Neue Gesetze

08. Dezember 2011 16:27; Akt: 08.12.2011 16:27 Print

Morgenröte für Schwule in Malawi

Homosexualität soll im afrikanischen Malawi nicht mehr strafbar sein. Westliche Staaten haben die Regierung offenbar stark unter Druck gesetzt, ihre Haltung zu ändern.

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Malawis Regierung hat in Aussicht gestellt, die Straffreiheit von Homosexualität einzuführen. Man werde das betreffende Gesetz überprüfen lassen, sagte Ephraim Chiume, Minister für Justiz und Verfassungsangelegenheiten des südostafrikanischen Landes, am Donnerstag in Blantyre. Der Schritt sei eine «Antwort auf die öffentliche Meinung im Hinblick auf bestimmte Gesetze», sagte Chiume.

Dem Minister zufolge sollen neben dem Verbot von Homosexualität weitere Gesetze überprüft werden. Diese betreffen unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit, das Recht der Polizei, auch ohne eine Anordnung durch die Justiz Durchsuchungen vorzunehmen, sowie das Verbot für Bürger, juristisch gegen den Staat vorzugehen.

Der Westen macht Druck

US-Präsident Barack Obama hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Gleichberechtigung Homosexueller zu einem wichtigen Ziel der US-Aussenpolitik zu machen. Anders als zuvor Grossbritannien drohte er jedoch nicht mit einem Stopp von Entwicklungshilfe für die betroffenen Länder.

Die Europäische Union, einer der wichtigsten Geber des bitterarmen Malawi, hatte sich besorgt über den Umgang mit Schwulen und Lesben in dem Land gezeigt und zu Reformen aufgerufen.

Im vergangenen Jahr hatte Malawis Präsident Bingu wa Mutharika das erste schwule Ehepaar des Landes begnadigt. Die beiden Männer waren zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Malawi hängt stark von internationaler Hilfe ab.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sebastian R. am 08.12.2011 16:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wäre auch innenpolitisch wichtig!

    Die USA sollten dieses Thema nicht nur auf ihre aussenpolitische, sondern auch auf die innenpolitische Agenda setzen. Denn ich habe das Gefühl, dass die USA in vielen Staaten noch nicht viel weiter fortgeschritten ist als Malawi! Trotzdem gut, dass das Thema angegangen und diskutiert wird.

  • Ma/Mos am 08.12.2011 18:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wird auch Zeit

    Wird auch langsam zeit, dass Druck aufgesetzt wurde. Wenns um Geld geht, werden diese Länder auch umgänglicher! ;)

  • nurmalso am 08.12.2011 16:59 Report Diesen Beitrag melden

    Unangenehm aber wichtig

    Ich finde den Schritt der Engländer , die Entwicklungshilfe von solchen Punkten abhängig zu machen, richtig, auch wenn es im ersten Moment die Falschen trifft. Es ist schlicht und einfach nciht zielführend Hilfsgelder in Staaten zu pumpen deren Gesetze eine wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung unmöglich machen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ma/Mos am 08.12.2011 18:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wird auch Zeit

    Wird auch langsam zeit, dass Druck aufgesetzt wurde. Wenns um Geld geht, werden diese Länder auch umgänglicher! ;)

  • nurmalso am 08.12.2011 16:59 Report Diesen Beitrag melden

    Unangenehm aber wichtig

    Ich finde den Schritt der Engländer , die Entwicklungshilfe von solchen Punkten abhängig zu machen, richtig, auch wenn es im ersten Moment die Falschen trifft. Es ist schlicht und einfach nciht zielführend Hilfsgelder in Staaten zu pumpen deren Gesetze eine wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung unmöglich machen.

  • Sebastian R. am 08.12.2011 16:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wäre auch innenpolitisch wichtig!

    Die USA sollten dieses Thema nicht nur auf ihre aussenpolitische, sondern auch auf die innenpolitische Agenda setzen. Denn ich habe das Gefühl, dass die USA in vielen Staaten noch nicht viel weiter fortgeschritten ist als Malawi! Trotzdem gut, dass das Thema angegangen und diskutiert wird.