Zuwanderung

13. Januar 2014 21:47; Akt: 16.01.2014 10:58 Print

Kantone gegen SVP-Initiative

Die Nordwestschweizer Kantone bekämpfen die Masseneinwanderungs-Initiative heftig - auch wegen gravierender Nachteile für die Pharma. Die SVP bestreitet negative Auswirkungen.

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Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz befürchtet bei einem Ja zur SVP-Initiative die Auflösung des Personenfreizügigkeitsabkommens der Schweiz mit der EU. (Bild: Keystone/Georgios Kefalas)

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Dass sich alle Mitglieder der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (BS, BL, AG, SO, JU) geschlossen gegen eine nationale Initiative stellen, ist selten. «In meinen neun Jahren als Regierungsrat ist es eine Premiere und zeigt, wie extrem unsere Region von einer Beschränkung der Zuwanderung betroffen wäre», sagt der Basler Regierungspräsident Guy Morin. Die Initiative würde zu einem Wegfall der Personenfreizügigkeit führen und den Forschungsstandort Basel gefährden.

Der Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber fügt an, dass bei einer Annahme nicht nur die Einwanderung, sondern auch die Grenzgänger staatlich kontrolliert würden. Sie jährlich und branchenweise auszuhandeln, würde die Bürokratie wachsen lassen. Ob dann die Region vom Bund genug Kontingente zugeteilt bekäme, sei nicht sicher.

SVP bestreitet negative Auswirkungen

Für den Basler Pharmakonzern Novartis wären die wirtschaftlichen Nachteile gemäss einer Stellungnahme «gravierend»: «Die Leistungsfähigkeit und der Erfolg von Novartis hängen massgeblich von Mitarbeitenden aus dem Ausland ab», so der Konzern. Dasselbe gilt für Roche: «Als innovatives Unternehmen brauchen wir die besten Talente – nur so können wir wettbewerbsfähig bleiben. Offene Grenzen sind für uns absolut essenziell», sagt Sprecherin Silvia Dobry.

Der Basler SVP-Präsident Sebastian Frehner streitet negative Auswirkungen auf die Pharmaindustrie ab: «Unsere Initiative wird die Life-Science-Branche nicht beeinträchtigen. Die Konzerne haben bereits vor der Personenfreizügigkeit Arbeitskräfte aus dem Ausland eingestellt und das wird auch bei Annahme der Initiative so bleiben.»

Die Abstimmung findet am 9. Februar statt.

(huf/pjz)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Leser am 13.01.2014 22:48 Report Diesen Beitrag melden

    Rosinenpicker

    Statt jungen einheimischen Studienabsolventen eine Einstiegschance zu geben, werden lieber Arbeitskräfte mit Berufserfahrung und tiefen Lohnvorstellungen - weil sie die steigenden Lebenshaltungskosten stark unterschätzen - im Ausland rekrutiert.

  • Barbara Scherer am 14.01.2014 08:22 Report Diesen Beitrag melden

    Gesunder Menschenverstand

    Wo bleibt der gesunde Menschenverstand? Kann man die Mitglieder der Nordwestschweizer Regierungskonferenz überhaupt noch als Volksvertreter betrachten? Überall ist der Unmut der Leute gegen die Masseneinwanderung ganz offensichtlich. Ich kenne niemanden, weder am Arbeitsplatz, noch im Freundeskreis, noch in meiner Familie, der NICHT die Notbremse ziehen will und aus diesem Grunde ein überzeugtes JA in die Urne legen wird.

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  • D.M. am 13.01.2014 22:18 Report Diesen Beitrag melden

    Wirtschafts Monarchie

    naja, die am schlimmsten betroffenen Kantone, in der schweiz, sind gegen die initiative. Normal denn die Politiker wollen sich die Einnahmen für ihre privaten Kontos nicht durchgehen lassen. Ich bin aus basel und was da passiert grenzt nur noch an einer wirtschaftlichen Monarchie. ich höre von Leuten welche wegen französischen Grenzgängern ersetzt wurden, welche für 2000.- CHF arbeiten!!! Ich sag nur, dass das Volk selber schuld ist wenn es die Politiker tun und machen lässt wie es denen passt. man sollte langsam die jetzigen politiker wegschaffen, man sieht ja an den jetzigen Skandal...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Birnboym am 14.01.2014 11:22 Report Diesen Beitrag melden

    Marktwirtschaft statt Diktatur

    Die Kontrolle der Arbeitsimmigration muss sowohl den Arbeitgebern als auch der Verwaltung entzogen werden. Nur eine marktwirtschaftliche Lösung ist einigermassen akzeptabel. Dass heisst, es findet eine Auktion statt, wie von Prof. Eichenberger vorgeschlagen. Eine Firma, die einen gewissen Mitarbeiter aus dem Ausland unbedingt will, kann ihn 'kaufen'. Damit sind grundsätzlich Einheimische billiger, was auch richtig ist, weil das gesellschaftliche Kapital geschützt wird. Zusätzlich könnten Rabatte für schwächere Branchen gewährt werden oder auch noch ausgelost werden.

  • Crissie am 14.01.2014 09:27 Report Diesen Beitrag melden

    Ich hoffe nur, dass die Wähler

    so stimmen, wie sie denken und sich nicht durch derartig massive, pharmagesteuerte Negativ-Propaganda beeinflussen lassen! Es ist doch geradezu unglaublich!!

  • Vogel am 14.01.2014 08:39 Report Diesen Beitrag melden

    Eigene Taschen

    Wen ein Grüner sich so für Pharma einsetzt braucht man sich nicht zu wundern wer in Finanziert

  • Barbara Scherer am 14.01.2014 08:22 Report Diesen Beitrag melden

    Gesunder Menschenverstand

    Wo bleibt der gesunde Menschenverstand? Kann man die Mitglieder der Nordwestschweizer Regierungskonferenz überhaupt noch als Volksvertreter betrachten? Überall ist der Unmut der Leute gegen die Masseneinwanderung ganz offensichtlich. Ich kenne niemanden, weder am Arbeitsplatz, noch im Freundeskreis, noch in meiner Familie, der NICHT die Notbremse ziehen will und aus diesem Grunde ein überzeugtes JA in die Urne legen wird.

    • Emil Bumann am 14.01.2014 09:24 Report Diesen Beitrag melden

      Meine Meinung

      Ich kann mich dem was Sie anführen anschliessen. Auch für mich gibt es nur ein JA! Ueberigens wieso viele Kommentarschreiber anonym schreiben, kann ich nicht verstehen.

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  • Leser am 13.01.2014 22:48 Report Diesen Beitrag melden

    Rosinenpicker

    Statt jungen einheimischen Studienabsolventen eine Einstiegschance zu geben, werden lieber Arbeitskräfte mit Berufserfahrung und tiefen Lohnvorstellungen - weil sie die steigenden Lebenshaltungskosten stark unterschätzen - im Ausland rekrutiert.