Abstimmungen BS und BL

29. Januar 2019 05:55; Akt: 03.02.2019 14:04 Print

Neun Vorlagen in zwei Kantonen – darum gehts

Die Bevölkerung der beiden Basel ist im Februar politisch gefordert: Es geht um folgenreiche Geschäfte wie die Spitalfusion. 20 Minuten bringt Ordnung ins Vorlagenchaos.

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Im Februar geht es in den beiden Basel abstimmungstechnisch zur Sache. Die beiden Kantone stimmen insgesamt über neuen kantonale Vorlagen ab. (Bild: Keystone/Georgios Kefalas)

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Am 10. Februar wird in den beiden Basel über insgesamt neun kantonale Vorlagen abgestimmt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Spitalfusion, die das Universitätsspital Basel mit dem Kantonsspital Baselland zum Universitätsspital Nordwest (USNW) verschmelzen soll.

In beiden Kantonen wird über einen Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitskoordination abgestimmt. Dieser muss angenommen werden, damit die umstrittene Spitalfusion zustande kommt. Über sie befindet das Stimmvolk separat am gleichen Datum. Im Landkanton wird zudem über eine Anpassung des Spitalbeteiligungsgesetztes (SpiBG) an die Vorgaben des geplanten USNW abgestimmt – das neue SpiBG wird nur umgesetzt, wenn die Spitalfusion zustande kommt.

Im Stadtkanton stehen zudem eine Revision der direkten Steuern sowie die Sanierung des St.-Alban-Grabens auf dem Menü. Im Baselland befindet das Stimmvolk weiter über Planungsmehrwert-Abgaben und eine Gemeindeinitiative zum Ausgleich von Sozialhilfekosten.

Spitalfusion und Gesundheitsversorgung

Die Spitalfusion ist der Knackpunkt der Abstimmung. Sie hängt von mehreren Vorlagen ab. (Bild: Keystone/Georgios Kefalas)

Staatsvertrag über gemeinsame Gesundheitsversorgung (BS & BL)

Die Kantone Basel-Stadt und Baselland wollen eine vertragliche Regelung für eine gemeinsame Gesundheitsplanung schaffen. Der Grosse Rat und der Landrat haben die Vorlage mit grossen Mehrheiten angenommen. Wird sie vom Volk abgelehnt, scheitert automatisch auch die Spitalfusion.

PRO
KONTRA
Das öffentliche Gesundheitswesen der Region kann von den Kantonen gemeinsam gestaltet werden. Die Ziele sind, Fehlversorgung etwa durch Überangebote zu vermeiden und den Anstieg der Gesundheitskosten zu bremsen. Die Gleichbehandlung öffentlicher und privater Spitäler wird im Vertrag verankert.
Die Gegner sind nicht überzeugt, dass eine gemeinsame Planung eine Kostensenkung mit sich führt. Zudem befürchten sie eine Benachteiligung privater Spitäler. Sie bemängeln auch, dass die geplante Fachkommission zu wenig Einfluss hat und die Ausdehnung der Planung auf den ambulanten Bereich zu aufwändig ist.

Spitalfusion (BS & BL)

Die Fusion von Universitätsspital Basel und Kantonsspital Baselland zum Universitätsspital Nordwestschweiz kann nur erfolgen, wenn diese wie auch der Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung vom Stimmvolk angenommen werden. Die vier öffentlichen Spitalstandorte Basel, Liestal, Bruderholz und Laufen würden bei einem Ja zu einem Unternehmen werden und ihre Leistungen entsprechend koordinieren. Der Landrat hat die Vorlage deutlich angenommen, der Grosse Rat nur mit deutlichem Widerstand.

PRO
KONTRA
Eine vereinte regionale Spitalorganisation soll eine bessere Versorgung der Gesundheit der Bevölkerung ermöglichen und gleichzeitig die Kosten senken. Die Befürworter argumentieren zudem mit der einhergehenden Stärkung des Standorts für Hochschulmedizin.
Gegner kritisieren vor allem, wie die Spitalfusion umgesetzt werden soll. Sie halten vier Standorte für nicht rentabel und befürchten, dass die Parlamente zu viele Kompetenzen an die Führungsgremien abgeben. Zudem gehen sie von Nachteilen für die Angestellten der Spitäler aus.

Gesetz über Beteiligung an Spitälern (nur BL)

Das Baselbiet muss zusätzlich noch über das Spitalbeteiligungs-Gesetz abstimmen. Es regelt die Aufgaben des Kantons als Miteigentümer der regionalen Spitäler. Im Stadtkanton wurde das Gesetz bereits verabschiedet. Im Landkanton erreichte es nicht die nötige Vier-Fünftel-Mehrheit im Parlament, weshalb darüber abgestimmt wird. Das Gesetz tritt aber nur in Kraft, wenn die Spitalfusion angenommen wird, was ein Ja zu den ersten beiden Vorlagen erfordert.

Steuervorlage

Das neue Steuergesetz soll auch die Bevölkerung entlasten. (Bild: Keystone/Christian Merz)

In der Schweiz werden Steuerprivilegien für Unternehmen abgeschafft. Im Kanton Basel-Stadt wurde dazu ein Kompromiss formuliert. Zwar wird die Besteuerung von Dividenden erhäht, jedoch sinken die ordentlichen Gewinn- und Kapitalsteuern. Firmen, die in der Schweiz forschen, winkt zudem eine weitere Steuerermässigung.

Die Bevölkerung soll durch höhere Steuerabzüge bei selber bezahlten Krankenkassenprämien, eine Prämienverbilligung und höhere Familienzulagen für Kinder profitieren. Der Grosse Rat ist deutlich für die Vorlage.

PRO
KONTRA
Befürworter heben die Sicherung des Standorts für die Wirtschaft hervor und betonen, dass durch die Senkung der Steuern für Unternehmen vor allem KMU und Gewerbe profitieren. Auch der Entlastung der Bevölkerung sei nichts entgegen zu setzen, da der Kanton über den nötigen finanziellen Spielraum verfüge.
Für die Gegner ist hingegen klar, dass vor allem gewinnstarke Unternehmen auf Kosten der Bevölkerung profitieren würden. Sie schätzen die Einbussen im Staatshaushalt auf bis zu 150 Millionen Franken pro Jahr und befürchten dadurch provozierte Sparmassnahmen. Weiter würde der Steuerwettbewerb weiter befeuert.

Sanierung der St.-Alban-Vorstadt

Die St.-Alban Vorstadt soll fussgänger- und velofreundlicher gemacht werden. (Bild: jd)

Die St. Alban-Vorstadt soll im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten fussgänger- und velofreundlicher gestaltet werden. Die Trottoirränder sollen wegfallen und der Strassenrand mit geschliffenen Rheinwacken gepflästert werden. Der Grosse Rat stimmte der Vorlage mit 59 zu 23 Stimmen zu.

PRO
KONTRA
Die Befürworter sehen in den geplanten Massnahmen eine Verbesserung der Sicherheit für alle Teilnehmer des Verkehrs. Zudem werde die St.-Alban-Vorstadt attraktiver.
Die Gegner sehen in der Abschaffung des Trottoirs eine Gefahr für Fussgänger. Zudem seien die neuen Trassen schlecht begehbar und unnötig kostspielig.

Ausgleich von Sozialhilfekosten

Elf Gemeinden wollen eine solidarischere Trägerschaft der Sozialhilfekosten. (Bild: iStock/Bongkarn Thanyakij)

An die Urne kommen die von elf Gemeinden eingereichte Ausgleichsinitiative und der vom Kantonsparlament verabschiedete Gegenvorschlag. Damit soll die Belastung durch Sozialhilfekosten unter den 86 Baselbieter Gemeinden neu verteilt werden. Die nichtformulierte Initiative schlägt einen von allen Gemeinden entsprechend ihrer Einwohnerzahl gespiesenen Pool für 70 Prozent der Sozialkosten vor. Die restlichen 30 Prozent würden zu Lasten der Wohnsitzgemeinde der Bezüger gehen.

PRO
KONTRA
Die Gemeinden hinter der Initiative klagen, wenige von ihnen müssten einen grossen Teil der Last der Sozialhilfekosten tragen. Dem könne nun Abhilfe geschaffen werden, weil die Kosten ausgeglichener verteilt würden.
Für die Gegner gibt es zwei zentrale Argumente gegen die Initiative. Erstens gebe es bereits Instrumente für den Kostenausgleich. Zweitens würden die Gemeinden einen Anreiz verlieren, die Sozialkosten tief zu halten.

Gegenvorschlag

Die Regierung und der Landrat lehnen die Initiative ab. Sie haben einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der Solidaritätsbeiträge für stark belastete Gemeinden vorsieht. Die Beiträge sollen von allen Gemeinden mit zehn Franken pro Einwohner finanziert werden.

Mehrwertabgaben

Die Mehrwertabgabe bei der Umzonung von Grundstücken soll bei 20 Prozent festgesetzt werden. (Bild: Screenshot geoview.bl.ch)

Bei Neueinzonungen soll künftig die Abgeltung von Planungsmehrwerten eingefordert werden, wenn sie 50’000 Franken übersteigt. Festgelegt werden soll die Abgabe auf 20 Prozent des Bodenmehrwerts – die minimale Vorgabe im Bundesrecht – der durch die Umzonung entsteht. Standortgemeinden sollen 25 Prozent des Betrags erhalten. 70 von 80 Gemeinden sind dagegen, weil sie die Abgeltung dann nicht mehr selber festlegen können. Der Landrat befürwortet die Vorlage mit 51 zu 34 Stimmen.

PRO
KONTRA
Die vorgeschlagene Minimallösung belaste Grundeigentümer nicht unnötig, und Gemeinden könnten zusätzliche Abgaben autonom veranschlagen.
Gegner befürchten Mindereinnahmen beim Kanton. Sie fordern eine Lösung, die eine Zweckbindung der Abgaben festschreibt und den Gemeinden mehr Mitsprache gewährt.

(las/lb)