Strafgericht BS

12. Juni 2019 04:51; Akt: 12.06.2019 09:38 Print

«Ich werde acht Polizisten erschiessen»

Ein homosexueller Iraker (31) wurde nach einer Haftstrafe nach Italien ausgewiesen. Das passte ihm überhaupt nicht. Telefonisch drohte er Basler Behörden mit einem Blutbad.

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Es sei alles nur ein Missverständnis gewesen, behauptete der Iraker am Dienstag vor dem Basler Strafgericht in gebrochenem, schnell und undeutlich gesprochenem Deutsch. Die Staatsanwaltschaft warf dem 31-Jährigen mehrfache Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Schreckung der Bevölkerung vor.

Der Flüchtling, der seit 2008 in der Schweiz lebte, wurde im September 2018 nach Verbüssung einer Haftstrafe in Basel bedingt entlassen und nach Italien abgeschoben, wo der Kurde seinen ersten Asylantrag gestellt hatte. Von seiner Familie wurde er wegen seiner Homosexualität verstossen. «Niemand will mich», gab er aufgelöst zu Protokoll. Auf sich alleine gestellt und mit seiner Situation überfordert wandte er sich im November an die Vollzugsbeamtin, die seine Entlassung verfügte. Am Telefon soll er gesagt haben:

«Ich habe eine Pistole und Munition besorgt und werde nun mit dem Zug nach Basel reisen, wo ich acht Polizisten erschiessen werde.»

Die Polizisten hätten ihm Geld gestohlen, ihn ausgelacht und hintergangen. Auch seinen Ex-Freund werde er mit fünf Schüssen niederstrecken.

In späteren Telefonaten bekräftigte er die Drohungen. Allerdings reiste er noch nicht in die Schweiz ein. Die Polizei war aber bereits gewarnt. Im Februar meldete er sich telefonisch bei der Staatsanwaltschaft und verlangte Geld, das ihm zustehe. Er werde seiner Forderung mit Waffengewalt Nachdruck verschaffen, gab er an.

Danach geschah nichts mehr, bis der Iraker am 20. März in die Schweiz einreisen wollte. Wegen der bestehenden Einreisesperre wurde er aber geschnappt und sitzt seither in Haft.

Vor Gericht stritt er ab, je solche Drohungen ausgesprochen zu haben. «Ich liebe dieses Land und das Gesetz», erklärte er pathetisch. Nie habe er solche schrecklichen Dinge gesagt. Er sei missverstanden worden. Auch sein Anwalt Christian Möcklin versuchte, bei der Befragung der Zeugen Zweifel zu streuen, ob sie denn am Telefon wirklich alles richtig und so verstanden haben, wie es die Anklage schilderte.


«Bei der Waffe habe ich keinen Zweifel. Auch das mit den Polizisten war eindeutig»

Die Vollzugsbeamtin und auch der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft waren sich in den wesentlichen Punkten aber ganz sicher, richtig hingehört zu haben.

Hinzu kommt: Der Iraker ist keineswegs des gesetzestreue Bürger, als den er sich dem Gericht präsentieren wollte. Einzelrichterin Katharina Giovannone erinnerte ihn daran, dass er bereits in einem früheren Verfahren zwei Mitarbeiterinnen des Migrationsamts gedroht hatte, das Amt anzuzünden. Sein Glück damals: Sie hatten die Drohung nicht ernst genommen, weshalb es einen Freispruch gab. Ins Gefängnis musste er trotzdem, weil ihm ein Einbruchdiebstahl nachgewiesen werden konnte.

Auch am Dienstag erging ein Schuldspruch. 12 Monate muss der Mann absitzen, danach wird er für acht Jahre des Landes verwiesen. Er nahm das Urteil schockiert zur Kenntnis.

(lha)