Kandidaten-Karussell

12. Oktober 2015 10:09; Akt: 12.10.2015 10:14 Print

«Nie wird so gelogen wie vor Bundesratswahlen»

Bereits vor den Parlamentswahlen wird über mögliche Bundesrats-Kandidaten spekuliert. Laut Politologe Mark Balsiger ist an den Gerüchten nichts dran.

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Eine Woche vor den National- und Ständeratswahlen bringen sich die Parteien schon für die Bundesratswahlen im Dezember in Stellung. Laut CVP-Präsident Christophe Darbellay verspürt Doris Leuthard noch keine Amtsmüdigkeit. Sie tritt bei den Erneuerungswahlen des Bundesrats am 9. Dezember wieder an, wie Darbellay dem «SonntagsBlick» verrät.

Spannend wird es also vor allem um den Sitz von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Sollte der in Umfragen prognostizierte Rechtsrutsch eintreten, müsste sie sich um ihre Wiederwahl Sorgen machen. Für den Fall eines Rücktritts auf Ende der Legislatur planen die Parteien die Parteien schon fleissig ihre Nachfolge. Auch über Darbellay als Nachfolger wird spekuliert. Die «Schweiz am Sonntag» berichtet, dass sich SP und CVP auf Darbellay als Ersatzkandidaten für Widmer-Schlumpf geeinigt haben sollen. GLP-Präsident Martin Bäumle hingegen könnte sich durchaus mit einem gemässigten SVP-Kandidaten anfreunden. Er hält den Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann für «wählbar», wie er der «SonntagsZeitung» sagt. Germann war schon bei der Ersatzwahl von Samuel Schmid 2008 und bei den Bundesratswahl 2011 als Kandidat im Gespräch, konnte sich innerhalb der SVP aber nicht durchsetzen. In wichtigen Punkten wie der Personenfreizügigkeit weicht Germann von der Parteilinie ab.

«Ernsthafte Kandidaten sind sie nicht»

Laut Politologe Mark Balsiger ist dieses Kandidatenkarussell vor allem ein Weg, sich ins Gespräch zu bringen. «Die Bundesratswahlen stossen im Volk auf grosses Interesse, durch die Spekulationen und Kandidatenvorschläge wollen sich Parteien und Politiker vor den Wahlen vor allem noch einmal ins Rampenlicht stellen.» An den Spekulationen sei aber wahrscheinlich nichts dran. «Ernsthafte Kandidaten sind Darbellay und Germann zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Es werden Gerüchte gestreut und Vermutungen angestellt, aber schlussendlich wird nie so gelogen wie vor der Bundesratswahl.» Wolle man sich als Bundesratskandidat Chancen ausrechnen, sollte man sich stattdessen möglichst lange bedeckt halten. «Wer sein Interesse zu früh bekannt gibt, verglüht in der Regel.»

Mit einer Diskussion um Bundesratssitze noch ein paar Wähler für die Parlamentswahlen zu gewinnen, ist laut Balsiger unwahrscheinlich. «Das bringt überhaupt nichts. Der Wähler kann sehr gut zwischen Parlaments- und Bundesratswahl unterscheiden», so Balsiger. Eine Ausnahme seien die BDP-Wähler. «Das Schicksal von Frau Widmer-Schlumpf ist stark mit dem Wahlerfolg der BDP verknüpft. Hier macht eine Wahlkampf mit der Bundesrätin mehr Sinn.»

Kompromiss oder Halb-Opposition

Der Ausgang der Bundesratswahlen hängt laut dem Politologen vor allem vom neuen Kräfteverhältnis im Parlament und der Kompromissbereitschaft der SVP ab. Sollte die BDP verlieren, sei Widmer-Schlumpfs erneute Kandidatur fraglich. «Die SVP muss sich dann entscheiden, ob sie weiterhin in der Halb-Opposition bleiben will oder mit einem für die Mitte wählbaren Kandidaten antritt.» Die SVP müsse dann aber Konzessionen machen, vor allem in Bezug auf die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge. «Wer angemessen in der Regierung vertreten sein will, muss von der Parteilinie abweichen können, das ist auch bei den anderen Parteien so.»

(the)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Wähler am 12.10.2015 10:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vorsicht Wahlen!

    Vor den Wahlen grosse Versprechen, nach den Wahlen vieles vergessen!Das Spiel kennen wir zur genüge! Gehe trotzdem wählen,will nicht aufgeben.....!

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  • Carla am 12.10.2015 10:46 Report Diesen Beitrag melden

    Bei SVP ist alles klar

    Die SVP sagt klar, sie wollen weniger Zuwanderung in unser Sozialsystem, keinen EU-Beitritt und weniger Staat mit steigenden Gebühren. Da weiss man klar, woran man ist. Bei allen andern Parteien wird möglichst alles verwedelt vor den Wahlen, danach weiss man dann plötzlich, was man gewählt hat.

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  • Peter Franz am 12.10.2015 10:46 Report Diesen Beitrag melden

    ungebremste Zuwanderung

    Spannend, dass bei den gewünschten Kompromissen immer zuerst (oder ausschliesslich) die Personenfreizügigkeit und die unsäglichen Bilateralen genannt werden. Da stellt sich nun wirklich die Frage, was die Stimmbürger wirklich wollen. Und ich bezweifle, dass über längere Frist diese ungebremste Zuwanderung eine breite Zustimmung findet, wenn sie es überhaupt noch hat.

Die neusten Leser-Kommentare

  • damianR am 12.10.2015 13:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Versprechen als Entscheidungshilfe bei den Wahlen?

    "Die Versprechen von heute sind die Steuern von morgen". Leider nicht von mir sondern vom kanadischen Politiker William Lyon Mackenzie King. Versprechen lässt sich vor den Wahlen viel, aber besser ist zu schauen, wer in den letzten vier Jahren tatsächlich im National- oder Ständerat wie abgestimmt hat. Das sagt mehr aus als die derzeitigen grossen Versprechen.

  • Jann am 12.10.2015 11:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich hasse dieses Spiel 

    Politik sollte eigentlich etwas ehrenvolles sein, ein Privileg die Menschen und ihre Interessen vertreten zu dürfen. Statt Wahlkampf auszuüben, würde sich jeder ehrliche Geist darüber freuen wenn diese Position ehrlich besetzt wäre. Auch wenn man es nicht selbst ist.

  • Kurt Waser am 12.10.2015 11:21 Report Diesen Beitrag melden

    Sinnvoll wäre es, wenn man eine

    differenzierte Amtszeitbeschränkung einführen würde. Bundesräte maximal 2x4 Jahre, SR und NR maximal 3x4 Jahre. Volle Pension nur bei Absolvierung der maximalen Dauer.

    • Fantomas am 12.10.2015 12:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kurt Waser

      Da bin ich nicht ganz einverstanden mit der vollen Pension. Beispiel: komme mit 32 in den BR und mit 40 wieder weg, so bekomme ich fast eine halbe Million im Jahr mit allem drum und dran ohne eine Gegenleistung und das bis zum Tode, dass kann es ja nicht sein. NR sollten nach dem ausscheiden gar nichts mehr erhalten wenn Sie unter 60 sind.

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  • randy-x am 12.10.2015 11:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    das volk sollte wählen

    ich wäre ja eigentlich dafür gewesen, dass das volk die bundesräte wählt. doch man hatte angst, dass die wahlkämpfe USA-form annehmen. aber handkehrum wäre jemand, der leere versprechungen gemacht hätte schneller weg vom fenster.

    • Maximus am 12.10.2015 11:56 Report Diesen Beitrag melden

      Argument quer

      Da Bundesräte keinen Wahlkampf betreiben, machen Sie auch keine "leeren" Versprechungen. Sie sollten Ihre Argumentation nochmals überdenken.

    • Nemo am 12.10.2015 12:31 Report Diesen Beitrag melden

      @Maximus

      Sie machen vor der Kommission Versprechungen. Und zwar genau die, die die Kommission hören möchte. Und diese Versprechungen haben meist nichts mit dem Volkswohl zu tun.

    • Beni S. am 12.10.2015 12:45 Report Diesen Beitrag melden

      Falsche Argumentation

      @Maximus: Wenn der Bundesrat vom Volk gewält würde, dann würden die Bundesräte sehr wohl einen Wahlkampf bestreiten. Sie sollten Ihre Argumentation nochmals überdenken.

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  • Franz Bättig am 12.10.2015 11:18 Report Diesen Beitrag melden

    Die vereinigte Bundesversammlung und

    die Parteien insbesondere täten gut daran, diesmal alle Spielchen sein zu lassen. Vor allem CVP und SP sollen ihre Forderungen versanden lassen. Sie würden es auch nicht goutieren, wenn man ihnen ihre Kandidaten vorschreiben würde! Das riecht wieder nach Spielchen um zu retten, was noch zu retten ist. Auf keinen Fall wird es Wählerstimmen bringen - ganz im Gegenteil!