Rechtliche Fragen zum Missen-Knatsch

26. Januar 2019 09:18; Akt: 26.01.2019 10:10 Print

Kann Jastina jetzt aufs RAV?

Es ist ein Novum in der Miss-Schweiz-Geschichte: Die Organisation hat die Amtsinhaberin freigestellt – inklusive happigen Vorwürfen. Eine Juristin beurteilt den ungewöhnlichen Fall.

«I did it my way»: Stunden nach ihrer Freistellung hat Jastina Doreen Riederer auf Instagram reagiert. Singend und mit einer Kampfansage. Video: Instagram
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Am Donnerstag verschickte die Miss-Schweiz-Organisation eine gepfefferte Mitteilung: Jastina Doreen Riederer (20) sei per sofort freigestellt. Die schweren Vorwürfe: Vertragsverstösse, ignorierte Abmahnungen, wochenlange Unerreichbarkeit, fehlende Identifikation mit dem Amt.

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Die Angeprangerte selbst widerspricht. Die Organisation handle unfair, sagt Jastina. Sie habe ihre Pflichten als Miss Schweiz immer wahrgenommen, trotz ausstehender Lohnzahlungen. Und sie kündigt an, sich gegen die Unwahrheiten zu wehren.

Senta Cottinelli (39) ist Rechtsanwältin und Dozentin für Arbeitsrecht. Sie beurteilt für 20 Minuten die Rechtsgrundlage und betont: «Grundsätzlich ist eine Äusserung ohne vorliegende vollständige Akten sehr zurückhaltend vorzunehmen und eine Einschätzung nur von allgemeiner Natur möglich.»

Jastina hat via Medien von ihrer Freistellung erfahren. Wie beurteilen Sie das Vorgehen der Miss-Organisation?
Senta Cottinelli: Für den Betroffenen ist das persönlich und juristisch schwer nachvollziehbar. In einem Gerichtsverfahren müsste die Organisation zum Beispiel aufgrund des Schutzes der Persönlichkeit des Arbeitnehmers detailliert belegen, warum es auf verschiedenen Kanälen nicht möglich war, Jastina vorgängig zu orientieren und warum es zeitlich so dringend war. Es gilt grundsätzlich auch das Gebot der schonenden Rechtsausübung.

Was sagen Sie zum Medien-Communiqué?
Es listet einseitig und sehr detailliert verschiedene angebliche Verfehlungen auf. Und es enthält Äusserungen, die klar zu prüfen wären, aus welchem sachlichen Grund sie erwähnt werden mussten. Auch wenn Jastina eine Person des öffentlichen Lebens ist, hat sie ein Recht auf Schutz der Persönlichkeit und das Recht auf Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers.

Was heisst das?
Der Arbeitgeber muss – ob nun der Arbeitnehmer freigestellt ist oder nicht – die Persönlichkeit des Arbeitnehmers achten und schützen. Dafür wäre es aus meiner Sicht jetzt auch wichtig, dass die Miss-Schweiz-Organisation zeitnah für Medienrückfragen und für Jastina zur Verfügung steht. Falls sie von den Medien angegriffen wird, muss die Organisation ihre Unterstützung im Umgang mit der öffentlichen Kritik geben oder zumindest anbieten. Jedenfalls gibt es in einem ähnlichen Fall ein Urteil dazu.

Bekommt Jastina nun noch Lohn?
In den meisten privatrechtlichen Fällen ist eine Freistellung ohne weiteres möglich, der Arbeitgeber ist aber grundsätzlich weiterhin zur Lohnzahlung verpflichtet.

Kann sie als ehemalige Miss aufs RAV?
Ja, die Arbeitslosenkasse würde die Voraussetzungen bei Jastina dann wie üblich prüfen. Ob sie diese erfüllt, kann ich nicht beurteilen. Eine der Voraussetzungen ist, dass sie in den letzten zwei Jahren mindestens zwölf Monate Beitragspflicht erfüllt hat. Sollte die Miss Schweiz AG Konkurs gehen respektive zahlungsunfähig werden, kann Jastina unter bestimmten Voraussetzungen eine Insolvenzentschädigung bei der Arbeitslosenversicherung beantragen.

Sie will juristisch gegen die Organisation vorgehen. Welche Möglichkeiten hat sie?
Als Anwältin von Jastina würde ich nun prüfen, ob die Organisation ihre Fürsorgepflicht verletzt hat und ob Jastina Anspruch auf Schadenersatz hat. Des Weiteren müssten die Lohnreduktion, die bilateralen und schriftlichen Abmachungen, die Einhaltung und Vergütung der Arbeitszeiten und die Einhaltung von weiteren gesetzlichen Grundlagen untersucht werden. Ich würde ebenso prüfen, ob erfolgte Weisungen mit dem Gesetz vereinbar waren und welchen Parteien für allfällige ausgebliebenen Buchungen verantwortlich sind. Ausserdem würde ich sofort eine Kopie der Personalakte verlangen. Kommt ein Gericht zum Schluss, der Arbeitgeber habe zum Beispiel seine Fürsorgepflicht verletzt, würde das verschiedene rechtliche als auch Reputations-Folgen nach sich ziehen.

Welche Möglichkeiten hat die Organisation?
Als deren Anwältin würde ich mir zuerst detailliert ansehen wollen, welche Rechtfertigungsgründe für die erfolgte Kommunikation vorliegen.

Statt vor Gericht zu gehen: Wäre eine persönliche Aussprache sinnvoller?
Ja, das würde ich sicherlich anregen. Ganz grundsätzlich wäre ein nicht medialer Vergleich und eine gemeinsame Kommunikation wünschenswert. Ob dies nach den Vorfällen noch möglich ist, erscheint derzeit allerdings fraglich.

Jastina ist als Miss Schweiz entlassen
Zehn Monate im Amt: Bilder aus Jastinas kurzer Zeit als Miss Schweiz.

(kfi)