Schweizer Integration

18. Dezember 2011 22:12; Akt: 18.12.2011 20:19 Print

Kommunistische Iran-Kämpfer aufnehmen

von Janko Skorup - Das Bundesamt für Migration prüft die Aufnahme von iranischen Volksmujaheddin. Ein erster Antrag wurde aber aufgrund «gravierender Risiken» abgelehnt.

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Die kommunistischen Volksmujaheddin kämpften in den 80er-Jahren gegen die iranische Führung. Foto: reuters

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Die kommunistischen Volksmujaheddin (MEK) kämpften in den 80er-Jahren gegen die iranische Führung. Nun sollen sie bis spätestens 31. Dezember aus ihrem irakischen Camp Ashraf vertrieben werden – ganz im Sinne der Iraner. Bereits im April kam es bei einem Angriff der irakischen Streitkräfte auf das Ashraf-Camp zu 34 Toten. Die USA haben den damaligen Angriff unterbinden können, werden heute aber nicht mehr da sein können, um die MEK zu beschützen. Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen schlägt deshalb Alarm: «Es steht ein Massaker bevor.»

Die Schweiz zeigt sich nun bereit, eine Gruppe von Flüchtlingen aufzunehmen – offenbar auf Druck der USA. Eine erste Gruppe von elf verletzten MEK-Kämpfern wurde vom Bundesamt für Migration (BfM) aber abgewiesen. Begründung: «Die Personen stellen ein gravierendes Risiko für die Sicherheit des Landes dar.» Tatsächlich handelt es sich bei der MEK laut Experten um eine Kämpfer-Organisation mit mafiösen Strukturen, die in ihrer Vergangenheit diverse Anschläge verübte. Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, ist über die Abweisung dennoch empört: «Von denen geht doch keine Gefahr mehr aus. Die MEK sind zwar eine gewalttätige Organisation, aber wieso sollten sie hier in der Schweiz Gewalt anwenden?»

Für CVP-Nationalrat Jakob Büchler von der Sicherheitspolitischen Kommission ist die Abweisung richtig: «Wenn Gefahr besteht, müssen wir einfach Nein sagen.» Sowieso sei jedes Gesuch genau zu prüfen, besonders bei solch einer undurchsichtigen Organisation.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sibil Summermatter am 19.12.2011 00:22 Report Diesen Beitrag melden

    ...und der Laie wundert sich.

    Nach den Uiguren dürfen wir nun auf Geheiss der allmächtigen USA bald auch kommunistische Kämpfer aus Iran aufnehmen ? Goohts eigentlig no ?!? :-(

  • B3s am 19.12.2011 08:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die haben hier nichts verloren..

    ..mann sollte diese Personen den befürwortern in den Haushalt stellen. Mal schauen, wie lange Sie dann tolleriert sind.

  • Renz B. am 19.12.2011 09:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    positiv

    richtiger entscheid. haette im traum nie daran gedacht, dass unsere "behoerden" noch einigermassen korrekt handeln koennen. ich bin positiv ueberrascht.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Renz B. am 19.12.2011 09:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    positiv

    richtiger entscheid. haette im traum nie daran gedacht, dass unsere "behoerden" noch einigermassen korrekt handeln koennen. ich bin positiv ueberrascht.

  • B3s am 19.12.2011 08:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die haben hier nichts verloren..

    ..mann sollte diese Personen den befürwortern in den Haushalt stellen. Mal schauen, wie lange Sie dann tolleriert sind.

  • Marco Y am 19.12.2011 07:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wollen wir das?

    Ich denke nicht, dass der Grossteil der schweizer Bevoelkerung diese Leute aufnehmen moechte. Islamische Extremisten passen nicht in unser Wertesystem.

  • Sibil Summermatter am 19.12.2011 00:22 Report Diesen Beitrag melden

    ...und der Laie wundert sich.

    Nach den Uiguren dürfen wir nun auf Geheiss der allmächtigen USA bald auch kommunistische Kämpfer aus Iran aufnehmen ? Goohts eigentlig no ?!? :-(

  • Simon am 18.12.2011 23:36 Report Diesen Beitrag melden

    Was zum.......!?

    Da kann man echt wütend werden. Die sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst. Liebe Schweizer Mitbürger, vergesst diese Schnapsidee unserer Regierung bitte nicht bis zur nächsten Abstimmung.