Bellinzona

10. Februar 2011 13:03; Akt: 10.02.2011 17:48 Print

Stadtexekutive soll abgesetzt werden

Ab Donnerstag entscheiden die Stimmbürger von Bellinzona mit ihrer Unterschrift darüber, ob es zu einer Abstimmung zur Absetzung der Stadtexekutive kommen soll.

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Die rechtliche Voraussetzung für eine solche politische Kampagne besteht im Tessin seit Anfang des Jahres.

Rund 3000 Unterschriften müssen die Initianten der Absetzungskampagne bis zum 31. März zusammenbekommen, um die Bürger von Bellinzona an der Urne über das Schicksal ihrer Stadtregierung abstimmen zu lassen.

Die Forderung nach Erneuerung geht von dem Tessiner Grünen-Chef Sergio Savoia aus, der auf diesem Weg die Stadtregierung für ihre «Untätigkeit und Unfähigkeit» abstrafen will, wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte.

Zwar gebe es im April 2012 Neuwahlen in Bellinzona, führte Savoia weiter aus. Doch ohne ein vorhergehendes Absetzungs-Prozedere sei das Risiko zu gross, dass sich an der personellen Zusammensetzung der Exekutive etwas ändere.

Politische Gegner werfen dem Grünen-Politiker vor, rein aus Wahlkampf-Gründen zu handeln und eine politische Massnahme zu missbrauchen, die gemäss Verfassung eigentlich nur unlösbaren Problemsituationen vorbehalten ist. Savoia kandidiert bei den kantonalen Wahlen vom 10. April für einen Sitz im Regierungsrat.

Die SP Bellinzona beispielsweise, die mit einem Sitz in der Exekutive vertreten ist, fürchtet laut einer Pressemitteilung, dass eine Absetzung nichts ausser politischem Stillstand bewirken würde. Schliesslich müsse dann zweimal innerhalb eines Jahres gewählt werden.

Stimmbürger schafften 2010 juristische Voraussetzung

Die juristische Voraussetzung für die Absetzungs-Kampagne hat das Tessiner Stimmvolk im März des vergangenen Jahres geschaffen. Die Mehrheit sprach sich an der Urne für eine Verfassungsreform aus, die das Absetzen einer Exekutive nicht nur auf kantonaler, sondern auch auf kommunaler Ebene ermöglicht.

Gemäss diesem Passus, der im Januar in Kraft getreten ist, müssen dreissig Prozent der Stimmberechtigten das Ansinnen innerhalb von 60 Tagen unterzeichnen. Den Initianten in Bellinzona stehen allerdings nur 52 Tage zur Verfügung. Der zweijährige Zeitraum danach ist wegen der Nähe zu den Gemeindewahlen 2012 gesperrt.

Vergeblich hat die Stadtexekutive in den vergangenen Tagen versucht, den Antrag wegen dieser juristischen Feinheit für ungültig zu erklären. Der Regierungsrat gab jedoch am Mittwoch grünes Licht und verfügte, dass die Unterschriftensammlung am Donnerstag offiziell ausgeschrieben werden könne.

Ob die Abstimmung zur Absetzung der Exekutive wirklich zustande kommt, kann Sergio Savoia zu diesem Zeitpunkt nicht beurteilen. Wie er erläutert, habe ein Mitglied der Stadtregierung Rekurs eingelegt. Sollte dieser mit aufschiebender Wirkung angenommen werden, würde die Zeit bis zu den Gemeindewahlen 2012 nicht mehr reichen.

(sda)