Kantonsfusion

30. Juli 2014 08:55; Akt: 30.07.2014 09:26 Print

Abstimmungsempfehlung sorgt für rote Köpfe

Im Abstimmungsbüchlein haben die Gegner der Kantonsfusion im Baselbiet schon gewonnen. Die Haltung des Parlaments werde ungenügend wiedergegeben, monieren Landräte.

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Irreführung des Stimmbürgers? Baselbieter Parlamentarier sind unzufrieden mit der einseitigen Empfehlung im Abstimmungsbüchlein. (Bild: Screenshot )

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In fetten, roten Lettern prangt die Abstimmungsempfehlung des Baselbieter Regierungsrats im Abstimmungsbüchlein zu den Vorlagen vom 28. September. Er empfiehlt dem Stimmvolk, den Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative zu verwerfen. Darunter folgt der dünne Einzeiler: «Der Landrat verzichtet auf eine Abstimmungsempfehlung.»

Für den Citoyen lautet die Botschaft also: Parlament und Regierung wollen die Kantonsverfassung nicht dahingehend ändern, dass ein Verfassungsrat eingesetzt werden kann, der die Kantonsfusion beider Basel vorbereiten soll. Das entspricht aber nicht der politischen Realität. Der Landrat hatte im Juni nämlich den Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative angenommen.

«Unerhörte Verzerrung»

«Das ist unerhört», sagt Grünen-Landrätin Marie-Theres Beeler in der «Basellandschaftlichen Zeitung» vom Mittwoch. Diese Darstellung sei klar parteiisch und widerspiegle den Willen des Landrats nicht ausreichend. Sie steht damit nicht alleine. Selbst Fusionsskeptiker Franz Meyer (CVP) missfällt die Abstimmungsempfehlung. Der Regierungsrat hätte bei dieser heiklen Frage wie der Landrat auf eine Empfehlung verzichten sollen, lässt er sich zitieren.

Der Regierungsrat hat freilich anders entschieden und laut dem zweiten Landschreiber Nic Kaufmann bewusst an seiner Empfehlung festgehalten.

Absehbares Eigengoal

Durch die typisch baselbieterische «Mir wei luege»-Haltung des Landrats in der Fusionsfrage war der Ärger mit dem Abstimmungsbüchlein schon im Juni programmiert. Wohl hatte sich das Parlament mit 47 zu 40 Stimmen für den Gegenvorschlag zur Fusionsinititative ausgesprochen, aber auf eine Abstimmungsempfehlung wurde bewusst und explizit verzichtet. Ja zur Fusion sagen, aber dem Stimmbürger dann Unentschlossenheit vorgaukeln.

Möglicherweise ist der Ärger noch nicht ausgestanden. In der «Basellandschaftlichen Zeitung» kündigte SP-Landrat Ruedi Brassel an, den Fall nun rasch zu prüfen, um die Frist für eine allfällige Abstimmungsbeschwerde nicht zu verpassen.

(lha)