Bewaffnete Assistenten

05. Dezember 2018 12:45; Akt: 05.12.2018 14:16 Print

Acht neue Polizisten zum Schutz der Basler Juden

Die Basler Polizei wird aufgestockt, um jüdische Institutionen besser schützen zu können. Es ist ein Novum, dass der Kanton Sicherheitskosten für eine private Organisation übernimmt.

Bildstrecke im Grossformat »

Fehler gesehen?

Da es in der Vergangenheit immer wieder zu Sachbeschädigungen und Angriffen auf jüdische Institutionen gekommen ist, war die Sicherheit der jüdischen Gemeinde bereits seit Langem ein viel diskutiertes politisches Thema.

Nun hat der Grosse Rat am Mittwoch 746'000 Franken im Jahr oppositionslos bewilligt, um die Basler Polizei um acht bewaffnete Sicherheitsassistenten aufzustocken. Damit können die jüdischen Gemeinden ihre eigenen Sicherheitskosten senken.

Die Regierung sieht die Erhöhung der Polizeipräsenz in Basel und der kantonalen Ausgaben per Jahresbeginn 2019 vor. «Wir sind parat», sagte Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr.

Die Kommissionssprecherin wies vor dem Ratsplenum auf den «Sonderfall» hin, dass der Stadtkanton erstmals für eine private Organisation Sicherheitskosten übernimmt. Dies sei aber «gerechtfertigt». Für die SP ist «beschämend», dass so eine Massnahme nach dem Zweiten Weltkrieg noch nötig ist.


Bewaffnet

Uniformierte, bewaffnete Polizisten hat Basel-Stadt rund 700 auf der Lohnliste. Dazu kommen bisher rund 100 Sicherheitsassistenten (SiAss). Von Letzteren trägt etwa ein Fünftel die Etikette «mit besonderen Aufgaben»: Diese rund 20 SiAss sind bewaffnet.

Wie die acht bewaffneten Neuen konkret eingesetzt werden sollen, bleibt aus Sicherheitsgründen geheim. Die Betreffenden sollen hebräisch sprechen und mit jüdischen Sitten und Gebräuchen vertraut sein, wie die Kommissionssprecherin sagte.

Vorgeschichte

Die Regierung hat überdies für später noch «bauliche Massnahmen» angekündigt. Eine erste grobe Schätzung dazu geht von Gesamtkosten von 1,5 Millionen Franken aus; ein Kostenschlüssel steht laut Vorlage noch aus.

Da es in der Vergangenheit immer wieder zu Sachbeschädigungen und Angriffen auf jüdische Institutionen gekommen ist, war die Sicherheit der jüdischen Gemeinde bereits seit Langem ein viel diskutiertes politisches Thema.

(sda)