Britische Justiz

29. Juni 2009 19:13; Akt: 29.06.2009 19:13 Print

Scharia-Gerichte auf dem Vormarsch

Neben den fünf anerkannten islamischen Gerichten sollen in Grossbritannien mindestens 80 Scharia-Tribunale hinter verschlossenen Türen tagen.

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Seit 2007 gibt es in Grossbritannien fünf offizielle Scharia-Gerichte, die vom «Muslim Arbitration Council» betrieben werden. Sie befassen sich mit Rechtsstreitigkeiten zivilrechtlicher Art, beispielsweise Scheidungen, Erbschaften, aber auch mit Fällen von häuslicher Gewalt. Seit letztem Herbst werden die Urteile dieser islamischen Tribunale auch von britischen Gerichten anerkannt – zuvor waren sie hinfällig geworden, wenn die Betroffenen sie nicht freiwillig akzeptierten. Nach einem britischen Gesetz von 1996 sind nämlich Entscheidungen von Schiedsgerichten bindend, wenn die Streitparteien das Gericht für ihren Fall anerkennen. Auf dieser Basis fussen auch die jüdischen Schin-Beth-Gerichte, die ebenfalls zivilrechtliche Angelegenheiten verhandeln.

Hinter verschlossener Tür

Nun hat eine unter der Leitung des nicht unumstrittenen Islam-Experten Denis MacEoin erschienene Studie des Civitas-Instituts ergeben, dass die Zahl der Scharia-Gerichte in Grossbritannien viel höher liegt als bisher angenommen. Neben den fünf anerkannten Tribunalen in London, Manchester, Bradford, Birmingham und Nuneaton soll es im Land noch weitere 80 geben, wie die Zeitung «Daily Mail» berichtet.

Problematisch ist der Studie zufolge vor allem der Umstand, dass diese – meist in Moscheen ansässigen – Gerichte hinter verschlossener Tür tagen, was unabhängige Beobachter ausschliesse. Zudem sei ihre Rechtsprechung eher anfällig dafür, Frauen zu benachteiligen. Manche Urteile würden auch durch Einschüchterung durchgesetzt.

Die Prinzipien, auf denen die Gerichte ihre Entscheidungen fällten, seien auf den Homepages der Moscheen ersichtlich. Darunter gebe es solche, so MacEoin, die dem Menschenrechts-Standard der britischen Gerichte nicht entsprächen. So dürfe eine Muslim-Frau keinen Nicht-Muslim heiraten, wenn dieser nicht zum Islam konvertiere. Sollte sie dennoch einen Nicht-Muslim ehelichen, müssten ihr die Kinder weggenommen werden, bis sie innerhalb ihrer Religion heirate.

Wütende Proteste

Die Frage, inwieweit die Rechtsnormen der Scharia im britischen Rechtssystem Aufnahme finden sollen, hat in Grossbritannien schon mehrmals zu Diskussionen geführt. Letztes Jahr erntete der Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams, wütende Proteste mit seiner Bemerkung, eine Anerkennung von «Elementen der Scharia» sei «unvermeidlich». Auch die Äusserung von Lord Phillips, dem damaligen Obersten Richter von England und Wales, es gebe keinen Grund, «warum die Scharia, oder andere religiöse Regelsätze, nicht die Grundlage zur Schlichtung oder für andere Formen aussergerichtlicher Einigung sein könnten», führte zu empörten Protesten. Lord Phillips trat im Oktober 2008 zurück.