In den Mühlen der Justiz

15. November 2008 21:30; Akt: 15.11.2008 22:20 Print

Stasi-Linker legt wikipedia.de lahm

von Gregor Patorski - Er hat eine düstere Vergangenheit als Stasi-Mitarbeiter. Und jetzt zieht er den Zorn aller deutschen Wikipedia-Benutzer auf sich: Der deutsche Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann von «Die Linke» hat die deutsche Wikipedia-Internetadresse sperren lassen. Seit Samstag ist die Seite nicht direkt erreichbar.

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Nix geht mehr. Screenshot von wikipedia.de.

Fehler gesehen?

Abertausende Surfer gucken seit Samstag in die Röhre: Wikipedia, die beliebte Onlineenzyklopädie, ist nicht mehr unter ihrer deutschen Internetadresse «wikipedia.de» zu erreichen. Anstelle der Startseite ist nur noch das Wikipedia-Logo zu sehen und eine Mitteilung zu lesen: «Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form eingestellt werden».

Der Grund: Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hat eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiberverein Wikimedia Deutschland e.V. erwirkt, berichten sowohl Spiegel Online als auch stern.de. Bereits am 13. November verfügte das Landgericht Lübeck, dass die deutsche Internetadresse «wikipedia.de» nicht auf die internationale Domäne «de.wikipedia.org» weiterleiten darf, solange «unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org bestimmte Äusserungen über Lutz Heilmann» gemacht werden.

Streit um Eintrag

Auslöser für den Rechtsstreit ist ein Wikipedia-Eintrag, nachdem die parlamentarische Immunität im Oktober aufgehoben worden sei, weil er einen Bekannten bedroht haben soll. Lutz Heilmann weist diese Vorwürfe von sich - weder habe er jemanden bedroht, noch wurde seine Immunität aufgehoben.

Möglicherweise sorgt auch die Beschreibung seine politischen Vergangenheit für Unmut: Wie in der offiziellen Bundestagsbiographie nachzulesen ist, arbeitete Heilmann während seines verlängerten Wehrdienstes als Personenschützer für das Ministerium für Staatssicherheit. Sprich: Der Mann war Stasi-Mitarbeiter. «Heilmann ist der erste ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, der in den Bundestag einzog», beginnt der strittige Wiki-Eintrag.

Inhalte international weiter abrufbar

Hat Heilmann sein Ziel also erreicht? Keine deutsche Wikipedia mehr? - Nein. Denn unter der Adresse «de.wikipedia.org» sind die Inhalte weiterhin verfügbar - denn der Verein, für den der Lübecker Richterspruch gilt, betreibt mit «wikipedia.de» lediglich eine Weiterleitung. Die Original-Seite wird von der Wikimedia Foundation, einer in Florida eingetragenen Stiftung betrieben. Zum Glück stehen die Server mit den strittigen Einträgen in den USA und entziehen sich somit der deutschen Rechtsprechung.