Stimmrechtsinitiativen

05. Juli 2016 18:42; Akt: 05.07.2016 19:13 Print

«Politik betrifft auch Junge und Ausländer»

Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren und für Ausländer: Das fordern zwei Initiativen der Juso und des Jungen Grünen Bündnisses, die im Kanton Baselland zustande gekommen sind.

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Im Kanton Baselland wollen Juso und das Junge Gründe Bündnis, dass auch Ausländer und 16-Jährige abstimmen dürfen. (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller)

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Im Kanton Baselland haben die Juso und das Junge Grüne Bündnis Nordwest genug Unterschriften für ihre Demokratie-Initiativen beisammen. Diese wollen Ausländern und 16-Jährigen zum Stimmrecht verhelfen.

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Sollen Ausländer und 16-Jährige abstimmen dürfen?
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Insgesamt 3071 Teilnehmer

Die Verfassungsinitiativen waren im März 2015 lanciert worden. Am Dienstag wurden sie nun mit deutlich mehr als den nötigen 1500 Unterschriften eingereicht. Für die Initiative, die das Stimm- und Wahlrecht für niedergelassene Ausländer verlangt, wurden 2235 Unterschriften gesammelt, 1900 kamen für die Senkung des Stimm- und Wahlrechts von 18 auf 16 Jahre zusammen.

Sowohl niedergelassenen Ausländern wie auch den 16- bis 18-jährigen Schweizern soll nur das aktive Stimmrecht gewährt werden: Sie sollen abstimmen und wählen dürfen, das passive Wahlrecht – also sich in ein Amt wählen zu lassen – soll ihnen versagt bleiben.

«Vergleichbar mit Frauenstimmrecht»

Der Juso gehe es darum, den Begriff der Demokratie zu hinterfragen, so Co-Präsidentin Julia Baumgartner. «Ausländer, die in der Schweiz leben, sind auch ohne einen roten Pass zu besitzen direkt vom Ausgang von Abstimmungen betroffen. Sie sind ein Teil der Gesellschaft und sollten an der Demokratie teilhaben dürfen.» Vergleichbar sei dies mit dem Frauenstimmrecht. Damals habe man sich lange Zeit dagegen gewehrt, heute sei es aber selbstverständlich, dass Frauen wählen dürfen.

Auch Jugendliche sollen bereits ab 16 Jahren mitreden dürfen und nicht länger von dem politischen Geschehen ausgeschlossen sein. In diesem Alter werden bereits wichtige Entscheidungen fürs Leben getroffen, etwa die Berufswahl, findet Baumgartner: «Deshalb bin ich der Meinung, dass 16-Jährige durchaus in der Lage sind, sich an Abstimmungen zu beteiligen. »

Linke glauben nicht an Erfolg

SP-Präsident Adil Koller zeigt sich erfreut darüber, dass die Initiativen der Jungparteien zustande gekommen sind. «Es geht darum, die Demokratie auszubauen. Das sehe ich als sehr positiv. Politische Entscheide betreffen auch junge Menschen und im Baselbiet Wohnhafte ohne Schweizer Pass. Sie sollten mitbestimmen können.»

Die grosse Anzahl auf der Strasse gesammelter Unterschriften sieht Koller als Bestätigung der Stärke der linken Baselbieter Jungparteien. «Davon können sich die Rechten eine Scheibe abschneiden», sagt er.

Die Erfolgschancen der Initiativen seien aber gering: «Die rechten Parteien waren oft gegen den Ausbau der Demokratie, so beim Frauenstimmrecht oder bei der Senkung des Stimmrechtsalters von 20 auf 18. Daher wird es wohl schwierig, diese Initiativen zu gewinnen.»

SVP vertraut Jungwählern

Oskar Kämpfer, Präsident der SVP Baselland, rechnet hingegen einer der beiden Initiativen gute Chancen zu: «16-Jährige können sehr wohl die Reife an den Tag legen, politische Entscheidungen zu treffen.» Eine wissenschaftliche Breiten-Untersuchung, wie differenziert 16-jährige Schüler mit politischen Fragen umgehen, wäre jedoch ratsam, sagt er. «Ich gehe davon aus, das bereits eine Mehrheit der Jugendlichen politische Zusammenhänge versteht und nachvollziehen kann», so Kämpfer.

Ausländer haben in Kämpfers Augen hingegen nichts an der Urne zu suchen. Wer mitreden wolle, müsse sich zur Schweizer Gesellschaft bekennen und sich einbürgern lassen. Ein gewisser Effort müsse vorausgesetzt werden: «Ich kann schliesslich in Mexiko auf politischer Ebene auch nicht mitreden, nur weil ich das Land toll finde», sagt er.

(jd/fh/las/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter G. am 05.07.2016 12:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer in der Schweiz ...

    ... abstimmen möchte, sollte so viel Interesse an unserem Land und unserer Kultur haben, dass es ihnen die Einbürgerung wert ist. Wer nur vorübergehend in der Schweiz lebt, in der Regel nur des Wohlstands und Geldes wegen, sollte meiner Meinung nach nicht mitbestimmen dürfen. Die jungen links-grünen möchten wohl wieder mal etwas Medienaufmerksamkeit, oder einfach eine Diskussion anregen. Es gibt nun mal Dörfer in der Schweiz, deren Ausländeranteil über 50% ist. Sollen dort die Schweizer von den Ausländern überstimmt werden? So naiv können wirklich nur links-grüne sein.

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  • Greylady am 05.07.2016 12:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Untergang

    Dann heisst es für uns Schweizer einpacken für alle Zeit. Dann sind wir es, die auf Hilfe angewiesen sind. Ein fettes NEIN. Ade merci

  • mägge am 05.07.2016 12:21 Report Diesen Beitrag melden

    Weshalb

    Ich sehe darin überhaupt keinen Mehrwert!?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Rex Aragon am 07.07.2016 02:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    warum soll

    ein Steuerzahler denn nicht in seiner Gemeinde abstimmen dürfen nur weil er Ausländer ist? Kantonal und auf Bundesebene ist was anderes!

  • Besserwisserdennje am 06.07.2016 18:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eigennutz

    Versuchen sie nicht eher mehr Wähler zu gewinnen, der Schuss könnte nach hinten losgehen

  • Carlos Tribelhorn am 06.07.2016 09:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    !?

    Die Linken haben nicht etwas besseres zu tun als mit diesen Schnaps Idee kommen?

  • Toyboy am 06.07.2016 09:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Linken gewinnen

    Ja so ist es richtig, jeder Mensch der hier lebt, soll auch mitbestimmen dürfen. Die linken sind eben Cleverer wie die Rechten, denn all diese Wähler welche sie da generieren, werden Links wählen.

    • Besserwisserdennje am 06.07.2016 18:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Toyboy

      Jedes Jahr werden 40000 eingebürgert seit mehr als 20 Jahren, welche Partei hat in dieser Zeit zugelegt?

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  • Baselboy12 am 06.07.2016 06:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein

    Mit 16 jahren versteht man noch nichts von politik. Ubd daher wprde man seine meinung den von den eltern anpassen. Und bei den ausländern bin ich aus dem selben grund dagegen. Weil ich denke sie die schweizer politik noch nicht verstehen. (Wahrscheindlich nicht alle aber viele)