Gesundheitspolitik

25. März 2010 13:31; Akt: 25.03.2010 13:37 Print

Basel-Stadt muss Spitäler verselbständigen

Die öffentlichen Spitäler in Basel-Stadt sollen als Konsequenz neuen Bundesrechts zu öffentlich-rechtlichen Anstalten verselbständigt werden.

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Das revidierte Krankenversicherungsgesetz (KVG) des Bundes bringt per 2012 landesweit eine neue Spitalfinanzierung. Diese erfordert gemäss Basler Regierung auf diesen Zeitpunkt eine Ausgliederung des Universitätsspitals, der Universitären Psychiatrischen Kliniken und des Felix Platter-Spitals aus der kantonalen Verwaltung.

Damit künftig Vollkosten inklusive Anlage-Nutzungskosten abgegolten werden können, müssten die Staatsspitäler klare Bilanzen einführen, sagte Gesundheitsdirektor Carlo Conti am Donnerstag vor den Medien. Die Gewerkschaft VPOD zweifelt indes an der Notwendigkeit der Ausgliederung, welche die parlamentarische Kontrolle reduziere.

Handlungsspielraum für Wettbewerb

Die rechtliche Verselbständigung nach organisatorischem Vorbild von Kantonalbank, BVB und IWB soll laut Conti die baselstädtischen Spitäler für den erwarteten stärkeren Wettbewerb wappnen. Vor allem soll die neue Rechtsgrundlage mehr Handlungsfreiheit schaffen. Die Regierung soll die Spitalverwaltungsräte nach Kompetenz bestimmen.

Die drei Basler Staatsspitäler beschäftigen heute insgesamt gut 6100 Personen auf rund 4700 Vollstellen. Dieses Personal soll gemäss Regierungsvorschlag nach kantonalem Personal- und Lohngesetz angestellt sowie auch weiterhin bei der Staats-Pensionskasse versichert bleiben.

Die Verselbständigung sei keine Sparübung, betonte Conti. Die Spitäler sollen ihre Löhne gar nach oben dem Arbeitsmarkt anpassen dürfen. Nachdem bereits heute vorab bei der Pflege Personal schwer zu finden ist, wird mittelfristig eine Verschärfung der Konkurrenz unter den Arbeitgebern erwartet.

Der VPOD warnt dennoch vor wachsendem Spardruck speziell bei nichtmedizinischem Spitalpersonal, etwa Putzdiensten oder Küche. Die Ausgliederung sei ein erster Schritt hin zur Privatisierung, sagte eine Gewerkschaftssprecherin auf Anfrage. - Der Spitalgesetz-Entwurf geht nun in die Vernehmlassung.

Regelungen für alle aktualisieren

Während das neue «Gesetz über die öffentlichen Spitäler» nur die kantonalen Krankenhäuser betrifft, soll das neue kantonale Gesundheitsgesetz Regelungen festschreiben, die für öffentliche und private Spitäler gelten. Seine Ziele sind mehr Übersicht und Klarheit bei der Anwendung.

Eine erste Vorlage von 2008 war nach breitem Vernehmlassungs-Echo stark überarbeitet worden. Das neue Gesundheitsgesetz soll Themen zusammenfassen, die bisher auf sieben Gesetze - teils von 1864 oder 1879 - sowie diverse Verordnungen verstreut sind. Zu den Themen zählen etwa die Aufsicht oder Pflichten für Leistungserbringer.

Das neue Gesundheitsgesetz aktualisiert unter anderem Patientenrechte und Finanzierungsfragen. Geklärt werden auch Rechte urteilsunfähiger Personen. Ferner werden Prävention und Selbstverantwortung verankert. Auch sind Normen für neue elektronische Hilfsmittel in der Medizin vorgesehen.

(sda)