Attacken auf Politiker

25. Januar 2011 17:24; Akt: 25.01.2011 17:39 Print

Freysinger lässt sich von Polizei eskortieren

Mit dem Angriff auf SVP-Nationalrat Hans Fehr hat die Gewalt gegen Politiker eine neue Dimension erreicht. Parteikollege Oskar Freysinger hat längst vorgesorgt.

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Erst anrufen, dann auftreten: Oskar Freysinger lässt sich zu Veranstaltungen eskortieren. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

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Für einmal sind sich SVP, SP, FDP und CVP einig gewesen. «Gewalt hat in der Politik nichts zu suchen», hiess es in einem gemeinsamen Communiqué der Parteien vom Montag. Scharf verurteilten sie darin den Angriff auf SVP-Nationalrat Hans Fehr als «Attacke auf die Demokratie». Angriffe auf Politiker gab es immer schon (siehe Infobox). Die Parteien rauften sich deshalb in der Vergangenheit kaum zusammen, um einen solchen Akt der Solidarität auszusprechen. Mit dem physischen Angriff auf Hans Fehr hat die Gewalt aber eine neue Dimension erreicht.

Während Hans Fehr trotz des Angriffes auch in Zukunft auf Polizeischutz oder Leibwächter verzichten will, lassen sich andere SVP-Exponenten längst zu Veranstaltungen eskortieren. «Ich muss meistens Polizeischutz haben», sagt Oskar Freysinger. Der Walliser Nationalrat hat in den vergangenen Jahren eine ganze Liste von Vorsichtsmassnahmen erarbeitet, wie er sagt. Im Vorfeld eines Anlasses klärt er mit dem Veranstalter genau ab, wie er zum Saal kommt, wo er parkieren kann und wo sein Weg durchführt. «Fahre ich mit dem Zug hin, holen mich teilweise auch Polizisten ab», sagt Freysinger. An der Veranstaltungen selbst bleibt er nie länger als nötig, damit er nicht nach Mitternacht unterwegs ist. Das sei der Schweiz unwürdig, aber er versuche Konfrontationen zu vermeiden.

Blocher verschärft Sicherheitsmassnahmen nicht

Nicht weniger vorsichtig geht SVP-Vizepräsident Christoph Blocher vor. Tritt der alt Bundesrat auf, ist die Polizei immer informiert, sagt sein Sprecher Livio Zanolari. Für die Sicherheit bei seinen Anlässen sei der Veranstalter verantwortlich, der gemeinsam mit der Polizei das Sicherheitsdispositiv stelle. Eigene Leibwächter hat Blocher nicht - und das wird sich auch nach dem Angriff auf Hans Fehr nicht ändern, wie Zanolari sagt. Die Sicherheitsstrategie habe sich während seiner Amtszeit als Bundesrat und auch danach bewährt. «Wir werden das auch weiterhin so handhaben», so Zanolari.

Gelassen sieht auch Juso-Präsident Cédric Wermuth der Zukunft entgegen: «Physische Gewalt gegen Politiker ist immer noch sehr selten, das sind zum Glück Einzelfälle.» Wermuth glaubt nicht, dass die Sicherheit für Politiker jetzt erhöht werden müsse. «Ich werde auch in Zukunft nicht bewaffnet in den Ausgang gehen.»

(amc/meg)