18. April 2005 11:47; Akt: 18.04.2005 11:48 Print

Kanther: Anderthalb Jahre auf Bewährung

Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther ist im CDU-Schwarzgeldprozess zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

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Das Landgericht Wiesbaden befand den früheren Vorsitzenden der hessischen CDU am Montag der gemeinschaftlich begangenen Untreue für schuldig. Der Finanzberater Horst Weyrauch wurde wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen je 170 Euro, also 61.200 Euro, verurteilt.

Das Gericht verhängte damit deutlich höhere Strafen als von der Staatsanwaltschaft verlangt. Diese hatte für Kanther eine Geldstrafe von 72.000 Euro und für Weyrauch eine Geldstrafe von 36.000 Euro gefordert. Die Verteidigung verlangte für beide Angeklagten Freispruch. Das Verfahren gegen den mitangeklagten früheren CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein war am 15. März aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt worden.

Das Gericht hatte bereits Anfang Februar in einer Zwischenbilanz erklärt, dass es von einem schuldhaften Verhalten Kanthers und seiner Mitangeklagten ausgeht. So sei es als Untreuetatbestand zu werten, dass die CDU wegen der schwarzen Kassen rund 21,1 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung habe zurück zahlen müssen.

Kanther und Wittgenstein hatten Ende 1983 angeordnet, 20,8 Millionen Mark (10,61 Millionen Euro) aus dem Parteivermögen der hessischen CDU in der Schweiz zu verstecken. Der Auftrag sowie die anschliessende Verwaltung des Vermögens wurden von Weyrauch durchgeführt. Die zuständigen Gremien erfuhren erst im Januar 2000 von der Existenz der schwarzen Kassen. Das Auslandsvermögen war 17 Jahre lang in allen Rechenschaftsberichten der CDU verschwiegen worden.

(ap)