Baselbieter Sparpläne

08. Juli 2015 16:32; Akt: 08.07.2015 16:44 Print

Basel wegen Angriff auf Universität brüskiert

von Lukas Hausendorf - Baselland will bei gemeinsamen Institutionen mit Basel-Stadt das Spar-Messer ansetzen. Im Stadtkanton ist die Regierung konsterniert.

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Die Uni Basel ist vom Sparhammer besonders betroffen. (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)

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Die Strategie der Baselbieter Regierung zur nachhaltigen Sanierung ihres Finanzhaushalts ist ein Frontalangriff auf die Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt: Liestal will seinen Beitrag an die Universität Basel ab 2017 um 25 Millionen Franken kürzen und auch die Kulturpauschale soll um die Hälfte auf fünf Millionen Franken gestutzt werden.

Die Basler Regierung zeigte sich am Mittwoch über diese Pläne befremdet. Bildungsdirektor Christoph Eymann benutzte klare Worte: «Der Beitrag an die Universität ist für uns nicht verhandelbar», sagt er auf Anfrage. Das hatte er den Baselbieter Amtskollegen bereits mitgeteilt, als sie die Basler Regierung über die geplanten Sparmassnahmen vororientierte. Umso erstaunlicher ist es, dass die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) am Mittwochmorgen in Liestal sagte, der Betrag von 25 Millionen sei eine realistische Zielvorgabe für die Verhandlungen.

Einseitig sparen geht nicht

Nur: Wenn das Baselbiet 25 Millionen streicht, müsste auch die Stadt ihren Beitrag um denselben Beitrag kürzen. Der Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel ist nämlich paritätisch. «Der Uni würden dann 50 Millionen Franken fehlen und hinzu käme noch ein Drittmittelabfall von bis zu 30 Millionen», sagt Eymann. «Die Uni darf nicht zum Sparobjekt werden.»

In einem Communiqué vom Mittwoch verwies die Basler Regierung auch darauf, dass das Baselbiet einen geringeren Beitrag an die Universität leiste, aber den grösseren Teil Studierende als Basel-Stadt stelle. 2007 sagten übrigens mehr als 80 Prozent des Baselbieter Stimmvolks Ja zum Uni-Vertrag, der den Landkanton zum Miteigentümer der Institution machte. «Damit trägt Baselland auch Verantwortung für die Institution», mahnt Eymann.

Sparen auf dem Buckel der Schwachen

Während sich die bürgerlichen Parteien im Baselbiet demonstrativ geschlossen hinter die Sparpläne der Regierung stellten, kündeten SP und Grüne postwendend Widerstand an – gegen die Streichung der U-Abo-Subvention, gegen die Reduktion des Uni-Beitrags und gegen den Selbstbehalt bei Krankheitskosten. «Es wird auf dem Buckel der Schwachen gespart», sagt Adil Koller, Co-Präsident der SP. Dafür werde der Tiefbau nicht angefasst und zwei Milliarden in Strassen investiert.

Kein gutes Haar an der Sparstrategie lässt auch Klaus Kirchmayr , das Finanzgewissen der Grünen. «Absolut ungenügend», so sein Urteil. «Das ist der Resultat von 15 Jahren krasser bürgerlicher Misswirtschaft.» Die Grünen haben derweil für Donnerstag bereits ihr eigenes Sparprogramm angekündigt. Man könne ja nicht nur motzen, sagt Parteipräsidentin Florence Brenzikofer. Das Skalpell wollen sie offenbar vor allem im Gesundheitsbereich ansetzen, wo die Kosten am stärksten explodiert sind. 2009 sei das Kantonsspital Liestal noch eines der günstigsten der Schweiz gewesen, jetzt eines der teuersten. «Das ist inakzeptabel», so Kirchmayr.

Sparmassnahmen kommen vors Volk

Klar ist: SP und Grüne werden im Landrat zu allem Nein sagen, was ihnen nicht in den Kram passt und entsprechende Volksentscheide erzwingen, namentlich bei der Streichung der U-Abo-Subvention, der Kürzung des Uni-Beitrags oder des Krankheitskosten-Selbstbehalts. «Das Volk wird ganz viele Entscheidungen treffen müssen», sagt Brenzikofer.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Martin am 08.07.2015 14:39 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz einfach:

    Es dürfen prozentual weniger Ländler an die Uni BS kommen und was das U-Abo angeht: Linie 14, 6, 2 und Buslinie 34 fahren genau noch bis zur Kantonsgrenze. 10 und 11 dürfen nicht mehr in die Stadt, nur bis zur Heuwaage. Die Ländler können ja in Liestal studieren gehen oder mit dem Traktor in die Stadt fahren, wo sie dann im Parkhaus parkieren können.

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  • the Best am 08.07.2015 15:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    besser nicht bei der Uni

    Bei der Uni zu sparen ist immer schlecht, dort wird unsere Zukunft ausgebildet. Durch sie werden wir das hohe Niveau weiterhin besitzen, aber mit Sparen wird das schnell kritisch.

  • Kevin am 08.07.2015 15:11 Report Diesen Beitrag melden

    U-Abo

    das mit der uni tangiert mich persönlich nicht. was mich mehr stören wird, ist das U-abo. heute morgen im Radio Basilisk vorgerechnet, dass es satte 25.- mehr pro Monat kosten wird (statt 76.- neu 101.-) im jahr sind das einfach so 300.- Mehrausgaben. sparen kann man übrigens auch bei den Gehältern der Damen und herren regierungsräte (300'000.- pro jahr) sind zwar keine millionenbeträge, aber bei einem finanziellen Engpass muss jeder seinen beitrag leisten.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • R. Feller am 09.07.2015 09:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Versprechen

    Die Kantone sparen bei den Prämienverbilligungen! Wie wahr das damals vor der Abstimmung des KVGs. Der Bundesrat und nicht die Kantone versprachen diese Verbilligung. Kann es sein, dass die Kantone das Geld vom Bund kassieren und zweckentfremden? So sind halt unsere Politiker!

  • Mona am 08.07.2015 19:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    BL-Rosinenpicker

    Ich denke, es gibt noch einige gemeiname Institutionen zwischen BS und BL. Es wird Zeit, dass BS diese prüft und auch Beiträge streicht. Ich bin nicht mehr bereit, mit meinem höheren Steuersatz als Basler die Baselbieter zu finanzieren.

  • St.ud. am 08.07.2015 18:15 Report Diesen Beitrag melden

    Sparen

    muss einen Sinn haben. Am falschen Ort: an der Ausbildung zu sparen kann für das Land verherende Folgen haben.

  • Peter Moser am 08.07.2015 18:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eigene Geldbörse liegt näher

    Es wird doch nur gespart, damit die eigene Geldbörse gefüllt bleibt. Basel-Land spart auf Teufel komm raus und vermutlich kommt er dann auch. Schade, dass sich das kurzfristige Denken immer wieder durchsetzt.

  • Beppi am 08.07.2015 17:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gute Zeichen

    Auch im tiefroten Basel wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Gut das die Landschaft Vernunft fordert.