Kostenfalle Kaffeemaschine

09. Oktober 2019 04:51; Akt: 09.10.2019 04:51 Print

«Ich komme nicht mehr aus meinem Vertrag raus»

Für seinen Quartierladen in Basel hat Hakan Yildiz eine teure vollautomatische Kaffeemaschine gemietet. Das entpuppte sich als nervenaufreibendes Minusgeschäft.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Hakan Yildiz fühlt sich wie in einem schlechten Film. Der Geschäftsführer des Breisachershops, einem Quartierladen in Basel, wird seine teure Kaffeemaschine nicht mehr los. Vor fast zwei Jahren schloss er für den Vollautomaten einen Miet- und Servicevertrag mit der Firma Kaffee Partner ab. 270 Franken bezahlt Yildiz monatlich für das Gerät, Wartung und Kaffeelieferung inklusive.

Nur rentiert sich die Maschine nicht. «Ich verkaufe kaum Kaffee», sagt Yildiz. Das Gerät, das neben der Kassentheke steht, ist ein Verlustgeschäft. Doch so einfach kommt der Shopbetreiber nicht aus dem Mietvertrag raus. Als er kündigen möchte, erklärt man ihm am Telefon, dass der Vertrag eine Laufzeit von 66 Monaten habe, die er zu erfüllen habe. «Für das Geld könnte ich mir ein Auto kaufen», sagt der Unternehmer.

Als er sich im Netz schlau macht über die Firma Kaffee Partner, stösst er auf Berichte von Konsumentenmagazinen und merkt, er ist kein Einzelfall. Mehrere Kunden berichteten gegenüber «Espresso» von SRF, dass sie in den Verkaufsgesprächen nicht über die lange Vertragslaufzeit informiert wurden und «aus allen Wolken gefallen» sind, als sie vorzeitig künden wollten. Das sei auch bei ihm der Fall gewesen, sagt Yildiz.

Alles transparent?

Mit dem Fall konfrontiert, wiegelt Thore Brors, der Presseprecher von Kaffee Partner, ab. «Wir sind kulant», betont er. Und vor allem widerspricht er, dass Kunden über die Vertragslaufzeiten im Unklaren gelassen werden. «Unsere Verträge sind sehr transparent. Auf einer Seite steht alles drauf», behauptet er.

Das ist mindestens im Fall des Breisachershops nicht zutreffend. Auf der ersten Seite des Vertrags steht zwar, dass der Vertrag «sechsundsechzig» Monate läuft, in den angehängten Geschäftsbedingungen wird aber darauf hingewiesen, dass der Vertrag schriftlich gekündet werden kann, allerdings frühestens drei Monate vor Ablauf der «unkündbaren Mindestlaufzeit». Diese ist aber nicht näher spezifiziert.

Im Servicevertrag heisst es dann, «die maximale Laufzeit beträgt 66 Monate», eine Kündigung sei jährlich möglich. Mündlich sollen die Kaffee-Partner-Verkäufer ihren Kunden aber versichert haben, dass der Vertrag jederzeit kündbar ist. Was gilt in einem solchen Fall? «Wenn im Verkaufsgespräch gesagt wurde, dass es sich um einen Mietvertrag handelt, der jederzeit gekündigt werden kann, dann gilt das und nicht das Kleingedruckte», sagte Rechtsprofessor Arnold Rusch gegenüber dem «Kassensturz». Zum aktuellen Fall äusserte er sich auf Anfrage nicht.

Unklare Rechtslage

Mündliche Vereinbarungen sind allerdings schwer zu belegen. «Grundsätzlich braucht es wichtige Gründe, um vorzeitig aus einem Vertrag auszusteigen», sagt Samuel Portmann, Rechtsberater beim Schweizer Konsumentenschutz. Die Situation sei häufig nicht ganz klar und es gebe auch kaum Gerichtsurteile zu diesen Fragen. «Es gibt Anbieter, die das bewusst ausnutzen», weiss Portmann. Oft bleibe einem nichts anderes übrig, als auf Kulanz zu hoffen. Zumal der Streitwert in vielen Fällen zu tief sei für ein Gerichtsverfahren.

Kaffee Partner will sich gegenüber Yildiz kulant zeigen. Am Mittwoch werde man ihm ein Angebot machen, erklärte Presseprecher Brors. Kein Einzelfall: Das Unternehmen zeigte sich praktisch immer kulant, wenn ein Fall zu Medienberichten führte.

(lha)