Kanton Baselland

17. September 2018 09:56; Akt: 17.09.2018 12:46 Print

Falscher Polizei-Ausweis erwies sich als nutzlos

Ein ziviler Mitarbeiter der Polizei druckte sich einen Dienstausweis aus. Weil es damit keine Vergünstigungen gibt, wurde ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung eingestellt.

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Auch für die Polizei gibt es keine Geschenke. Kein Gratis-Eintritt ins Gartenbad, kein Freiticket fürs Kino und schon gar nicht ins Kunstmuseum. Vielleicht gibt es für Polizisten hin und wieder einen Kaffee aufs Haus. Aber sonst kann man sich mit einem Dienstausweis der Baselbieter Polizei wenig Vorteile erschleichen. Das merkte auch ein zivilier Polizeimitarbeiter, der sich im Sommer 2017 einen solchen erstellt hatte. Möglicherweise, um von Vergünstigungen zu profitieren, die nur Polizisten zustehen.

Die Strafverfahren gegen den Mann sowie seinen Vorgesetzten, der es unterliess, die Tat anzuzeigen, wurden nun eingestellt, wie die Baselbieter Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Der Grund überrascht: «Der Beschuldigte hätte sich durch das Vorweisen des Ausweises gar keinen Vorteil verschaffen können.» Der Tatbestand der Urkundenfälschung bedinge auch eine Bevorteilung, erklärt Michael Lutz, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Beschuldigte bestritt im Übrigen stets, dass er sich damit Vorteile erschleichen wollte.

Aber wo kein Vorteil erschlichen werden kann, entfällt also auch die strafbare Handlung. Sprich: Der zivile Polizeiangestellte hätte sich geradesogut einen Fake-Polizeiausweis beim Partyartikel-Versand bestellen können. Oder noch besser: einen Studentenausweis. Damit kommt man tatsächlich in den Genuss zahlreicher Rabatte.

Gleiche Vorteile für alle

Auch das Verfahren gegen den Vorgesetzten des ziliven Polizeiangestellten wegen Begünstigung wurde eingestellt. Er hatte den Fake-Ausweis nach zehn Tagen eingezogen und vernichtet. Es bestand der Verdacht der Begünstigung im Raum, weil er den Vorgang nicht zur Anzeige brachte.

Nun ist es mitnichten so, dass Polizisten keine Vorteile haben. Vergünstigungen stünden allen Mitarbeitenden der Polizei offen, seien aber an die Mitgliedschaft in einem Verein geknüpft, führt die Staatsanwaltschaft aus. Zu den Vorteilen zählen etwa Vergünstigungen in Fitnesszentren.

(lha)