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08.11.2010 Print


Titel als GrafikVerleihung des «Gahts-no!-Priis» 2010

Die FDP Kanton Zürich hat am vergangenen Samstag den «Gahts-no!-Priis» 2010 für die absurdeste Bürokratiegeschichte verliehen. Sie zeigt, wie unternehmerisches Engagement von den Behörden unnötig behindert wird.

Der Betreiber eines kleinen Ladens in der Stadt Zürich, der neben Kioskartikeln auch Sandwiches und Kaffee verkauft, wollte vor dem Lokal zwei kleine Bistrotische aufstellen. Platz dafür gibt es auf dem breiten Trottoir reichlich. Also fragte er bei der Gewerbepolizei an, ob er dazu eine Bewilligung benötige. Eine Bewilligung? Er brauche ein Patent als Kleinwirtschaft! Aber ein solches kriegt man nicht ohne weiteres: Zuerst brauche es eine Umzonung des Trottoirs in eine Boulevardzone sowie eine Baubewilligung samt Bauplänen. Die Kosten dafür: rund 5'000 Franken. Es kam aber noch dicker: Das Patent als Kleinwirtschaft erhalte nur, wer auch noch eine Lüftung einbaue. Eine solche kostet gut und gerne 35'000 Franken. Der Ladenbetreiber verstand die Welt nicht mehr: Warum braucht er drinnen ein Lüftung, wenn er draussen zwei Tischlein hinstellen möchte? Das sei nun halt mal so, beschied ihm die Verwaltung. 40'000 Franken für zwei Bistrotische: Es liegt auf der Hand, dass sich diese Investition niemals rechnet. Resigniert liess der Lokalbetreiber von seiner unternehmerischen Idee wieder ab.

And the Winner is...
Auf diese unglaubliche Geschichte aufmerksam gemacht hat Heinz K. Lüthi, der Präsident des Gewerbevereins Zürich Ost. Am vergangenen Samstag wurde ihm dafür von der FDP Kanton Zürich der «Gahts-no!-Priis» 2010 für die absurdeste Bürokratiegeschichte verliehen. Herzliche Gratulation! Auch wenn diese Geschichte durch ein besonders hohes Ausmass an Absurdität besticht, ist sie nur ein Beispiel für zahlreiche Erfahrungen mit grotesker Bürokratie, die der FDP Kanton Zürich in den vergangenen Monaten zugetragen worden sind. Sie alle zeigen, wie die Bürokratie unseren Alltag als Bürger und Unternehmer sinnlos erschwert und verteuert. Nachlesen kann man sie auf der Webseite www.bürokratieabbau.ch. Der Ehren-Gahts-no!-Priis ging übrigens an alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz, dessen legendärer Lachanfall über die Bündnerfleisch-Bürokratie um die Welt ging.

Für den gesunden Menschenverstand
Auf die Verleihung des «Gahts-no!-Priis» lässt die FDP Taten folgen. Sie will die Absurdität hinter der Sieger-Geschichte auf politischem Weg zu beseitigen: Am Montag hat sie dazu einen entsprechenden Vorstoss im Kantonsrat eingereicht. Beat Walti, Präsident der FDP Kanton Zürich, betont, dass es dabei nicht um den Einzelfall gehe: «Unser Ziel ist es vielmehr, für den gesunden Menschenverstand und die Verhältnismässigkeit in der Regulierung von Gewerbebetrieben eine Lanze brechen. Mehr Gewerbefreiheit liegt auch im Interesse der Konsumenten, der Arbeitnehmer und letztlich des Staates, der von den zu erwartenden wirtschaftlichen Impulsen vielfach profitiert.»