Basel

16. Februar 2011 13:10; Akt: 16.02.2011 17:47 Print

Ausgliederung der Spitale zeichnet sich ab

Für die Ausgliederung der baselstädtischen Spitäler aus der Kantonsverwaltung zeichnet sich nach der Eintretensdebatte im Grossen Rat eine klare Mehrheit ab. Doch in den strittigen Fragen von Pensionskasse und Anstellungsbedingungen sind die Mehrheiten knapp.

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Dass Universitätsspital, Felix Platter-Spital und Universitäre Psychiatrische Kliniken mit einer Revision des Spitalgesetzes zu öffentlich-rechtlichen Anstalten im Kantonseigentum werden sollen, bestritten am Mittwochmorgen im Rat nur Einzelne aus dem Grünen Bündnis. Rückweisung oder Nichteintreten beantragte niemand.

Der Teufel steckt jedoch im Detail, wie die Eintretensvoten aufzeigten. Nach drei Stunden fiel der erste Abstimmungsentscheid bei einem 46:46-Stimmen-Patt erst per Stichentscheid des Präsidenten (CVP): Die Detailberatung soll den Anträgen der eher rechten Gesundheitskommissions-Mehrheit (GSK) folgen.

Die SP hatte vergeblich beantragt, stattdessen die Debatte den Anträgen der Regierung folgen zu lassen, die bei der Verselbständigung weniger weit gehen will. Namentlich wollen die GSK und die Mehrheit der mitberichtenden Finanzkommission etwa das Verbot von Auslagerungen an privatrechtliche Unternehmen streichen.

Last-Minute-Kompromissvorschlag

Anders als die Regierung wollen die Kommissionsmehrheiten das Spitalpersonal überdies auch nicht mehr nach kantonalem Lohn- und Personalgesetz anstellen lassen, sondern mit privatrechtlichen Verträgen. Die Fraktionen argumentierten bei den Kernfragen zumeist entlang des Rechts-Links-Schemas; nur die CVP ist sich uneins.

Kurz vor der Sitzung hatte die CVP noch eine Kompromissvariante auf den Tisch gelegt, nach der das Personal der baselstädtischen Spitäler künftig nach dem Modell des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) angestellt würde. Dies stiess auf gewisses Wohlwollen, auch wenn rechte Liberalisierer weiter gehen wollen.

Bereits in der Eintretensdebatte ein Referendum in Aussicht gestellt haben das Grüne Bündnis und die SVP, falls gegen ihre Kernpositionen entschieden würde. Die Detaildebatte folgt am Mittwochnachmittag; sie könnte angesichts der knappen Mehrheiten und starken Differenzen bis in die Nachtsitzung dauern.

(sda)