Basel

01. Juli 2018 18:19; Akt: 01.07.2018 18:19 Print

Anwalt geht gegen Verbot religiöser Symbole vor

In Basel-Stadt dürfen Gerichtspersonen, vom Richter bis zum Volontär, keine sichtbaren religiösen Symbole mehr tragen. Anwalt Stefan Suter zieht dagegen vors Bundesgericht.

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Der Entscheid sei ein «massiver Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen», findet Stefan Suter. «Die Verfassung garantiert die Religionsfreiheit.» Suter meint den Entscheid des Basler Gerichtsrats. Dieser hatte vor einem Monat beschlossen, dass Personen des Gerichts im Kanton Basel-Stadt ab diesem Sommer «in Verhandlungen in Anwesenheit der Parteien oder der Öffentlichkeit» keine sichtbaren religiösen Symbole mehr tragen dürfen. Die Judikative müsse unabhängig und religiös neutral sein, lautete die Begründung.

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Sollen Gerichtspersonen religiöse Symbole bei Verhandlungen tragen dürfen?

Der Basler Anwalt Suter hat nun beim Bundesgericht in Lausanne Beschwerde gegen das Verbot eingereicht, wie die «Basler Zeitung» am Wochenende berichtete. Er habe dies nicht im Auftrag von jemandem getan, er stelle sich als Jurist und Privatperson gegen den Entscheid, so Suter. Für ihn sprechen verschiedene Punkte gegen das Verbot religiöser Symbole am Gericht.

«Kein öffentliches Interesse» am Verbot

Die Art und Weise, wie das Verbot ausgesprochen wurde, ist laut Suter schon unzulässig. Wenn man Richtern das Tragen religiöser Symbole verbieten wolle, dann müsse dies auf politischem Weg geschehen. «Nur der Gesetzgeber kann hier Einschränkungen machen», so Suter in der «BaZ». Der Grosse Rat von Basel-Stadt hätte nach Meinung des Juristen also ein solches Verbot erlassen müssen, und nicht der Gerichtsrat.

Laut Suter besteht aber gar kein öffentliches Interesse daran, religiöse Symbole am Gericht zu verbieten. Zudem sei ein Verbot nicht verhältnismässig. Religiöse Symbole bei Richtern seien in den 30 Jahren, in denen er als Jurist arbeite, nie ein Problem gewesen.

Sind Kopftücher und Bärte immer religiöse Symbole?

Im neuen Reglement ist gemäss Suter auch nicht klar definiert, wann es sich um ein religiöses Symbol handelt. Ein Kopftuch könne beispielsweise ein religiöses Symbol sein oder auch nicht. Wenn jemand ein Kopftuch nach einer Chemotherapie trage, habe dies gesundheitliche Gründe. Genauso verhält es sich laut Suter mit dem Bart: Er kann aus religiösen oder aus modischen Gründen getragen werden.

Beim Kreuz hingegen befürchtet Suter eine konsequente Umsetzung: «Wenn eine Richterin ein kleines Kreuz an einer Halskette trägt, so darf sie das künftig nicht mehr. Auch wenn das Kreuzlein einfach nur ein Schmuck- oder Erinnerungsstück ist», so der Jurist in der «BaZ». Das Argument der Unbefangenheit der Richter greift seiner Meinung nach ebenfalls nicht. Denn Anwälte könnten begründete Anträge wegen Befangenheit der Richter stellen.

Verbot vorerst in Kraft

Das Bundesgericht hat laut der «BaZ» bestätigt, dass Suters Beschwerde eingegangen ist. Es verfügte, dass die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung für das Verbot hat. Bis auf Weiteres ist Richterinnen und Richtern in Basel-Stadt das Tragen sichtbarer religiöser Symbole also verboten.

(daf)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Zitrone am 01.07.2018 19:53 Report Diesen Beitrag melden

    Auspressen

    Toll wie wir unser christliches Land abschaffen. Auch wenn ich nicht die typische Kirchengängerin bin, finde ich es doch fragwürdig das ich in meinem Land nicht das tragen darf, was ich will. Andere haben immer mehr Rechte und wir müssen uns fügen. Und das stösst mir länger je mehr seeehr sauer auf.

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  • Brigit G. am 01.07.2018 19:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wohin?

    Es wird immer wie besser, wir UREINWOHNER werden systematisch unserer Freiheiten und Ritualen beraubt und versklavt. Wir dürfen unsere Sprache nicht mehr sprechen, unseren Schmuck nicht mehr tragen etc. Es hat zuviele Fremde hier, und DIESE haben sich anzupassen. Ich fühle mich im eigenen Land als Frrmde

  • Corinne am 01.07.2018 20:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kopftuch, Bart???

    Was ist mit dem Kopftuch oder dieser Bart sind doch auch religiöse Symbole das darf dann sicher getragen werden gehört halt zu einer anderen Kultur. Ich als Christin trage kein Koftuch mein Mann keinen Bart.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Heidi Heidnisch am 02.07.2018 09:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Äusserlichkeiten

    Ich glaube kaum, dass die Objektivität eines Richters oder Staatsanwaltes zunimmt, bloss weil sue kein Kreuz, Halbmond, Om oder Stern mehr tragen dürfen.

  • Dux am 01.07.2018 22:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Religionsfreiheit

    Bin auch für Religionsfreiheit, nur ein wenig anders. Frei von Religion,

  • Undertaker am 01.07.2018 22:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Da

    ich höchstens Verachtung übrig habe was Religion im Allgemeinen Sinn angeht, bin ich um so mehr für ein Verbot von Symbolen in Gerichtssäälen und Schulen. Und noch dazu kommt das eben dies heute nicht mehr Zeitgemäss ist!

  • Sonusfaber am 01.07.2018 21:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Guter Entscheid

    Ich begrüsse den Entscheid des Basler Gerichtsrats. Das Recht auf Religionsfreiheit ist wichtig, bedeutet aber "nur", dass jeder seinen Glauben haben und ihn im privaten Rahmen oder anngeeigneten Orten ausleben darf. Niemand in der Schweiz wird deswegen verfolgt. Der Entscheid des Basler Gerichtsrats stellt also keine Gefahr für dieses Recht dar . Der öffentliche bzw. gemeinschaftliche Raum sollte aber neutral bleiben um des lieben Friedens willen. Dieser Drang, seinen Glauben zur Schau zu stellen, sich breitzumachen, ist meines Erachtens gefährlich und auch respektlos.

  • Steinschleuder am 01.07.2018 21:22 Report Diesen Beitrag melden

    Schriftgelehrte

    Unglaublich was diesen Schriftgelehrten in den Sinn kommt als hätten wir keine anderen Probleme !