

Flüchtling: Sozialhilfe soll Auto finanzieren

von Deborah Rast - Die muslimische Familie, die ihre Söhne nicht in den Schwimmunterricht schickt, will schon wieder vor das Bundesgericht. Grund: Die Sozialhilfe soll ihr das Auto finanzieren.

Fehler gesehen?

«Mein Mandant ist invalid, er braucht das Auto, um einkaufen zu gehen», begründet Anwalt Gerold Meier den Entscheid seines Klienten, sich der Sozialhilfekommission zu widersetzen. Diese hatte A.Y. letzten November aufgefordert, das Nummernschild seines Renaults abzugeben. Begründung der Behörde laut ­einer Schaffhauser Lokalzeitung: Wegen des Autos stehe für den Rest der Familie nicht genügend Geld zur Verfügung.

Damit war der Vater der 7-köpfigen Familie nicht einverstanden und zog bis vor das Schaffhauser Obergericht. Sein Argument: Das Auto koste monatlich nur 200 Franken, da er es – offenbar trotz seiner Arbeitsunfähigkeit – grösstenteils selbst repariere. Der Tunesier steht nicht zum ersten Mal vor dem Richter – letzten Herbst blitzte er vor Bundesgericht mit der Forderung ab, seine beiden Söhne vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen zu dispensieren. Doch schwimmen waren die Jungen seither nicht: Offenbar ignoriert die Familie den Entscheid des Bundesgerichtes – das A.Y. nun wegen des PWs erneut anrufen will.

Die neue Klage empört Politiker und Schulrat gleichermassen: «Die Familie ist nicht wirklich kompatibel mit der westlichen Welt», so SP-Schulpräsidentin Katrin Huber. «Man sollte ihr die Sozialhilfe auf ein Minimum kürzen», fordert SVP-Nationalrat Thomas Hurter. Eine Ausschaffung ist nicht möglich, denn der Vater ist anerkannter Flüchtling.