Flüchtlings-Demo

03. April 2016 16:06; Akt: 03.04.2016 16:28 Print

46 Personen wegen Zoll-Blockade angezeigt

Teils vermummte Aktivisten aus Deuschland und der Schweiz protestierten mit einer Sitzblockade beim Grenzübergang Basel-Weil am Samstag gegen Grenzen. Es kam zu langen Staus.

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Auf der Autobahn zwischen Basel Badischer Bahnhof und Weil am Rhein hat am Samstag eine unbewilligte Demonstration stattgefunden. Die teils vermummten Aktivisten aus Deutschland und Basel protestierten im Rahmen der «No Border Action Days», zu denen im Vorfeld auf einschlägigen Webseiten aufgerufen wurde (20 Minuten berichtete). Während des Protests waren sowohl deutsche als auch Schweizer Sicherheitskräfte im Einsatz.

Rund 60 Personen protestierten auf der Autobahn beim Grenzübergang in Basel-Weil mit einer Sitzblockade. Kurz nach 13 Uhr hätten sich diese auf die Zollanlage begeben und alle Fahrbahnen blockierte, teilte die Kantonspolizei Basel-Stadt mit. Laut Dietmar Ernst, Sprecher der Polizei Baden-Württemberg, kam es dabei zu brenzligen Situationen zwischen überraschten Lenkern und Demo-Teilnehmern. «Die Demonstranten gelangten über eine Strasse, die neben der A5 entlangführt, auf die Autobahn», so Ernst.

«Die Aktion kam überraschend»

Die Aktivisten seien zu Fuss unterwegs gewesen und hätten ein Plakat mitgeführt, auf dem «Grenze dicht. Open all borders» zu lesen war. Nebst der Blockade wurden Autobahnschilder verschmiert und mit Transparenten bedeckt und Flyer an aufgehaltene Autofahrer verteilt. Zwei Personen seilten sich gar kopfüber von der Autobahnbrücke ab. Damit gerechnet habe die deutsche Polizei nicht. «Die Aktion kam überraschend», so Ernst. Um Unfälle und Auseinandersetzungen zu verhindern, hätten die Beamten sofort reagiert. «Wir haben die Grenze direkt dicht gemacht.»

Der Protest richtet sich gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik. «Dies tun wir aus Protest gegen die unmenschliche und rassistische Politik Deutschlands, der Schweiz, der EU und anderen europäischen Staaten und in Solidarität mit allen Geflüchteten», verkündeten die Aktivisten auf ihrer Website, wo auch Bilder der Blockade veröffentlicht wurden.

Aktivisten leisteten Widerstand

Im Verlaufe der Aktion wurden gemäss Ernst 46 Personen vorläufig festgenommen. Gegen die Schweizer und Deutschen wird wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Strassenverkehr ermittelt. «Die meisten waren nicht kooperativ, leisteten passiven Widerstand und mussten weggetragen werden», so Ernst. Sicherheitsvorkehrungen gegen erneute Proteste am Zoll seien nicht geplant. «Sowas ist nicht vorhersehbar. Wenn solche Aktionen spontan durchgeführt werden, können wir uns nicht darauf einstellen.»

Rund um die Autobahn kam es zu grösseren Verkehrsbehinderungen, wie die das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt mitteilte. Kurz nach 15 Uhr lief der Verkehr in Richtung Norden wieder. Die Gegenrichtung war nur zeitweise betroffen. Es kam zu langen Staus.

Die Aktion stand nicht im Zusammenhang mit einer bewilligten Kundgebung in der Basler Innenstadt.

(jd ij)