Fall Guttenberg

23. Februar 2011 12:06; Akt: 23.02.2011 13:37 Print

Für den Plagiator wird es heute heikel

Auch nach der Rückgabe des Doktortitels ist die Plagiatsaffäre von Ex-Doktor Guttenberg nicht vorbei. Heute muss er im Deutschen Bundestag dazu Stellung nehmen.

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Kabinettssitzung am 23. Februar 2011: Kanzlerin Merkel stellt sich noch einmal hinter ihren Minister. (Bild: Reuters/Thomas Peter)

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Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird in der Affäre um seine Doktorarbeit ab 15.40 Uhr im Bundestag Stellung beziehen. Der CSU-Politiker wird sich in einer Fragestunde im Parlament zu den Vorwürfen äussern, verlautete in Berlin nach einer Unions-Fraktionssitzung aus Teilnehmerkreisen.

Dabei verlangen die Abgeordneten Auskunft über Berichte, wonach sich zu Guttenberg für seine Dissertation auch der Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes bedient habe. Parlaments-Präsident Norbert Lammert wies darauf hin, dass Abgeordnete bei Expertisen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für eine andere Nutzung als für parlamentarische Zwecke eine Genehmigung brauchen. Lammert geht davon aus, dass sich der Ältestenrat des Bundestages damit befassen wird.

Uni Bayreuth will auch prüfen

Inzwischen will auch die Universität Bayreuth Guttenbergs Dissertation genau prüfen. Die Universität konzentriere sich darauf, «das notwendige Verfahren professionell weiterzuführen», erklärte Universitätspräsident Rüdiger Bormann. Aus Sicht der Uni Bayreuth, an der Guttenberg 2007 promovierte, ist es Guttenbergs Sache, ob er den Titel benutzt oder nicht. Die Hochschule sei damit aber nicht von der vorgeschriebenen Überprüfung seiner Doktorarbeit entbunden.

Wie lange die Universität für die Prüfung der Doktorarbeit des Ministers braucht, ist weiter offen. Noch am Nachmittag wollte die zuständige Promotionskommission tagen. Man werde das Gremium aber nicht unter Zeitdruck setzen, sagte Bormann.

Opposition bekräftigt Rücktrittsforderungen

Die Opposition bekräftigte am Dienstag ihre Forderung nach einem Rücktritt Guttenbergs. Aus ihrer Sicht hat der Verzicht Guttenbergs auf seinen Doktortitel daran nichts geändert.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: «Guttenberg wird nicht zu halten sein. Und am Ende wird ihn die Kanzlerin nicht halten können.» Da kein anderer Politiker so oft von Ehre und Anstand gesprochen habe wie Guttenberg, müsse der Minister nun konsequenterweise zurücktreten.

Mit seinen Forderungen ist Steinmeier allerdings nicht alleine: Am Mittwochmorgen lancierte die deutsche «Bild»-Zeitung auf ihrem Onlineportal eine Grossoffensive gegen den Minister und forderte ihre Lesern telefonisch auf, abzustimmen. «Bleiben Sie Minister!» oder «Treten Sie ab», lauten die beiden Varianten. Ob der Ex-Doktor beim deutschen Volk bereits in Missgunst geraten ist, ist derzeit nicht bekannt. Merkel stellte sich allerdings noch einmal hinter ihren Minister. «Die Bundeskanzlerin findet die Entscheidung Karl-Theodor zu Guttenbergs, auf den Doktortitel zu verzichten, richtig», sagte ein Regierungssprecher.

Karl-Theodor zu Guttenberg wird bei einer auf 15.40 Uhr angesetzten Aktuellen Stunde das Wort ergreifen. 20 Minuten berichtet live.

(kle)