04. April 2005 18:43; Akt: 04.04.2005 18:44 Print

Psychiater wegen 22 Millionen Franken vor Gericht

Der Prozess gegen einen 63-jährigen Tessiner Psychiater vor dem Geschworenengericht Lugano ist am Montag harzig gestartet.

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Das Gericht lehnte drei Einsprüche der Verteidigung ab. Der Psychiater soll Krankenversicherer um über 22 Millionen Franken geprellt haben, in dem er nie erbrachte Leistungen und Klinikaufenthalte verrechnet hat.

Der Psychiater ist in dem voraussichtlich bis Ende Juni dauernden Prozess des gewerbsmässigen fortgesetzten Betrugs angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, zwischen 1988 und 1998 die Krankenversicherer um über 22 Millionen Franken geprellt haben. Die Verteidigung machte zum Prozessauftakt nicht weniger als 55 Einsprüche gegen die Prozessvorbereitung geltend. Das Gericht wies aber am ersten Prozesstag drei wichtige Beschwerden ab. So hatte die Verteidigung unter anderem Befangenheit der Geschworenen geltend gemacht. Zudem wurde die Anklageschrift als unvollständig bezeichnet. Ausserdem beschwerte sich die Verteidigung darüber, dass das Verfahren gegen den Psychiater nicht gemeinsam mit den Mitverdächtigen geführt wird. Für den zweiten Prozesstag wurde die Einreichung von weiteren sieben Beschwerden angekündigt.

Bereits im Vorfeld wollte die Verteidigung des Psychiaters einen Prozess mit allen Mitteln vermeiden. Der Psychiater soll inzwischen den Krankenversicherern rund zehn Millionen Franken zurückerstattet haben und hoffte vergeblich, dadurch zu einer aussergerichtlichen Einigung mit den Klägern zu kommen. Erst vor wenigen Tagen hatte die Rekurskammer den vorerst letzten einer Reihe von Einsprüchen der Verteidiger abgewiesen, die diese seit 1998 wegen angeblicher Verfahrensfehlern und Voreingenommenheit von Richtern, Geschworenen und der Staatsanwaltschaft systematisch eingereicht hatten. Mehrere Beschwerden waren bis ans Bundesgericht weitergezogen worden, blieben aber dort erfolglos. Die Ermittlungen zogen sich zusätzlich hin, weil der erste Staatsanwalt 2001 zurücktrat und dessen Nachfolger das Dossier nach einigen Monaten an den Wirtschaftsspezialisten Emanuele Stauffer weitergab, der vor einem Jahr ebenfalls zurückgetreten war. Die Ankündigung vom Januar, dass der Prozess nun stattfinden soll, löste Anfang Februar ein weiteres Ausstandsbegehren wegen Voreingenommenheit gegen den dritten Staatsanwalt aus, der in dieser Sache ermittelte.

Der Tessiner war am 1. Dezember 1998 verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft veranlasste eine Razzia in den drei Privatkliniken des Psychiaters und stellte dabei umfangreiche Dokumente sicher. 130 Angestellte und ehemalige Patienten des Psychiaters wurden im Zuge der Ermittlungen befragt. Wegen Finanzproblemen der Kliniken verloren über 100 Beschäftigte ihre Stelle. Ende 1998 wurde dem Psychiater vorsorglich die Lizenz entzogen.

Die einjährige Untersuchungshaft verbrachte der Psychiater im Regionalspital von Lugano, was laut Polizeikommandant Romano Piazzini beinahe 200.000 Franken Überwachungskosten verursachte. Im Laufe der Jahre unterzog sich der Angeklagte mehrmals einer Kur in der kantonalen psychiatrischen Anstalt. Als die Tessiner Sonntagszeitung «il caffe» am vergangenen 20. März berichtete, der Psychiater erhalte eine Invalidenrente, griff das kantonale Gesundheitsamt ein und blockierte die Bewilligung dafür. Anfang März hatte der Angeklagte zudem per Zeitungsinserat die Eröffnung einer neuen Praxis bekannt gegeben. Das Verwaltungsgericht hatte seinen Rekurs gegen den provisorischen Lizenzentzug gutgeheissen und ihm damit die Bewilligung erteilt. Die Tessiner Ärztekammer zeigte sich perplex über diesen Entscheid.

(ap)